Art. 18

196.1FIAAFederal ActJul 1, 2016Original source

The restitution of confiscated assets is made through the financing of programmes of public interest.
The Federal Council may conclude agreements governing the restitution of assets.
Such agreements may cover, in particular:
1. the type of programmes of public interest to be funded by the returned assets;
2. the way in which the returned assets are to be used;
3. the parties to be included in the restitution process;
4. control and monitoring of the use made of the returned assets.
In the absence of an agreement with the country of origin, the Federal Council shall determine the process of restitution. It may, in particular, return confiscated assets via international or national organisations, and provide for the supervision of the FDFA.
To the extent possible, it shall include non-governmental organisations in the restitution process.

1 commentary

N1.Rückerstattung an Herkunftsland durch Programmfinanzierung

Die eingezogenen Vermögenswerte werden an das jeweilige Herkunftsland zurückerstattet, und zwar durch die Finanzierung von Programmen von öffentlichem Interesse.

“Die einzelnen Verfahrensschritte des SRVG lassen sich dabei wie folgt darstellen (Meyer, a.a.O., S. 291, 296 ff.): In einem ersten Schritt kann der Bundesrat im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit einem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen (Art. 3 Abs. 1 und 2 SRVG). Als zweiter Schritt folgt das "Interregnum" zwischen vorsorglicher Sperrung und der Klarheit über das mögliche Scheitern der Rechtshilfebemühungen im Herkunftsstaat. Nach dem Scheitern der Rechtshilfe können die Vermögenswerte sodann in einem dritten Schritt im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt werden(Art. 4 Abs. 1 und 2 SRVG). Im Einziehungsverfahren im engeren Sinn beauftragt sodann der Bundesrat in einem vierten Schritt das Eidgenössische Finanzdepartement, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung der gesperrten Vermögenswerte zu erheben (Art. 14 Abs. 1 SRVG). Im letzten und fünften Schritt werden die eingezogenen Vermögenswerte über die Finanzierung von Programmen von öffentlichem Interesse an das jeweilige Land zurückerstattet (Art. 18 Abs. 1 SRVG).”