Kommentare: Art. 38

Das IGE erteilt Drittpersonen Auskünfte über Eintragungsgesuche, einschliesslich zurückgezogener oder zurückgewiesener Gesuche.¹
Die Auskünfte beschränken sich auf:
1. Angaben, die im Falle einer Eintragung der Marke veröffentlicht werden;
2. Angaben über die Gründe, die zur Zurückweisung eines Gesuchs geführt haben.²

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649). ↩

Art. 38