641.811SVAVFederal Council Ordinance01.05.2024Originalquelle
Das BAZG kann Erfassungsgeräte zur Ermittlung der Fahrleistung nach Artikel 15 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20001(bisherige SVAV) bis zur Ausserbetriebnahme der Infrastruktur für den Einbau dieser Geräte, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024, abgeben.
Erfassungsgeräte zur Ermittlung der Fahrleistung, die das BAZG gestützt auf die bisherige SVAV abgibt, dürfen noch bis zum Einsatz eines fahrzeugseitigen Erfassungssystems eines NETS- oder EETS-Anbieters, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025, für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer verwendet werden. Danach müssen sie dem BAZG auf Verlangen zurückgegeben werden.
Solange ein Erfassungsgeräts nach bisheriger SVAV verwendet wird, gelten das 4. Kapitel und der 1. und 2. Abschnitt des 4a. Kapitels der bisherigen SVAV.