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Art. 38

232.111MSchVFederal Council Ordinance01.04.1993Originalquelle
  1. Das IGE erteilt Drittpersonen Auskünfte über Eintragungsgesuche, einschliesslich zurückgezogener oder zurückgewiesener Gesuche.1
  2. Die Auskünfte beschränken sich auf:
    1. Angaben, die im Falle einer Eintragung der Marke veröffentlicht werden;
    2. Angaben über die Gründe, die zur Zurückweisung eines Gesuchs geführt haben.2

Footnotes

  1. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479). ↩

  2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649). ↩

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