Art. 2 GwG: Geltungsbereich

Adressatenkategorien und Aufsichtszuständigkeit

Art. 2 GwG legt fest, wer den geldwäschereirechtlichen Pflichten untersteht. Die Bestimmung kennt drei Kategorien von Pflichtigen: Finanzintermediäre (Abs. 1 lit. a), Händlerinnen und Händler, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen (Abs. 1 lit. b), sowie seit dem 1. Oktober 2026 Beraterinnen und Berater (Abs. 1 lit. c) 955.0--2. Für die Finanzintermediäre arbeitet das Gesetz mit zwei Techniken. Abs. 2 knüpft an den Status nach anderen Finanzmarkt- und Spezialgesetzen an (institutionelle Finanzintermediäre). Abs. 3 enthält eine tätigkeitsbezogene Generalklausel für den sogenannten Parabankensektor 955.0--2b-5503-2021. Die Absätze 4 bis 5 regeln Ausnahmen; Abs. 4bis und 4ter betreffen nach Wortlaut und Bezug die Beraterinnen und Berater bzw. die Rechtsvorgänge nach Abs. 3bis 955.0--2.

Die Einordnung bestimmt Pflichten und Aufsicht. Für die Finanzintermediäre nach Abs. 2 lit. a bis dquater ist die FINMA zuständig, für Spielbanken die ESBK, für Veranstalterinnen von Grossspielen die interkantonale Behörde nach Art. 105 BGS und für Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach EMKG das Zentralamt für Edelmetallkontrolle. Finanzintermediäre nach Abs. 3 sowie Beraterinnen und Berater werden von den anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (SRO) beaufsichtigt 955.0--12. Seit dem 1. Januar 2020 besteht für Abs.-3-Finanzintermediäre keine Wahl mehr zwischen SRO-Anschluss und direkter FINMA-Bewilligung; sie müssen sich zwingend einer anerkannten SRO anschliessen b-5503-2021. Diese Aufsicht liegt nach dem Bundesverwaltungsgericht als Ausnahme von der gewöhnlichen FINMA-Aufsicht ausschliesslich bei der SRO; die FINMA übt nur die Oberaufsicht über die SRO aus b-7029-2023.

Räumlicher Geltungsbereich

Räumlich gilt die Ausführungsverordnung für Finanzintermediäre, Händler sowie Beraterinnen und Berater, «die in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig sind» 955.01--2. Erfasst ist damit auch eine ausschliesslich auslandsgerichtete Tätigkeit, die hier ausgeübt wird. Für das Bankenrecht hat das Bundesgericht festgehalten, dass auch faktische Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften erfasst sind, wenn die Willensbildung systematisch in der Schweiz erfolgt oder hier eine organisierte und dauernde Tätigkeit ausgeübt wird; unerheblich war, dass die Kundenvermögen im Ausland lagen 2a-127-2007. Dieser Entscheid betrifft nicht das GwG und ist für die Geldwäschereiaufsicht nur als Analogie heranzuziehen.

Zeitlicher Anwendungsbereich und Entwicklung

Die Beraterkategorie (Abs. 1 lit. c, 3bis, 3ter, 4 lit. f, 4bis, 4ter und 5) beruht auf dem Bundesgesetz vom 26. September 2025 und gilt seit 1. Oktober 2026 955.0--2. Ältere Entscheide sind an der damals geltenden Fassung zu messen. Das betrifft namentlich die frühere Vermögensverwaltung nach Abs. 3 lit. e, die per 1. Januar 2020 aufgehoben und funktional durch Abs. 2 lit. abis (Vermögensverwalter und Trustees nach FINIG) ersetzt wurde 955.0--2. Art. 74 Abs. 3 FINIG erlaubte diesen Personen die Weiterführung bis zum Bewilligungsentscheid, sofern sie einer SRO nach Art. 24 GwG angeschlossen und von ihr beaufsichtigt waren 954.1--74. Das Bundesstrafgericht wandte die aufgehobene lit. e noch auf eine Vermögensverwaltung der Jahre 2015 bis 2018 an sk-2025-38.

Die Beraterkategorie hat eine bewegte Vorgeschichte. Bereits die Vorlage 2019 sah sie vor, um von der FATF festgestellte Lücken bei Dienstleistungen für Gesellschaften und Trusts zu schliessen; risikobasiert sollten vor allem Sitzgesellschaften erfasst werden bbl-2019-5451. Der Nationalrat strich Abs. 1 lit. c im März 2021 mit 108 zu 86 Stimmen; angeführt wurden Abgrenzungsprobleme, Mehrkosten und eine Gefährdung des Anwaltsgeheimnisses topic-51792. Die Botschaft 2024 nahm das Anliegen wieder auf und hielt fest, «dass keine Berufsgruppen, sondern lediglich bestimmte Tätigkeiten den neuen Sorgfaltspflichten unterstellt werden sollen» bbl-2024-1607. Das Parlament übernahm jedoch nicht das Modell des Bundesrates, sondern das engere Konzept der Rechtskommission des Ständerates, das «ausschliesslich die eigentlichen Kernrisiken risikobehafteter Tätigkeiten» erfassen will 20240046-400214. Ein Minderheitsantrag zugunsten des Bundesratsmodells unterlag im Ständerat mit 31 zu 11 Stimmen topic-68456.

Zur Textgrundlage ist ein Vorbehalt anzubringen: Der im Bundesblatt publizierte Erlasstext enthält einen Abs. 3quater über Urkundspersonen im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis bbl-2025-2899, den der Nationalrat in der Differenzbereinigung gutgeheissen hatte topic-68830. Die konsolidierte Fassung von Art. 2 GwG führt diesen Absatz nicht auf 955.0--2. Aus der konsolidierten Fassung lässt sich die Geltung von Abs. 3quater daher nicht ableiten; massgebend ist die Publikation in der amtlichen Sammlung.

Institutionelle Finanzintermediäre (Abs. 2)

Abs. 2 verweist auf den Status nach dem jeweiligen Spezialgesetz. Erfasst sind Banken nach Art. 1a BankG und Personen nach Art. 1b BankG, die Publikumseinlagen bis 100 Millionen Franken oder bestimmte kryptobasierte Vermögenswerte entgegennehmen, sie aber weder anlegen noch verzinsen 952.0--1a+1. Ebenso erfasst sind die Finanzinstitute nach Art. 2 Abs. 1 FINIG (Vermögensverwalter, Trustees, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen, Wertpapierhäuser) 954.1--2, die Bewilligungsträger nach Art. 13 Abs. 2 lit. b bis d KAG (SICAV, KmGK, SICAF) 951.31--13, Versicherungseinrichtungen mit direkter Lebensversicherung oder Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen, zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, bewilligungspflichtige Zahlungssysteme, DLT-Handelssysteme, Spielbanken, Veranstalterinnen von Grossspielen sowie Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Art. 42bis EMKG 955.0--2.

Die Unterstellung nach Abs. 2 hängt weder von einer bestimmten Tätigkeit noch von Schwellenwerten ab; der Status genügt. Umgekehrt fällt nicht unter Abs. 2, wer keinen spezialgesetzlichen Status hat. So hält die Botschaft fest, dass ein L-QIF mangels Bewilligung, Genehmigung und FINMA-Aufsicht nicht unter Abs. 2 fällt bbl-2020-6885 (zu Abs. 4 lit. e unten). Für die Handelsprüfer erstreckt sich lit. g auch auf Gesellschaften, die gewerbsmässig mit Bankedelmetallen eines Handelsprüfers ihrer Gruppe handeln; die ausschliessliche Aufsicht des Zentralamts entsprach einer Forderung der Branche bbl-2019-5451.

Die Generalklausel des Abs. 3

Auslegungsmaxime: weit, aber zweckgebunden

Nach Abs. 3 sind Finanzintermediäre auch Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; die lit. a bis g sind Beispiele («insbesondere») 955.0--2. Zwei Urteile des Bundesgerichts prägen die Auslegung und sind zusammen zu lesen.

Im Urteil 2A.62/2007 betonte das Bundesgericht die teleologische Begrenzung: «Die in Art. 2 GwG verwendete Regelungstechnik, die den Kreis der Finanzintermediäre lediglich in einer offenen und beispielhaften Weise umschreibt, erfordert, bei der Auslegung dem Sinn und Zweck der Norm neben dem Wortlaut ein erhöhtes Gewicht beizumessen.» 2a-62-2007 Wo von vornherein kein Geldwäschereirisiko besteht, würden die Pflichten sonst «zum Selbstzweck» 2a-62-2007. Im Urteil 2C_488/2018 legte es dagegen den Zahlungsverkehr (lit. b) funktional und weit aus: Die Unschärfen im Grundtatbestand seien bewusst gewählt, um künftige Entwicklungen und neuartige Geschäftsmodelle zu erfassen 2c-488-2018.

Beide Linien sind vereinbar. Die Offenheit des Tatbestands erlaubt die Erfassung neuer Geschäftsmodelle; die teleologische Reduktion schliesst Konstellationen aus, in denen sich die Geldwäschereigefahr strukturell nicht verwirklichen kann. Massgebend ist jeweils, ob die konkrete Tätigkeit einen Kanal für deliktisch erlangte Vermögenswerte eröffnet.

Fremde Vermögenswerte und Verfügungsmacht

Das «Helfen» beim Übertragen setzt nach dem Bundesgericht zumindest in einem gewissen Stadium Verfügungsmacht über die Werte voraus. Im Urteil 6B_1490/2022 hob es eine Verurteilung auf, weil die Vorinstanz eine solche Verfügungsmacht ohne Beweisgrundlage und damit willkürlich angenommen hatte 6b-1490-2022. Die Zuordnung der Werte erfolgt wirtschaftlich: Ein Trustee, der über Dritten zuzurechnende Vermögenswerte verfügen kann, ist nach der Generalklausel Finanzintermediär sk-2020-47. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts stellte im Rohwarenhandel darauf ab, ob eine Gesellschaft auf Weisung, im Interesse und mit dem Vermögen eines Dritten handelte und nur nach Art eines Treuhänders Eigentümerin der Ware wurde ca-2020-23. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben 7b-45-2022 und ist nur noch als Illustration verwertbar.

Berufsmässigkeit

Nach Art. 7 Abs. 1 GwV ist die Tätigkeit berufsmässig, wenn pro Kalenderjahr ein Bruttoerlös von mehr als 50 000 Franken erzielt wird, mit mehr als 20 Vertragsparteien nicht bloss einmalige Geschäftsbeziehungen aufgenommen oder mindestens 20 solche unterhalten werden, unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte von zu einem beliebigen Zeitpunkt mehr als 5 Millionen Franken besteht oder Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2 Millionen Franken pro Kalenderjahr durchgeführt werden 955.01--7. Die Kriterien sind alternativ; eines genügt sk-2020-47b-561-2014. Tätigkeiten für die nach Abs. 4 ausgenommenen Einrichtungen bleiben unberücksichtigt, solche für nahestehende Personen zählen nur bei einem Bruttoerlös von mehr als 50 000 Franken 955.01--7.

Sonderregeln gelten für zwei Tätigkeiten. Das Kreditgeschäft ist nur bei kumulativ mehr als 250 000 Franken Bruttoerlös und mehr als 5 Millionen Franken Kreditvolumen berufsmässig; bei gemischter Tätigkeit wird je Bereich geprüft, und Berufsmässigkeit in einem Bereich erstreckt sich auf beide 955.01--8. Das Geld- oder Wertübertragungsgeschäft gilt immer als berufsmässig, ausser bei Tätigkeit für eine nahestehende Person mit höchstens 50 000 Franken Bruttoerlös pro Jahr 955.01--9.

Die Rechtsprechung hat drei Punkte geklärt:

• Nur Erlöse aus der erfassten Tätigkeit zählen. Im Urteil 6B_1490/2022 schied das Bundesgericht Gewinne aus dem Uhren- und Schmuckverkauf aus; es verblieben 10 000 Euro aus einem Goldgeschäft, was unter dem damaligen Schwellenwert lag. Damit entfielen Anschlusspflicht und Strafbarkeit nach Art. 44 FINMAG 6b-1490-2022.
• Die einmal eingetretene Berufsmässigkeit endet nicht mit dem Kalenderjahr. Wer die Schwelle überschritten hat, muss nach der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts finanzintermediäre Handlungen «unbefristet» unterlassen, bis Bewilligung oder SRO-Anschluss vorliegen ca-2025-4. Die Kammer korrigierte damit teilweise die erstinstanzliche Beurteilung sk-2024-37.
• Die Schwellen sind zeitabhängig. Früher lag die Bruttoerlösschwelle bei 20 000 Franken sk-2025-38; vor 2010 genügten zehn Vertragsparteien b-561-2014.

Als Bruttoerlös behandelte das Bundesverwaltungsgericht auch einseitige Zuflüsse, die das Vermögen des Betroffenen erhöhen, ohne Rücksicht auf ihre Rechtmässigkeit b-561-2014.

Gruppenbetrachtung

Schwellenwerte lassen sich nicht durch Aufteilung einer Tätigkeit auf mehrere Rechtsträger umgehen. Nach BGE 135 II 356 soll die Bewilligungspflicht nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes Unternehmen für sich allein nicht alle Voraussetzungen erfüllt, im Resultat gemeinsam aber dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird; verlangt sind enge wirtschaftliche, organisatorische und personelle Verflechtungen und ein koordiniertes, arbeitsteiliges Vorgehen 135-ii-356. Das Bundesverwaltungsgericht überträgt dies auf das GwG: Kundenbeziehungen und Bruttoerlöse sind für die Gruppe gesamthaft zu betrachten b-5494-2021, und die aufsichtsrechtlichen Folgen treffen alle Gruppenmitglieder, auch wenn einzelne nicht alle Tatbestandselemente erfüllen b-561-2014. Ein blosses Parallelverhalten genügt nicht b-5494-2021.

Die Figur ist begrenzt. Nach BGE 136 II 43 darf der Gruppenbegriff ohne Gesetzesanpassung nicht so weit ausgedehnt werden, dass die Grenzen der Bewilligungspflicht verwischt werden; eine Immobilienholding mit echter eigener Geschäftstätigkeit war nicht ohne Weiteres Gruppenmitglied, und ihre sofortige Liquidation war unverhältnismässig 136-ii-43. In BGE 135 II 356 durften einem Verwaltungsrat mit nur mittelbarem Beitrag keine Verfahrenskosten auferlegt werden 135-ii-356.

Die Tätigkeitskategorien des Abs. 3

Kreditgeschäft (lit. a)

Das Kreditgeschäft ist nur unterstellt, soweit dies dem Gesetzeszweck entspricht. Nach dem Bundesgericht gilt als Finanzintermediär nur, wer Kreditgeschäfte betreibt, bei denen die vorausgesetzte erhöhte Geldwäschereigefahr «überhaupt eintreten kann», das heisst, wenn zur Zins- und Rückzahlung verbrecherisch erlangte Mittel eingesetzt werden können 2a-62-2007. Bei der Zentralregulierung eines Einkaufsverbands fehlte jeder Geldfluss von den Lieferanten an den Verband; die Gefahr konnte sich «von vornherein nicht verwirklichen», und die Tätigkeit glich dem nicht unterstellten Inkasso 2a-62-2007.

Art. 3 GwV konkretisiert dies mit einem nicht abschliessenden Negativkatalog. Nicht als Kreditgeschäft gelten unter anderem die Kreditnahme, zins- und gebührenfreie Kredite, Kredite zwischen Gesellschaft und Gesellschafter mit mindestens 10 Prozent Beteiligung, Arbeitgeberkredite, Kredite unter Nahestehenden, akzessorische Kredite, das Operating Leasing und Handelsfinanzierungen, deren Rückzahlung nicht durch die Vertragspartei erfolgt 955.01--3. Das Finanzierungsleasing hingegen ist nach der Praxis der früheren Kontrollstelle ein Kreditgeschäft, sofern neben Lieferant und Leasingnehmer eine Leasinggesellschaft als Drittbeteiligte auftritt; auch eine hundertprozentige Tochter des Lieferanten gilt als Dritte, weil Konzerngesellschaften rechtlich selbständig sind 150006227. Zur kumulativen Berufsmässigkeitsschwelle siehe oben.

Zahlungsverkehr (lit. b)

Der Zahlungsverkehr ist der praktisch wichtigste Auffangtatbestand. Art. 4 GwV umschreibt ihn nicht abschliessend: Erfasst ist insbesondere, wer im Auftrag seiner Vertragspartei liquide Finanzwerte an Dritte überweist und sie dabei physisch in Besitz nimmt, sich auf einem eigenen Konto gutschreiben lässt oder die Überweisung im Namen der Vertragspartei anordnet, ferner wer nicht in Bargeld bestehende Zahlungsmittel ausgibt oder verwaltet oder das Geld- oder Wertübertragungsgeschäft betreibt 955.01--4.

Das Bundesgericht unterstellte im Urteil 2C_488/2018 einen SMS-basierten Mehrwertdienst für Billette, bei dem die Netzbetreiberin den digitalen Leistungen einen Mehrwert verlieh; unerheblich war, dass der Kauf nachträglich über die Telefonrechnung abgerechnet wurde 2c-488-2018. Nicht entscheidend ist, ob ein Zahlungssystem betrieben wird; massgebend ist das Erbringen von Zahlungsdienstleistungen 2c-488-2018. Das Bundesverwaltungsgericht qualifizierte das Geschäftsmodell von Schuldensanierern, die Raten ihrer Kunden auf eigene Konten entgegennahmen und an die Gläubiger weiterleiteten, als Zahlungsverkehr b-5494-2021. Ein Genfer Strafgericht erfasste einen Hawala-Betreiber, der nicht bloss Bargeld transportierte, sondern ein Netz von Sammlern, Transporteuren und Verteilern koordinierte und fremde Werte ins Ausland transferierte jtdp-301-2023.

Virtuelle Währungen und Token

Für Kryptowerte enthält die GwV seit 1. August 2021 ausdrückliche Regeln. Erfasst ist, wer hilft, virtuelle Währungen an Dritte zu übertragen, sofern er mit der Vertragspartei eine dauernde Geschäftsbeziehung unterhält oder Verfügungsmacht über die virtuellen Währungen ausübt und die Dienstleistung nicht ausschliesslich gegenüber angemessen beaufsichtigten Finanzintermediären erbringt 955.01--4. Virtuelle Währungen gelten als nicht in Bargeld bestehende Zahlungsmittel, wenn sie tatsächlich oder nach der Absicht des Organisators oder Herausgebers als Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen oder der Geld- und Wertübertragung dienen 955.01--4.

Diese Absichtskomponente ist bedeutsam. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts bejahte eine finanzintermediäre Tätigkeit bereits bei der Ausgabe eines Tokens im Rahmen eines ICO, weil dieser «von Beginn weg, zumindest als zukünftiges Zahlungsmittel konzipiert» war, obwohl die Plattform noch nicht betrieben wurde ca-2022-10. Die FINMA hatte schon 2017 festgehalten, dass das GwG anwendbar ist, wenn die Schaffung eines Tokens eine Ausgabe eines Zahlungsmittels darstellt, und dass dann auch Crypto-Broker und Handelsplattformen im Sekundärhandel erfasst sein können; eine abschliessende Beurteilung sei aber nur im Einzelfall möglich 20170929-finma-aufsichtsmit....

Handel (lit. c)

Der Wortlaut erfasst den Handel «für eigene oder fremde Rechnung» 955.0--2. Art. 5 GwV schränkt dies erheblich ein. Auf fremde Rechnung erfasst sind der An- und Verkauf von Banknoten, Münzen, Devisen und Bankedelmetallen sowie der Geldwechsel und der Rohwarenhandel (ausserbörslich nur bei hoher Standardisierung). Auf eigene Rechnung erfasst sind nur der Handel mit im Kurs stehenden Umlaufmünzen und Banknoten sowie mit Bankedelmetallen. Der Effektenhandel zählt nur, wenn er nach FINIG bewilligungspflichtig ist, und der akzessorische Geldwechsel gilt nicht als Handelstätigkeit 955.01--5. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hielt deshalb fest, dass trotz klaren Gesetzeswortlauts nur der Rohwarenhandel für Dritte und nicht jener auf eigene Rechnung erfasst ist ca-2020-23; der Entscheid wurde allerdings aus prozessualen Gründen aufgehoben 7b-45-2022. Für den Geldwechsel bestätigte das Bundesstrafgericht die Unterstellung einer Wechselstube unter lit. c sk-2022-33.

Anlageberatung, Effektenverwaltung und Organtätigkeit (lit. f und g)

Nach Art. 6 GwV fallen unter lit. f und g die Verwaltung von Effekten und Finanzinstrumenten, die Ausführung von Anlageaufträgen, die Aufbewahrung von Effekten und die Tätigkeit als Organ von Sitzgesellschaften, jeweils sofern sie auf fremde Rechnung ausgeübt werden 955.01--6. Sitzgesellschaften sind Rechtsträger aller Art, auch Stiftungen und Trusts, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes kaufmännisch geführtes Gewerbe betreiben. Ausgenommen sind Selbsthilfe- und Idealgesellschaften sowie Holdinggesellschaften, die mehrheitlich operative Gesellschaften halten 955.01--6.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Unterstellung eines Treuhandunternehmens, dessen Organ 22 Gesellschaften ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit verwaltete und dafür jährlich 84 000 Franken Honorar bezog; die FINMA durfte den Anschluss an eine SRO oder ein Bewilligungsgesuch anordnen b-490-2013. Nach der Praxis der früheren Kontrollstelle ist grundsätzlich jedermann unterstellt, der bei einer Sitzgesellschaft eine Organfunktion mit Verfügungsmacht über die Vermögenswerte übernimmt, sofern er nicht selbst wirtschaftlich berechtigt ist; eine gemischte Stiftung, die nur Vermögensvehikel ist, wird wie eine Sitzgesellschaft behandelt 150006224. Die reine Bereitstellung einer Adresse ohne Organfunktion war nach dieser Rechtsprechung nicht entscheidend b-490-2013; sie wird erst durch Abs. 3ter erfasst (unten).

Ausnahmen vom Finanzintermediärsbegriff nach Art. 2 Abs. 2 GwV

Inkasso und akzessorische Nebenleistung

Keine Finanzintermediäre nach Abs. 3 sind Personen, die Inkasso betreiben oder Vermögenswerte als akzessorische Nebenleistung zu einer Hauptvertragsleistung übertragen 955.01--2. Das Bundesgericht billigte die Ausnahme des Inkassos in Weiterführung der Praxis der früheren Kontrollstelle 2a-62-2007+1. Beide Ausnahmen sind eng.

• Inkasso: Entscheidend ist, in wessen Auftrag die Weiterleitung erfolgt. Schuldensanierer handeln für die Schuldner, nicht für die Gläubiger; damit fehlt das für die Inkassoausnahme massgebliche Merkmal b-5503-2021.
• Gesamtbetrachtung: Ist eine Dienstleistung als Ganzes Zahlungsverkehr, ist für die Unterstellung «belanglos», ob einzelne Elemente für sich als Inkasso gelten würden 2c-488-2018.
• Akzessorietät: Eine Übertragung, aus der ein nicht unerheblicher Teil des Bruttoertrags des Unternehmens stammt, ist nicht mehr bloss akzessorisch. Im Fall der Schuldensanierer stammte die Vergütung zu einem erheblichen Teil aus einer Verwaltungsgebühr von 15 Prozent auf jeder Rate b-5503-2021+1.

Konzern, Hilfspersonen, physischer Transport und Säule 3a

Ebenfalls nicht erfasst sind der rein physische Transport und die rein physische Aufbewahrung von Vermögenswerten (unter Vorbehalt der Effektenaufbewahrung), das Betreiben von Säule-3a-Einrichtungen durch Bankstiftungen oder Versicherungen und Dienstleistungen unter Konzerngesellschaften 955.01--2. Hilfspersonen sind ausgenommen, wenn sie sechs kumulative Bedingungen erfüllen: sorgfältige Auswahl, Weisung und Kontrolle, Einbindung in die organisatorischen Massnahmen, Handeln ausschliesslich im Namen und auf Rechnung des Finanzintermediärs, Entschädigung durch diesen, beim Geld- und Wertübertragungsgeschäft Tätigkeit für nur einen Finanzintermediär sowie eine schriftliche Vereinbarung 955.01--2.

Die FINMA versteht den Konzern als wirtschaftliche Einheit, bei der ein Unternehmen direkt oder indirekt mit mehr als der Hälfte der Stimmen oder des Kapitals beteiligt ist oder die anderen anderweitig beherrscht; Cash Management und Treasuring innerhalb eines Industrie- oder Handelskonzerns sind deshalb keine Finanzintermediation, und die Regel gilt sinngemäss für Strukturen mit einer natürlichen Person an der Spitze finma-rs-2011-01-01-01-2017. Die Ausnahme reicht nur so weit, wie die Leistungen gegenüber anderen Konzerngesellschaften erbracht werden; werden konzernexterne Dritte bedient, greift sie nicht 150006227. Beim Transport ist die Unterstellung zu bejahen, sobald der Transporteur weitere finanzintermediäre Tätigkeiten ausübt finma-rs-2011-01-01-01-2017; das Genfer Hawala-Urteil zeigt, dass die Koordination eines Transfernetzes über den blossen Transport hinausgeht jtdp-301-2023.

Bedeutung der FINMA-Praxis für Auslegung und Strafbarkeit

Das FINMA-Rundschreiben 2011/1 gibt die Praxis der FINMA zu den unterstellten Tätigkeiten wieder finma-rs-2011-01-01-01-2017. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sind Rundschreiben Verwaltungsverordnungen, die nicht als verbindliche Norm gelten, sondern als blosse Orientierung über die Praxis; ihre Gesetzesauslegung unterliegt der richterlichen Nachprüfung b-5503-2021. Ein früheres Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hatte andere FINMA-Rundschreiben als verbindlich behandelt sk-2020-2; es wurde jedoch teilweise aufgehoben und betrifft nicht das GwG.

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat jüngst eine differenzierte Linie gezogen. Das Rundschreiben 2011/1 sei nicht verbindlich («n’est pas contraignante») und gehe der gerichtlichen Auslegung nicht vor. Wer sich jedoch an eine konstante FINMA-Praxis hält, handelt weder vorsätzlich noch fahrlässig; der Beschuldigte wurde deshalb für den Rohwarenhandel freigesprochen, für die Verwaltung kollektiver Kapitalanlagen aber wegen Eventualvorsatzes verurteilt ca-2025-18. Für die Praxis folgt daraus: Das Rundschreiben bindet die Gerichte nicht, kann aber im Strafverfahren den subjektiven Tatbestand ausschliessen.

Händlerinnen und Händler (Abs. 1 lit. b)

Händler unterstehen dem GwG nicht als Finanzintermediäre, sondern nur punktuell bei Bargeschäften. Die Botschaft 2014 wollte vermeiden, dass ganze Wirtschaftsbranchen, die weder dem Banken- noch dem Parabankensektor angehören, dem GwG unterstellt werden; die Lösung knüpfe direkt beim Rechtsgeschäft an bbl-2014-605. Gewerblich ist der Handel bei einer selbständigen, auf dauernden Erwerb gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit, ob als Haupt- oder Nebentätigkeit 955.01--14. Erfasst sind auch Personen, die im Auftrag und auf Rechnung Dritter handeln 955.01--13.

Die Pflichten (Identifizierung, Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, Dokumentation, Abklärung ungewöhnlicher oder verdächtiger Geschäfte) entstehen nach Art. 8a GwG erst, wenn im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als 100 000 Franken in bar entgegengenommen werden. Seit 1. Oktober 2026 liegt die Schwelle bei Edelmetallen und Edelsteinen bei 15 000 Franken. In Tranchen geleistete Barzahlungen sind zusammenzuzählen, und auch Händler mit Grundstücken unterstehen den Pflichten, wenn sie Bargeld entgegennehmen. Finanzintermediäre, die berufsmässig mit Bankedelmetallen handeln, fallen nicht unter die Händlerregeln 955.0--8a.

Beraterinnen und Berater (Abs. 1 lit. c, 3bis und 3ter)

Mitwirkung an konkreten Rechtsvorgängen (Abs. 3bis)

Als Beraterinnen und Berater gelten natürliche und juristische Personen, die für Dritte berufsmässig bei finanziellen Transaktionen, einschliesslich der Mittelbeschaffung, im Zusammenhang mit abschliessend aufgezählten Rechtsvorgängen mitwirken: Kauf und Verkauf von Grundstücken; Gründung und Errichtung nicht operativer Rechtseinheiten mit Sitz in der Schweiz oder von Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland; Führung und Verwaltung sowie Einlagen und Ausschüttungen nicht operativer Rechtseinheiten; Kauf und Verkauf von Rechtseinheiten durch eine nicht operative Rechtseinheit 955.0--2.

Drei Begriffe tragen die Abgrenzung:

• «Mitwirken» umfasst nach der Kommission «jede Tätigkeit, welche einen kausalen Beitrag zu den genannten Rechtsvorgängen darstellt, ohne welchen der Vorgang nicht umgesetzt würde» 20240046-400214. Die Verordnung präzisiert, dass die Mitwirkung die Beratung umfasst, die kausal zu einem solchen Rechtsvorgang beiträgt 955.01--12d.
• «konkret» schliesst rein planerische und abstrakte Abklärungen und Auskünfte zur Gesetzeslage aus, die keinen erkennbaren Bezug zu einem tatsächlich ins Auge gefassten Rechtsvorgang haben 20240046-400214.
• «nicht operativ» ist negativ definiert: Gemeint sind Rechtseinheiten, die nicht mit dem Ziel gegründet oder verwaltet werden, die operativen Aktivitäten eines Unternehmens oder einer Gruppe zu betreiben oder zu unterstützen; erfasst sind auch Trusts und ähnliche Rechtsbeziehungen, und der Begriff umfasst jedenfalls jenen der Sitzgesellschaft 20240046-400214.

Bei Grundstücken erfasst die Verordnung neben Kauf und Verkauf auch Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich wie ein Kauf wirken, sowie die entgeltliche Belastung mit Nutzniessung oder Baurecht. Die Tätigkeit wird unterstellt, sobald beide Parteien ihren Willen zum Abschluss des Kaufvertrags erklärt haben und keine Ausnahme nach Abs. 4ter vorliegt 955.01--12e. Die vorbereitende Beratung vor dieser Willenseinigung bleibt damit ausserhalb des Geltungsbereichs.

Die Berufsmässigkeit der Beratung regelt Art. 12f GwV eigenständig. Grundsatz ist die selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete Tätigkeit. Berufsmässig ist sie in jedem Fall bei mehr als 50 000 Franken Bruttoerlös, mehr als 20 Kunden oder Rechtsvorgängen pro Kalenderjahr oder wenn der Berater bei gebotener Sorgfalt annehmen muss, dass seine Beratung Vermögenswerte Dritter von mehr als 5 Millionen Franken oder Transaktionen von mehr als 2 Millionen Franken pro Jahr betrifft. Ob die Beratung Haupt- oder Nebentätigkeit ist, spielt keine Rolle 955.01--12f. Anders als bei Art. 7 GwV knüpfen die letzten beiden Kriterien an das an, was der Berater wissen muss, nicht an eigene Verfügungsmacht.

Für das Verhältnis zur Finanzintermediation sah der vom Ständerat beratene Text vor, dass bei einer Tätigkeit, die zugleich Finanzintermediation und Beratung nach Abs. 3bis oder 3ter ist, die Bestimmungen für Finanzintermediäre gelten topic-68456. Die Botschaft bestätigt: Anwältinnen und Anwälte, die Gelder ihrer Kunden verwalten, handeln als Finanzintermediäre und unterstehen weiterhin den bereits geltenden Vorschriften bbl-2024-1607. Die Beraterpflichten selbst sind schlanker als jene der Finanzintermediäre: Identifizierung, Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, Dokumentation, Identifikation von Gegenstand und Zweck des Geschäfts sowie risikobasierte Abklärungen 955.0--8b.

Domizilgeber (Abs. 3ter)

Als Berater gelten zudem Personen, die berufsmässig für mehr als sechs Monate Adressen oder Räume als Domizil oder Sitz für Rechtseinheiten bereitstellen 955.0--2. Der Ständerat hatte noch nur vom «Domizil» gesprochen topic-68456; die Endfassung ergänzt den «Sitz» 955.0--2. Die Bestimmung schliesst eine Lücke. Nach bisherigem Recht war nicht die Adressgewährung, sondern die Organfunktion für Sitzgesellschaften entscheidend b-490-2013.

Ausnahmen für Beraterinnen und Berater

Abs. 4bis nimmt von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene oder beaufsichtigte Personen für ihre Revisions- und Prüftätigkeit aus 955.0--2. Diese Fassung ist weiter als der Kommissionsantrag, der nur die Tätigkeit «als Revisionsstelle im Sinne des OR» ausnehmen wollte 20240046-400214; der Ständerat folgte mit 28 zu 13 Stimmen der Minderheit Rieder topic-68456. Die Ausnahme ist an zwei Merkmale gebunden: den RAB-Status und die konkrete Revisions- oder Prüftätigkeit. Andere Beratungsleistungen derselben Person bleiben erfasst.

Abs. 4ter nimmt «in Anbetracht des tiefen Risikos» bestimmte Vorgänge aus: Transaktionen infolge Familien-, Ehegüter- und Erbrecht oder Schenkung sowie unter verbundenen Personen, Übertragungen von Grundstücken und Rechtseinheiten unter fünf Millionen Franken bei Zahlung ausschliesslich über unterstellte Finanzintermediäre, den Kauf selbst bewohnter Wohnliegenschaften und von Ersatzliegenschaften, landwirtschaftliche Übertragungen an Selbstbewirtschafter, Güterzusammenlegungen, Organtätigkeiten für operative Rechtseinheiten sowie für gemeinnützige Stiftungen und operativ tätige Vereine mit Sitz in der Schweiz, die Errichtung von Stiftungen von Todes wegen und die reine Beurkundung ohne akzessorische Beratung 955.0--2. Eine Minderheit, die die Schwelle auf 2,5 Millionen Franken senken wollte, unterlag im Ständerat mit 31 zu 13 Stimmen topic-68456. Die in den Räten zeitweise beratenen Ausnahmen für Amtsnotariate und Immobilienvermittlungen topic-68456+1 finden sich im Erlasstext nicht bbl-2025-2899.

Nach Abs. 5 kann der Bundesrat weitere Ausnahmen von Abs. 3bis und 3ter vorsehen 955.0--2. Er hat in Art. 2 Abs. 3 GwV Dienstleistungen unter Konzerngesellschaften, Hilfspersonen unter fünf kumulativen Bedingungen sowie Versicherungsvermittler und Dritte im Rahmen schriftlicher Delegationsverträge mit Versicherungsunternehmen ausgenommen 955.01--2.

Die allgemeinen Ausnahmen des Abs. 4

Nationalbank, Vorsorgeeinrichtungen und ihre Dienstleister (lit. a bis c)

Ausgenommen sind die Schweizerische Nationalbank, steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Personen, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber solchen Einrichtungen erbringen 955.0--2. Nach dem Wortlaut genügt bei lit. c eine bloss überwiegende Tätigkeit für Vorsorgeeinrichtungen nicht. Folgerichtig werden Tätigkeiten für diese Einrichtungen bei der Berufsmässigkeit nicht mitgezählt 955.01--7. Die Parallelnorm des FINIG ist weiter gefasst; sie nennt neben der Nationalbank auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und setzt bei Vorsorgeeinrichtungen keine Steuerbefreiung voraus 954.1--2. Die beiden Ausnahmekataloge decken sich also nicht.

Dienstleistungen gegenüber beaufsichtigten Finanzintermediären (lit. d)

Abs.-3-Finanzintermediäre sind ausgenommen, wenn sie ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber Finanzintermediären nach Abs. 2 oder gegenüber gleichwertig beaufsichtigten ausländischen Finanzintermediären erbringen 955.0--2. Der Grund liegt darin, dass die Sorgfaltspflichten bereits auf Stufe des beaufsichtigten Kunden erfüllt werden. Bei Kryptodienstleistungen enthält Art. 4 Abs. 1 lit. b GwV eine eigene Formulierung, die auf «angemessen beaufsichtigte» Finanzintermediäre abstellt 955.01--4. Im Fall der Schuldensanierer verneinte das Bundesverwaltungsgericht die Ausnahme, weil die Dienstleistungen nicht an Finanzintermediäre gerichtet waren b-5503-2021. Der Entscheid gibt die Ausnahme dabei mit «hauptsächlich» wieder; massgebend ist jedoch der Gesetzeswortlaut «ausschliesslich» 955.0--2.

L-QIF (lit. e)

Ein L-QIF in der Rechtsform der SICAV oder KmGK ist ausgenommen, wenn das nach Art. 118h KAG für die Geschäftsführung zuständige Institut die GwG-Pflichten übernimmt 955.0--2. Dieses Institut ist eine Fondsleitung oder ein Verwalter von Kollektivvermögen bzw. bei der KmGK ein beaufsichtigter Komplementär 951.31--118h. Nach der Botschaft verhindert die Lösung materielle Lücken und erspart dem L-QIF den SRO-Anschluss, der die angestrebte kurze Markteintrittszeit zunichtemachen würde bbl-2020-6885. Übernimmt das Institut die Pflichten nicht, entfällt die Ausnahme.

Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare

Berufstypische Tätigkeit und Finanzintermediation

Das GwG kennt keine Berufsausnahme. Massgebend ist die konkrete Tätigkeit. Nach BGE 132 II 103 deckt das Berufsgeheimnis der Anwälte und Notare nur ihre spezifische Berufstätigkeit und nicht eine kommerzielle Tätigkeit ausserhalb dieses Rahmens; wer als Finanzintermediär handelt, untersteht dem GwG und muss sich einer SRO anschliessen 132-ii-103. Den Massstab bildet die ältere Rechtsprechung: Nicht berufsspezifisch sind namentlich Vermögensverwaltungen oder Geldanlagen, jedenfalls wenn sie nicht mit einem zur normalen Anwaltstätigkeit gehörenden Mandat wie einer Güterausscheidung oder Erbteilung verbunden sind 112-ib-606. Berufstypisch sind demgegenüber Rechtsberatung, das Verfassen von Rechtsakten und die Vertretung vor Behörden 2c-461-2014.

Die Abgrenzung zeigt sich an kontrastierenden Fällen:

• Escrow mit Beratungsbezug: Das Bundesgericht hob einen Genfer Entscheid auf, der eine Escrow-Tätigkeit als atypisch eingestuft hatte ata-185-2014. Der Anwalt hatte eine Lösung im Interesse seiner drei Mandanten vorgeschlagen und eine «convention de dépôt-séquestre» redigiert; dies sei berufstypisch 2c-461-2014. Der Entscheid betrifft das Berufsgeheimnis und nicht unmittelbar die GwG-Unterstellung.
• Zahlungen mit Prozessbezug: Zahlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit Prozessen oder anwaltlich geführten Vergleichsverhandlungen lassen sich von der Anwaltstätigkeit nicht sachgerecht trennen; ein Klientenkonto für einen Vergleich war keine kaufmännische Geschäftstätigkeit 1p-32-2005.
• Organfunktionen und Strukturen: Baut ein Anwalt eine kommerzielle Struktur auf, in der er selbst Organ ist, überwiegt das kaufmännische Element, und die Vermischung der Tätigkeiten schliesst das Geheimnis aus 8g-9-2004.
• Dossiers als Finanzintermediär: Ist der Anwalt ausserhalb eines Mandats als Finanzintermediär tätig, unterstehen die Daten nicht dem Berufsgeheimnis; ein überwiegend anwaltliches Dossier wurde nur anonymisiert zugänglich gemacht be-2008-9.
• Fiduziarische Konventionen: Das Genfer Verwaltungsgericht behandelte das Verfassen fiduziarischer Vereinbarungen als berufstypische Beratung, obwohl der Anwalt im selben Kontext als Finanzintermediär tätig war; das Bundesgericht bestätigte den Entscheid ata-837-2018.

Für die SRO folgt daraus eine Kontrollpflicht. Sie muss auch bei angeschlossenen Anwälten, die erklären, keine Finanzintermediation zu betreiben, prüfen, ob sie die «dossiers LBA» korrekt von ihrer übrigen Tätigkeit trennen; eine blosse Erklärung genügt nicht. Die Kontrolle ist so zu organisieren, dass kein geschütztes Wissen offengelegt wird 132-ii-103. Kontrollintensität und Kontrollintervall bestimmt die SRO nach ihrem risikobasierten Reglement; die FINMA hat dazu keine Weisungskompetenz b-7029-2023.

Die Verfahrensausnahme (Abs. 4 lit. f)

Abs. 4 lit. f nimmt Anwälte und Notare aus, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit Gerichts-, Straf-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren ausüben, einschliesslich Vertretung, Vorbereitung, Sachverhaltsabklärung, Beurteilung der Prozessrisiken, Verhinderung von Verfahren und Durchsetzung der Ergebnisse 955.0--2. Die Kommission verstand dies als Konkretisierung und Erweiterung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausnahme 20240046-400214. Nach der Botschaft ist etwa der Anwalt, der eine Klientin vor Gericht vertritt oder sie bei einer Scheidung berät, nicht betroffen bbl-2024-1607.

Die Reichweite der Ausnahme ergibt sich nicht eindeutig aus dem Text. Der Wortlaut nimmt die Personen vom Geltungsbereich «dieses Gesetzes» aus 955.0--2. Die Kommission beschrieb die Ausnahme hingegen als Ausnahme «als Beraterinnen und Berater» 20240046-400214. Die Materialien stützen die engere Lesart: Anwälte, die Kundengelder verwalten, unterstehen weiterhin den Regeln für Finanzintermediäre bbl-2024-1607, und bei Doppelqualifikation sollten die Regeln für Finanzintermediäre gelten topic-68456. Für eine finanzintermediäre Tätigkeit im Verfahrenszusammenhang, etwa die Verwaltung von Prozesserlösen auf Klientenkonten, sprechen die Materialien deshalb dafür, sie weiterhin an Abs. 3 zu messen.

Rechtsfolgen der Unterstellung

Anschlusspflicht und Übergangsphase

Finanzintermediäre nach Abs. 3 sowie Beraterinnen und Berater müssen sich einer SRO anschliessen 955.0--14. Sie haben einen Anspruch auf Anschluss, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen (Organisation, guter Ruf und Gewähr, auch der Organe und qualifiziert Beteiligten) 955.0--14. Der Entscheid der SRO über den Anschluss ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 2023iv-4. Seit 1. Oktober 2026 dürfen die SRO in ihren Reglementen zusätzliche Anschlussvoraussetzungen vorsehen 955.0--14. Die frühere Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, die SRO dürften keine weitergehenden Kriterien festlegen 2023iv-4, ist insoweit überholt.

Wer zur berufsmässigen Finanzintermediation wechselt, muss die Sorgfaltspflichten unverzüglich einhalten und innert zwei Monaten ein Anschlussgesuch einreichen. Bis zum Anschluss darf er nur Handlungen vornehmen, die zwingend zur Erhaltung der Vermögenswerte erforderlich sind 955.01--11. Für Berater ist die Übergangsphase grosszügiger: Sie dürfen bestehende Kunden bis zum Anschluss weiter beraten und neue Aufträge annehmen; ohne fristgerechtes Gesuch oder bei Verweigerung des Anschlusses ist die Tätigkeit untersagt 955.01--12g.

Bei Austritt oder Ausschluss aus einer SRO ist innert zwei Monaten nach dem Austritt oder nach dem rechtskräftigen Ausschlussentscheid ein Gesuch bei einer anderen SRO einzureichen; bis zum Entscheid darf die Tätigkeit nur im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen fortgeführt werden 955.01--12. Für Berater gilt eine Parallelregel 955.01--12h. Das Bundesgericht hatte nach altem Recht noch angenommen, nach einem Ausschluss bestehe kein Raum für eine zweimonatige unüberwachte Tätigkeit 2c-305-2016; diese Aussage ist an der heutigen Fassung zu messen. Wie ein Fall des Bundesstrafgerichts zeigt, wird die Fortführung nach einem Ausschluss ohne neues Gesuch strafrechtlich verfolgt sk-2025-38.

Aufsichtsrechtliche Massnahmen

Die bewilligungs- oder anschlusslose Tätigkeit erfüllt bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit den Straftatbestand von Art. 44 FINMAG; daraus ist nach dem Bundesgericht ohne Weiteres auf eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zu schliessen 2c-305-2016. Die FINMA kann gegenüber dem Institut und gegenüber natürlichen Personen, die als faktische Organe oder in leitender Stellung mitgewirkt haben, eine Unterlassungsanweisung, ein Werbeverbot und deren Veröffentlichung anordnen 2c-305-2016. Die FINMA ist dabei nicht auf bereits unterstellte Institute beschränkt; zu ihren Aufgaben gehört auch die Ermittlung von unerlaubt tätigen Finanzintermediären b-5503-2021.

Die Massnahmen sind begrenzt. Eine Unterlassungsanweisung darf nur die bewilligungslose Tätigkeit verbieten; ein Verbot jeglicher bewilligungspflichtigen Tätigkeit geht über eine blosse Warnung hinaus. Die Publikation ist in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht zu begrenzen und keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK 2c-92-2019. Bei mehrjähriger wiederholter Tätigkeit hielt das Bundesverwaltungsgericht die Publikation für verhältnismässig b-5494-2021. Eine Liquidation muss verhältnismässig sein. Bei gemischter Tätigkeit ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, wenn dies technisch möglich ist und die erlaubte Tätigkeit eigenständige Bedeutung hat 136-ii-43. Für eine Konkursliquidation genügt die blosse abstrakte Vermutung einer Überschuldung nicht 2c-136-2019.

Strafbarkeit

Nach Art. 44 FINMAG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung oder ohne Anschluss an eine SRO nach Art. 24 GwG eine anschlusspflichtige Tätigkeit ausübt; bei Fahrlässigkeit droht Busse bis 250 000 Franken 956.1--44. Das Verfahren führt das EFD nach VStrR; auf Begehren der beschuldigten Person überweist es die Sache an das Bundesstrafgericht ca-2025-4.

Die Rechtsprechung zum subjektiven Tatbestand ist differenziert:

• Eventualvorsatz: Wer seine Einnahmen bewusst nicht überwacht, kann sich bei «bewusstem Nichtwissen» nicht darauf berufen, die Schwellenüberschreitung nicht für möglich gehalten zu haben. Ein Verbotsirrtum scheidet aus, wenn die Unkenntnis der Schwelle auf dem Versäumnis beruht, sich über die Rechtslage zu informieren, oder wenn die FINMA zuvor auf eine mögliche Unterstellung hingewiesen hatte ca-2025-4.
• Fahrlässigkeit: Ein Trustee, der die Notwendigkeit des Anschlusses nicht geprüft und die Vermögenswerte der Trusts nicht überwacht hatte, wurde nur wegen fahrlässiger Begehung verurteilt sk-2020-47.
• Freispruch: Zum Wegfall der Strafbarkeit mangels Berufsmässigkeit siehe oben unter Berufsmässigkeit 6b-1490-2022, zum Freispruch bei Befolgung einer konstanten FINMA-Praxis oben unter Bedeutung der FINMA-Praxis ca-2025-18.

Prüfungsdichte

Das Bundesverwaltungsgericht prüft FINMA-Verfügungen grundsätzlich mit voller Kognition. In technisch anspruchsvollen Fragen und bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe übt es jedoch Zurückhaltung und belässt der FINMA einen Beurteilungsspielraum 2010-39. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde, ausser er sei offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend festgestellt 2c-305-2016. Bei der Liquidation unbewilligter Institute kommt der FINMA ein nicht unerheblicher technischer Ermessensspielraum zu, sie muss ihren Entscheid aber im Einzelfall begründen 2c-136-2019. Zur richterlichen Nachprüfung der Gesetzesauslegung in FINMA-Rundschreiben siehe oben unter Bedeutung der FINMA-Praxis b-5503-2021.

Hinweise für die Praxis

• Tätigkeit, nicht Beruf: Für jedes Geschäftsmodell ist zu prüfen, ob Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte besteht und welche Kategorie von Abs. 3 berührt ist. Bei Beratern ist zu prüfen, ob ein konkreter Rechtsvorgang nach Abs. 3bis vorliegt und ob eine Ausnahme nach Abs. 4ter greift.
• Schwellen laufend überwachen: Erlöse, Vertragsparteien und Volumen sind fortlaufend zu erfassen, bei Gruppen konsolidiert. Ab der Überschreitung laufen die Zweimonatsfrist und das Verbot neuer Geschäfte. Die Pflicht endet nicht mit dem Kalenderjahr.
• Ausnahmen eng auslegen: Inkasso setzt das Handeln für den Gläubiger voraus. Akzessorietät entfällt bei nicht unerheblichem Ertragsanteil. Die Konzernausnahme gilt nur für Leistungen innerhalb des Konzerns.
• Anwalts- und Notariatsdossiers trennen: Finanzintermediäre Mandate sind getrennt von berufstypischen Mandaten zu führen und zu dokumentieren. Die Verfahrensausnahme nach Abs. 4 lit. f sollte nicht als Freistellung für die Verwaltung von Kundengeldern verstanden werden.
• Auskünfte der FINMA dokumentieren: Ein Hinweis der FINMA auf eine mögliche Unterstellung schliesst einen späteren Verbotsirrtum aus. Umgekehrt kann eine konstante, belegte FINMA-Praxis den subjektiven Tatbestand ausschliessen.