Comentários: Art. 41

Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem IGE einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968¹über das Verwaltungsverfahren.²
Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Gesuchsteller von der Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist eingereicht werden; innerhalb dieser Frist müssen zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.³
Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.
Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:
1. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2);
2. der Fristen für die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und 8;
3. der Frist für die Einreichung des Widerspruchs nach Artikel 31 Absatz 2;
4. ⁴ der Frist für die Einreichung des Verlängerungsantrags nach Artikel 10 Absatz 3;
5. ⁵ der Fristen im Löschungsverfahren nach den Artikeln 35a –35c .

SR 172.021 ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551;BBl 2006 1). ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050;BBl 1994 III 964). ↩
Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551;BBl 2006 1). ↩
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631;BBl 2009 8533). ↩

Art. 41