Art. 16

(Art. 120 Abs. 1 und 4, 123 Abs. 1 FinfraG)

1. Eine Meldepflicht besteht insbesondere auch, wenn einer der Grenzwert nach Artikel 120 Absatz 1 FinfraG erreicht, über- oder unterschritten wird:
   1. als Folge einer Erhöhung, Herabsetzung oder Umstrukturierung des Gesellschaftskapitals;
   2. bei Erwerb oder Veräusserung eigener Beteiligungspapiere durch eine Gesellschaft;
   3. ¹ bei Erwerb und Veräusserung von Beteiligungspapieren für interne Sondervermögen nach Artikel 71 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018²(FIDLEG);
   4. durch den Stimmrechtsanteil der Erwerbspositionen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1, allein, ob ausübbar oder nicht und unabhängig davon, ob der gesamte Stimmrechtsanteil unter Berücksichtigung der Beteiligungsderivate nach Artikel 15 einen Grenzwert erreicht, über- oder unterschreitet;
   5. bei Übertragung von Beteiligungspapieren von Gesetzes wegen oder aufgrund eines Gerichts- oder Behördenentscheides.
2. Änderungen der Informationen gemäss Artikel 22 Absätze 1 Buchstaben d und e, 2 Buchstaben c, d und f sowie 3 lösen erneut eine Meldepflicht aus.