Kommentare: Art. 111aquater

Die für den unabhängigen Überwachungsmechanismus zuständigen Stellen nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356¹übertragen werden. Diese Aufgaben umfassen insbesondere:
1. die Überwachung der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren, der Einhaltung des Non‑Refoulement-Gebots und der Garantie des Kindeswohls;
2. die Kontrolle der Anwendung der kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 AIG²im Rahmen des Überprüfungsverfahrens;
3. die Untersuchung von geltend gemachten Grundrechtsverstössen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens;
4. die Abgabe von Empfehlungen zuhanden der zuständigen Behörden.
Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, haben die für den unabhängigen Überwachungsmechanismus zuständigen Stellen folgende Befugnisse:
1. Zugang zu allen relevanten Orten, einschliesslich kantonaler Unterbringungszentren, Haftanstalten und Zentren des Bundes;
2. Einsichtnahme in alle Dokumente und Dossiers;
3. Durchführung von Befragungen von Personen;
4. Durchführung von Kontrollen vor Ort, von Stichproben sowie von unangekündigten Kontrollen;
5. Zugang zu klassifizierten Informationen, unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Personen eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.
Der Bundesrat kann Dritte mit den Aufgaben nach Absatz 1 im Rahmen des unabhängigen Überwachungsmechanismus betrauen.

Art. 111aquater