Kommentare: Art. 23

Das BAFU stimmt der Einfuhr zu, wenn:
1. die geplante Entsorgung umweltverträglich ist und dem Stand der Technik entspricht;
2. die Abfälle nicht zum Zweck der Ablagerung auf einer Deponie eingeführt werden; ausgenommen ist die Einfuhr von Abfällen im Rahmen einer vertraglich vereinbarten regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie von Kehrichtschlacke aus exportierten Siedlungsabfällen, für welche die Rücknahme im Gesuch zur Ausfuhr beantragt wurde;
3. genügend Kapazitäten für die Entsorgung der Abfälle bestehen;
4. die Einfuhr der Abfälle der kantonalen Abfallplanung nicht widerspricht;
5. das Entsorgungsunternehmen über die entsprechenden Bewilligungen verfügt;
6. ein vollständig ausgefüllter Notifizierungsbogen vorliegt;
7. ein schriftlicher Vertrag nach Anhang 2 zwischen dem Exporteur im Ausland und dem Entsorgungsunternehmen vorliegt.
Das BAFU holt vorgängig eine Stellungnahme der betroffenen Kantone ein.