Kommentare: Art. 31

Für die Aus-, Ein- und Durchfuhr von Abfällen sind unter Vorbehalt von Absatz 7 die internationalen Notifizierungsbögen und Begleitscheine gemäss den folgenden Erlassen zu verwenden:¹
1. Basler Übereinkommen;
2. ² Anhang 8 des OECD-Ratsbeschlusses; oder
3. ³ Anhang IA und IB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006⁴.
Das BAFU stellt die Notifizierungsbögen und Begleitscheine des Basler Übereinkommens und des OECD-Ratsbeschlusses auf einer elektronischen Datenbank zur Verfügung.⁵
Wer Abfälle ausführt, muss:
1. mindestens 3 Arbeitstage vor dem Transportbeginn auf einem Begleitschein in der Datenbank des BAFU die erforderlichen Angaben eintragen;
2. dafür sorgen, dass beim Grenzübertritt der Zollverwaltung die Abfälle als solche deklariert werden sowie der ausgedruckte und unterschriebene Begleitschein und eine Kopie der Ausfuhrbewilligung mitgeführt werden;
3. den vom Entsorgungsunternehmen im Ausland zurückerhaltenen Begleitschein einschliesslich der Entsorgungsbestätigung während mindestens 5 Jahren aufbewahren.⁶
Wer Abfälle einführt, muss dafür sorgen, dass:
1. der Zollverwaltung beim Grenzübertritt die Abfälle als solche deklariert werden;
2. der unterschriebene Begleitschein und eine Kopie der Zustimmung des BAFU mitgeführt werden.⁷
Wer Abfälle durchführt, muss diese auf den Durchfuhrzolldokumenten als solche deklarieren und den unterschriebenen Begleitschein mitführen.⁸
Wer eingeführte Abfälle zur Entsorgung entgegennimmt, muss:
1. dem Exporteur, den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaates und der Durchfuhrstaaten sowie dem BAFU jeweils innert 3 Arbeitstagen nach Anlieferung den Eingang der Abfälle auf dem Begleitschein bestätigen;
2. dem Exporteur, den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaates und der Durchfuhrstaaten sowie dem BAFU innert 30 Tagen nach Abschluss der Entsorgung, spätestens aber ein Jahr nach Anlieferung der Abfälle, die umweltverträgliche Entsorgung der Abfälle auf dem Begleitschein bestätigen;
3. die Angaben nach den Buchstaben a und b in die Datenbank des BAFU eintragen und den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaates und der Durchfuhrstaaten sowie dem Exporteur elektronisch übermitteln, sofern dies zulässig und möglich ist;
4. den Begleitschein einschliesslich der Entsorgungsbestätigung während mindestens 5 Jahren aufbewahren.⁹
Wer Abfälle, die aus- oder eingeführt werden, transportiert, muss die notwendigen Begleitscheine mitführen.¹⁰Er muss auf dem Begleitschein die erforderlichen Angaben machen.
Keine Begleitscheine sind notwendig für:
1. die Ausfuhr von Abfällen nach Artikel 15 Absatz 2 ohne Bewilligung;
2. die Einfuhr von Abfällen nach Artikel 22 Absatz 2 ohne Zustimmung;
3. die Durchfuhr von Abfällen nach Artikel 29 Absatz 1^bisohne Notifizierung.¹¹
Das ausgefüllte Formular nach Anhang VII der Verordnung EG Nr. 1013/2006 hat mitzuführen, wer nach Absatz 7 Proben von Abfällen oder mehr als 20 kg Abfälle aus-, ein- oder durchführt.¹²

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1117). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6259). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2025, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 454). ↩
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen, ABI. L 190 vom 12.7.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174, ABl. L 433 vom 22.12.2020, S. 19. ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1117). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2016 1117). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2016 1117). ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2016 1117). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2016 1117). ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der Ordnungsbussenverordnung vom 16.Jan. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 529). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1117). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1117). ↩

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Footnotes