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Commenti: Art. 13 | Omnilex

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Art. 13

173.713.161ROTPFLegislation The Federal Courts1 gen 2011Fonte originale

Le corti sono composte dai giudici loro assegnati dalla Corte plenaria (art. 53 cpv. 2 lett. e LOAP); è fatto salvo l’articolo 42 capoverso 1^bisLOAP.
Alle corti possono essere assegnati giudici non di carriera conformemente agli articoli 41 capoverso 2 e 53 capoverso 2 lettera f LOAP; sono fatti salvi gli articoli 41 capoverso 2^bise 42 capoverso 1^bisLOAP.
Ciascun giudice delle corti penali e delle corti dei reclami penali può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una di queste corti diversa dalla sua (art. 55 cpv. 3, primo periodo LOAP), fermo restando il prioritario impiego dei giudici non di carriera.
Se necessario, e unicamente se un giudice non di carriera non può prestare il proprio concorso, i giudici delle corti dei reclami penali prestano il proprio concorso nella Corte d’appello (art. 55 cpv. 3, secondo periodo LOAP).
In caso di divergenze riguardo al concorso di un giudice in una corte diversa dalla propria, i presidenti delle corti interessate possono chiedere alla Commissione amministrativa di regolare la divergenza. Il giudice interessato è sentito.
Sono fatti salvi i motivi di ricusazione di cui all’articolo 56 del Codice di procedura penale (CPP)¹.

RS 312.0 ↩

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N1.Distacchi temporanei e apparenza di parzialità dei giudici

Riferimento: ROTPF art. 13 n. 2 Distacchi puntuali di giudici della Camera dei reclami nella Camera d'appello non costituiscono, secondo la giurisprudenza citata, di per sé un'apparenza di parzialità nei confronti dei giudici di altre camere. La Camera dei reclami dispone di una propria presidenza e di un proprio ambito di competenza; la mera collegialità tra i membri del tribunale non crê oggettivamente l'impressione di mancanza di indipendenza. Nella misura in cui la normativa preveÞ espressamente la competenza della Camera dei reclami (cfr. art. 37 LOAP), il ricorso occasionale a sostituzioni ai sensi dell'art. 13 cpv. 4 ROTPF non giustifiÊ un'astensione generale.

“Im Unterschied zur vorstehend beurteilten Ausgangslage (Ausstand sämtlicher Richterpersonen der Berufungskammer) handelt es sich bei den Richterpersonen der Beschwerdekammer im Verhältnis zur Gesuchstellerin nicht um Richterkollegen/-innen derselben Kammer. Die Beschwerdekammer hat ihr eigenes Präsidium und ihren eigenen Zuständigkeitsbereich. In dieser Konstellation entsteht in der Aussenwahrnehmung objektiv nicht der Eindruck, die Richterpersonen der Beschwerdekammer könnten nicht ausreichend unabhängig und unbefangen über die Anträge einer Richterkollegin aus einer anderen Kammer entscheiden, wenn diese persönlich als Verfahrenspartei auftritt, denn blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern begründet keinen Anschein von Befangenheit (vgl. E. 3.2). Daran ändert auch nichts, dass nach Art. 55 Abs 3 StBOG Richterpersonen der Beschwerdekammer punktuell bzw. ausnahmsweise, soweit dies erforderlich und der Einsatz der nebenamtlichen Richter/-innen nicht möglich sind (Art. 13 Abs. 4 BStGerOR), in der Berufungskammer aushelfen. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls die Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 37 StBOG, wonach die Beschwerdekammer für sämtliche Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft zuständig ist (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. 37 Abs. 1 StBOG). Eine Ausnahmeregelung wie Art. 38c StBOG betreffend die Berufungskammer wurde für die Beschwerdekammer vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Insofern gelten die Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 37 StBOG ausnahmslos und es kann festgehalten werden, dass es gesetzgeberisch vorgesehen wurde, dass die Beschwerdekammer über die Beschwerde der Gesuchstellerin zu befinden hat. Der Analogieschluss der Gesuchstellerin zur kantonalen Praxis ist insofern nicht zu hören. Ebenfalls nichts für die Auffassung der Gesuchstellerin ableiten lässt sich aus Art. 67 Abs. 1 StBOG, denn die Bestimmung sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft ein Mitglied der Bundesanwaltschaft oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt ernennen kann, wenn sich eine Strafverfolgung wegen Straftaten im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit gegen einen (Leitende/n) Staatsanwalt/Staatsanwältin richtet.”

“Im Unterschied zur vorstehend beurteilten Ausgangslage (Ausstand sämtlicher Richterpersonen der Berufungskammer) handelt es sich bei den Richterpersonen der Beschwerdekammer im Verhältnis zur Gesuchstellerin nicht um Richterkollegen/-innen derselben Kammer. Die Beschwerdekammer hat ihr eigenes Präsidium und ihren eigenen Zuständigkeitsbereich. In dieser Konstellation entsteht in der Aussenwahrnehmung objektiv nicht der Eindruck, die Richterpersonen der Beschwerdekammer könnten nicht ausreichend unabhängig und unbefangen über die Anträge einer Richterkollegin aus einer anderen Kammer entscheiden, wenn diese persönlich als Verfahrenspartei auftritt, denn blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern begründet keinen Anschein von Befangenheit (vgl. E. 3.2). Daran ändert auch nichts, dass nach Art. 55 Abs 3 StBOG Richterpersonen der Beschwerdekammer punktuell bzw. ausnahmsweise, soweit dies erforderlich und der Einsatz der nebenamtlichen Richter/-innen nicht möglich sind (Art. 13 Abs. 4 BStGerOR), in der Berufungskammer aushelfen. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls die Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 37 StBOG, wonach die Beschwerdekammer für sämtliche Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft zuständig ist (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. 37 Abs. 1 StBOG). Eine Ausnahmeregelung wie Art. 38c StBOG betreffend die Berufungskammer wurde für die Beschwerdekammer vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Insofern gelten die Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 37 StBOG ausnahmslos und es kann festgehalten werden, dass es gesetzgeberisch vorgesehen wurde, dass die Beschwerdekammer über die Beschwerde der Gesuchstellerin zu befinden hat. Der Analogieschluss der Gesuchstellerin zur kantonalen Praxis ist insofern nicht zu hören. Ebenfalls nichts für die Auffassung der Gesuchstellerin ableiten lässt sich aus Art. 67 Abs. 1 StBOG, denn die Bestimmung sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft ein Mitglied der Bundesanwaltschaft oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt ernennen kann, wenn sich eine Strafverfolgung wegen Straftaten im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit gegen einen (Leitende/n) Staatsanwalt/Staatsanwältin richtet.”

N2.Decisioni sugli incarichi di supplenza e apparenza di parzialità

La partecipazione alle decisioni relative agli incarichi di supplenza ai sensi dell'art. 13 cpv. 5 ROTPF non determina, secondo la giurisprudenza, né una dipendenza amministrativa né una dipendenza o subordinazione funzionale rilevanti ai fini dell'apparenza di parzialità.

“4 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]) Die Beschwerdeführerin weist im Verfahren vor Bundesgericht nur auf drei Fälle hin, in denen dies tatsächlich geschehen ist, und nur auf einen einzigen Fall, in dem sie tatsächlich gemeinsam mit einem Richter der Beschwerdekammer (dem Beschwerdegegner 2) als Berufungsinstanz geamtet hat (Verfahren CA.2019.28). Die theoretische Möglichkeit, dass in Zukunft allenfalls weitere Mitglieder der Beschwerdekammer in der Berufungskammer auszuhelfen haben, rechtfertigt es nicht, diese in Fragen der Unabhängigkeit und Unbefangenheit mit den Richtern der Berufungskammer gleichzusetzen, mit denen die Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen zu einer ständigen Zusammenarbeit verpflichtet ist. Es mag auch zutreffen, dass die Beschwerdeführerin als Mitglied der Verwaltungskommission auf Antrag der betroffenen Kammerpräsidenten über Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Aushilfspraxis mitzuentscheiden hätte (vgl. Art. 13 Abs. 5 BStGerOR). Daraus ergibt sich aber weder in administrativer noch funktionaler Hinsicht eine Abhängigkeit oder Subordination, die im Hinblick auf den Anschein der Befangenheit der Mitglieder der Beschwerdekammer von Relevanz wären.”

“4 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]) Die Beschwerdeführerin weist im Verfahren vor Bundesgericht nur auf drei Fälle hin, in denen dies tatsächlich geschehen ist, und nur auf einen einzigen Fall, in dem sie tatsächlich gemeinsam mit einem Richter der Beschwerdekammer (dem Beschwerdegegner 2) als Berufungsinstanz geamtet hat (Verfahren CA.2019.28). Die theoretische Möglichkeit, dass in Zukunft allenfalls weitere Mitglieder der Beschwerdekammer in der Berufungskammer auszuhelfen haben, rechtfertigt es nicht, diese in Fragen der Unabhängigkeit und Unbefangenheit mit den Richtern der Berufungskammer gleichzusetzen, mit denen die Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen zu einer ständigen Zusammenarbeit verpflichtet ist. Es mag auch zutreffen, dass die Beschwerdeführerin als Mitglied der Verwaltungskommission auf Antrag der betroffenen Kammerpräsidenten über Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Aushilfspraxis mitzuentscheiden hätte (vgl. Art. 13 Abs. 5 BStGerOR). Daraus ergibt sich aber weder in administrativer noch funktionaler Hinsicht eine Abhängigkeit oder Subordination, die im Hinblick auf den Anschein der Befangenheit der Mitglieder der Beschwerdekammer von Relevanz wären.”