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Art. 116

142.31AsylGFederal Act01.10.1999Originalquelle

Mit Busse wird bestraft, sofern nicht ein Tatbestand nach Artikel 115 vorliegt, wer:

  1. die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Angaben macht oder eine Auskunft verweigert;
  2. sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese in anderer Weise verunmöglicht;
  3. 1 als asylsuchende Person einzig mit der Absicht, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Artikel 54 zu schaffen, öffentliche politische Tätigkeiten in der Schweiz entfaltet;
  4. 2 zu einer Straftat im Sinne von Buchstabe c Hilfe geleistet hat, insbesondere durch Planung und Organisation.

Footnotes

  1. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357;BBl 2010 4455, 2011 7325). ↩

  2. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357;BBl 2010 4455, 2011 7325). ↩

1 commentary

N1.Irreführung, Widerstand und politische Tätigkeiten im Asylverfahren

Art. 116 AsylG erfasst nach der zitierten Rechtsprechung insbesondere das wissentlich unwahre Erteilen von Auskünften oder die Verweigerung von Auskünften sowie das Sich-Widersetzen oder sonstige Verunmöglichen angeordneter Kontrollen; die Rechtsprechung nennt daneben als weiteren Tatbestand öffentliche politische Tätigkeiten mit der Absicht, subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen.

“Das AsylG enthält für die Verletzung der in Art. 8 Abs. 4 AsylG festgehaltenen Mitwirkungspflicht keine Sanktionsmöglichkeit. Mit Busse bestraft wird gemäss Art. 116 AsylG lediglich, wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Angaben macht oder eine Auskunft verweigert (lit. a), sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese in anderer Weise verunmöglicht (lit. b), als asylsuchende Person einzig mit der Absicht, subjektive Nachfluchtgründe i.S.v. Art. 54 AsylG zu schaffen, öffentliche politische Tätigkeiten in der Schweiz entfaltet (lit.”

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