Art. 120d

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer für die Datenbearbeitung zuständigen Behörde Personendaten:

1. des ORBIS oder des C-VIS für andere als die in den Artikeln 109a –109d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;
2. des EES für andere als die in den Artikeln 103c und 103d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;
3. des ETIAS für andere als die in den Artikeln 108e und 108f vorgesehenen Zwecke bearbeitet;
4. des CIR für andere als die in den Artikeln 110a –110d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;
5. des MID für andere als die in den Artikeln 110f und 110g vorgesehenen Zwecke bearbeitet.