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Art. 139b

101BVFederal Decree Subject To Mandatory Referendum01.01.2000Originalquelle
  1. Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab.1
  2. Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
  3. Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.

Footnotes

  1. Angenommen in derVolksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 –AS 2009 6409;BBl 2008 2891,2907; 2009 13,8719). ↩

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