Art. 30

Aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Markeninhabers oder einer anderen genügenden Urkunde werden eingetragen:

1. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;
2. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden;
3. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.