173.320.6ERV-BVGerLegislation The Federal Courts01.08.2020Originalquelle
Dieses Reglement führt die Modalitäten des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht aus, soweit das VwVG Anwendung findet.
Spezialgesetzliche Bestimmungen sowie das Staatsvertragsrecht bleiben vorbehalten.
Soweit dieses Ausführungsreglement nichts Besonderes bestimmt, ist die Verordnung vom 18. Juni 20101über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens sinngemäss anwendbar.