Kommentare: Art. 38

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen; insbesondere regelt er:
1. die Einzelheiten des Meldeverfahrens (Art. 10);
2. ¹ den Katalog der besonders schützenswerten Personendaten sowie die Kategorien der nach Artikel 28 bearbeiteten Personendaten und ihre Aufbewahrungsdauer;
3. die für den Einsatz eines Unternehmens durch eine Bundesbehörde notwendigen Vertragsbestimmungen.
Der Bundesrat bestimmt die zuständige Behörde.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. Dez. 2020 über die Bearbeitung von Personendaten durch das EDA, in Kraft seit 1. Dez. 2021 (AS 2021 650;BBl 2020 1349). ↩

Art. 38