Das Verfahren im Hinblick auf einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe b beginnt mit der Einreichung des Gesuchs an einen Dublin-Staat um Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person. Es dauert bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat oder bis zu seinem Abbruch und zum Entscheid über die Durchführung eines beschleunigten oder erweiterten Verfahrens.
11 commentaries
Kann ein als Dublin-Verfahren gestartetes Verfahren infolge Untertauchens der asylsuchenden Person nicht ordnungsgemäss beendet werden und ist die Dublin-Überstellungsfrist bereits abgelaufen, geht die Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs auf die Schweiz über. In einem solchen Fall kann das Verfahren nicht mehr als Dublin-Verfahren weitergeführt werden, und die Schweiz führt das nationale Verfahren durch.
“eingeleiteten Mehrfachverfahrens, welches infolge Untertauchens des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäss abgeschlossen (vgl. Art. 26b AsylG) und nach der Wiederaufnahme auch nicht mehr als Dublin-Verfahren weitergeführt werden konnte, nachdem die Dublin-Überstellungsfrist längst abgelaufen und die Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs damit auf die Schweiz übergegangen war (vgl. dazu auch die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Juli 2022; A6). An dieser Qualifizierung mag der Umstand, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ohne Erwähnung der diesem Verfahren vorausgehenden Prozessgeschichte lediglich feststellte, der Beschwerdeführer habe am 16. Juni 2022 (recte: 15. Juni 2022) ein «Asylgesuch» eingereicht, nichts zu ändern.”
Die Anwesenheit der Rechtsvertretung beim Dublin-Gespräch ist nach Art. 26b AsylG nicht grundsätzlich vorgeschrieben. In den entschiedenen Fällen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass das ausdrückliche Einverständnis der betroffenen Person mit der Abwesenheit der Rechtsvertretung sowie die Zustellung des Gesprächsprotokolls an die Rechtsvertretung Umstände sind, die eine fehlende Pflicht zur Anwesenheit rechtfertigen können.
“Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG gehört zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen. Das Dublin-Gespräch stellt jedoch - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer - keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar. Vielmehr handelt es sich dabei um ein persönliches Gespräch, das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 [zur Publikation vorgesehen]). Zudem wurden beide Beschwerdeführer zu Beginn des Dublin-Gesprächs darauf hingewiesen, dass die Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch teilnehmen kann, woraufhin die Beschwerdeführer jeweils ausdrücklich erklärt haben, damit einverstanden zu sein, das Gespräch ohne Rechtsbeistand durchzuführen. Sodann ist aus den Akten ersichtlich, dass die beiden Protokolle der Dublin-Gespräche der Rechtsvertretung jeweils zur Stellungnahme zugestellt wurden. Folglich können die vorliegenden Fälle nicht mit dem in der Beschwerde zitierten Urteil des BVGer D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 verglichen werden, da der dort zuständige Sachbearbeiter des SEM das Einverständnis der asylsuchenden Person für die Durchführung des Dublin-Gesprächs in Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung nicht eingeholt und das Protokoll des Gesprächs der Rechtsvertretung vor Erlass des Nichteintretensentscheides nicht zugestellt hatte.”
“Hinsichtlich der Rüge, die Rechtsvertretung sei nicht am Dublin-Gespräch anwesend gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass ihre Anwesenheit nicht zwingend vorgeschrieben ist. Gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG gehört zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen, wie die Rechtsvertreterin ebenfalls festgestellt hat. Jedoch stellt das Dublin-Gespräch - entgegen deren Behauptungen - keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch, das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. hierzu Urteil BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 [zur Publikation vorgesehen]). Vorliegend liegt ausserdem eine rechtzeitige und korrekte Vorladung des SEM vor - mit Datum vom 2. August 2023 (für das Gespräch vom7. August 2023) an das C._______ (SEM-Akte [...]-13; nachfolgend A [..]) - sowie ein Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung (A15). Sodann wurde das Protokoll des Dublin-Gesprächs dieser Rechtsvertretung zur Stellungnahme zugestellt (A17). Im Übrigen gab der Beschwerdeführer am Dublin-Gespräch zu Protokoll, zwei Tage später (am 9. August) einen Termin mit der Rechtsvertretung zu haben. Folglich kann der vorliegende Fall nicht mit dem in der Beschwerde zitierten Urteil BVGer D-5060/2022 vom 15. Dezember 2022 (vgl. Beschwerde Bst. B. Ziff. 14) verglichen werden, da der dort zuständige Sachbearbeiter des SEM das Einverständnis der asylsuchenden Person für die Durchführung des Dublin-Gesprächs in Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung nicht eingeholt und das Protokoll des Gesprächs der Rechtsvertretung vor Erlass des Nichteintretensentscheides nicht zugestellt hatte (vgl.”
Das nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO geführte Dublin-Gespräch ist als persönliches Gespräch anzusehen und wird nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 AsylV 1 als Ausprägung des Rechts auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine allfällige Überstellung verstanden.
“Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Genüge getan. Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 vom 26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.4 ff. m.w.H. sowie die Urteile des BVGer E-4510/2023 vom 12. September 2023 E. 3, E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1 und E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1). Das Dublin-Gespräch stellt - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, werden denn auch in diesem Gespräch im Gegensatz zur Erstbefragung die Asylgründe grundsätzlich nicht erfragt. Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Argumentation angeführten Zitate in der Literatur bezüglich des zu gewährenden rechtlichen Gehörs (so Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3.”
“Vorab gilt es festzustellen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist, da gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen gehört. Das Dublin-Gespräch stellt indessen keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO), das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (zum Ganzen vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 m.H.).”
“Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 vom 26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung hierbei nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.4 ff. m.w.H.; Urteile des BVGer E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1; E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1; D-218/2023 vom 12. Juli 2023 E. 4.2).”
“Beim Dublin-Gespräch handelt es sich nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage 2021, S. 160). Anlässlich dieses Gesprächs wurde der Beschwerdeführer über die Anwendung der Dublin-Verordnung informiert (vgl. Art. 4 Dublin-III-VO zur Informationspflicht). Inwiefern eine Vorbereitung auf das Gespräch oder weiterreichende Informationen notwendig gewesen wären, ist weder dargetan noch ersichtlich.”
Dublin-Abklärungen wie Dublin-Gespräche und durchgeführte medizinische Untersuchungen sind nach der zitierten Rechtsprechung als Instruktionsakte der vorbereitenden Phase zuzurechnen. Eine längere vorbereitende Phase kann für die Prüfung der Fristvorschriften und damit für die Wahl zwischen schnellem und erweitertem Verfahren relevant sein; im konkreten Fall erkannte das Gericht jedoch, dass die Verzögerung nicht zwangsläufig zu einem unvollständigen Feststellungsverfahren führte.
“7); che le pubblicazioni effettuate dall'interessato negli anni precedenti all'espatrio non avrebbero inoltre lo stesso tenore di critica di quelle che sono alla base del procedimento penale succitato; che questi aspetti dimostrerebbero ch'egli ha avviato - o fatto avviare - consapevolmente la procedura penale al fine di creare dei motivi soggettivi d'asilo e ottenere l'asilo in Svizzera; che in difetto di precedenti penali, sarebbe improbabile ch'egli dovrà scontare una lunga pena detentiva in caso di condanna; che, infine, l'esecuzione dell'allontanamento sarebbe possibile, ammissibile e ragionevolmente esigibile, che, preliminarmente, i ricorrenti rimproverano alla SEM di aver trattato la loro domanda d'asilo secondo la procedura celere anziché in quella ampliata e censurano un accertamento inesatto ed incompleto dei fatti giuridicamente determinanti; che avendo emesso la propria decisione soltanto il 28 marzo 2024, l'autorità inferiore avrebbe altresì superato il limite legale di 140 giorni per il soggiorno massimo in un centro federale d'asilo; che la SEM avrebbe inoltre accusato il ricorrente 1 di aver commesso un abuso di diritto "senza nemmeno poi sostanziare tale argomentazione con alcun principio di diritto o evidenza procedurale e senza nemmeno aver analizzato i MdP [...]" (cfr. ricorso, pag. 10), che la questione circa lo smistamento tra la procedura celere (art. 26c LAsi) e la procedura ampliata (art. 26d LAsi) è già stata trattata dal Tribunale nella sua sentenza di principio DTAF 2020 VI/5, alla quale si rinvia per maggiori dettagli (cfr. ex pluris sentenza del TAF D-1333/2023 del 27 marzo 2024 conisd. 4.2); che, ad ogni buon conto, non sussiste di principio alcun diritto rivendicabile per la trattazione di una domanda d'asilo nella procedura celere o in quella ampliata (cfr. DTAF 2020 VI/5 consid. 9.2), che nello specifico, il 31 ottobre 2023 l'autorità inferiore ha dapprima svolto dei colloqui Dublino (cfr. art. 26b LAsi; cfr. atti SEM n. 30/3 e 31/3) nonché alcune visite mediche; che tali atti istruttori sono tutti da ascrivere alla fase preparatoria che si è conclusa con le audizioni approfondite sui motivi d'asilo svolte il 21 e il 22 marzo 2024 (cfr. atti SEM n. 42/10 e 43/3), che poiché la domanda d'asilo era stata presentata già il 16 ottobre 2023, è pacifico che l'autorità opponente ha superato il termine di 21 giorni legalmente regolamentato per la fase preparatoria (art. 26 cpv. 1 LAsi); che gli interessati hanno inoltre alloggiato nel Centro della confederazione per un periodo superiore ai 140 giorni previsti legalmente (cfr. art. 24 cpv. 4 LAsi); che, ciò posto, la SEM avrebbe effettivamente dovuto optare per la procedura ampliata, che, tuttavia, tale dilazione della procedura non ha comportato per gli insorgenti un accertamento incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 lett. b LAsi); che dai motivi d'asilo addotti non risulta infatti trattarsi di un caso complesso che necessitava di maggiori accertamenti rispetto alle audizioni svolte nel marzo 2024; che la SEM ha infatti debitamente analizzato tutti i mezzi di prova (cfr.”
Die Anwesenheit der Rechtsvertretung beim Dublin‑Gespräch ist nicht zwingend. Gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG gehören die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen zu den Aufgaben der Rechtsvertretung; das Dublin‑Gespräch gilt hingegen nicht als Erstbefragung der Vorbereitungsphase, sondern ist als persönliches Gespräch im Sinne von Art. 26b AsylG (i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Dublin‑III‑VO und Art. 20b Abs. 1 AsylV 1) als Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs für eine allfällige Überstellung zu verstehen.
“Vorab gilt es festzustellen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist, da gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen gehört. Das Dublin-Gespräch stellt indessen keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO), das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (zum Ganzen vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 m.H.).”
“Vorab gilt es festzustellen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist, da gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen gehört. Das Dublin-Gespräch stellt indessen keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO), das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (zum Ganzen vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 m.H.).”
Die Teilnahme der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch ist nach der Rechtsprechung nicht grundsätzlich zwingend. Das Dublin-Gespräch ist nach Art. 26b AsylG (in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 AsylV1) als rechtliches Gehör im Hinblick auf eine allfällige Überstellung ausgestaltet; die Asylgründe werden in diesem Gespräch grundsätzlich nicht erhoben.
“In der Vernehmlassung führt das SEM aus, es bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Begleitung der Dublin-Gespräche durch die Rechtsvertretung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sein Einverständnis dazu gegeben, dass das Gespräch ohne Rechtsvertretung durchgeführt werde. Sodann handle es sich bei der Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG, welche eine Kann-Bestimmung darstelle, um einen Verfahrensschritt im nationalen Verfahren und nicht um einen solchen im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsprüfung. Dies gehe auch aus Art. 19 Abs. 2 der Asylverordnung 1 (AsylV1; SR 142.311) hervor, wonach die Erstbefragung sogar durch die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG ersetzt werden könne. Beim Dublin-Gespräch handle es sich damit nicht um das Erstgespräch nach Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG, sondern vielmehr um ein persönliches Gespräch, welches nach Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 AsylV1 als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet sei. Die Asylgründe seien denn auch explizit nicht Gegenstand des Dublin-Gesprächs.”
“Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Genüge getan. Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 vom 26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.4 ff. m.w.H. sowie die Urteile des BVGer E-4510/2023 vom 12. September 2023 E. 3, E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1 und E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1). Das Dublin-Gespräch stellt - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, werden denn auch in diesem Gespräch im Gegensatz zur Erstbefragung die Asylgründe grundsätzlich nicht erfragt. Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Argumentation angeführten Zitate in der Literatur bezüglich des zu gewährenden rechtlichen Gehörs (so Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3.”
Die Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch ist nicht zwingend. Sie kann in einzelnen Fällen für die wirksame Interessenwahrung im Asylverfahren notwendig sein; über die Notwendigkeit entscheidet die Rechtsvertretung. Wird das Fernbleiben der Rechtsvertretung rechtzeitig mitgeteilt, hemmt dies die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht (vgl. BVGer).
“Gemäss Rechtsprechung ist die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend, da dieses entgegen der in der Beschwerde ausführlich begründeten Annahme keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase darstellt (vgl. Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch kann zur wirksamen Interessenvertretung im Asylverfahren im Einzelfall zwar notwendig sein, der Entscheid über die Notwendigkeit obliegt jedoch der Rechtsver-tretung, wobei deren Nicht-Teilnahme bei rechtzeitiger Mitteilung des Termins die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht hemmt (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG; vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 4 und 5 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]).”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst festgestellt, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben sei, da dieses keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase darstelle (vgl. Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch könne indessen zur wirksamen Interessenvertretung im Asylverfahren im Einzelfall notwendig sein, wobei der Entscheid über die Notwendigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung obliege und die Nicht-Teilnahme der Rechtsvertretung bei rechtzeitiger Mitteilung des Termins die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht hemme (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG; vgl. Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 ff. m.w.H.).”
Nach Annahme eines Übernahmeersuchens bzw. bei Rückkehr der Zuständigkeit wird die Schweiz materiell für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich; die einheitliche Prüfung des Gesuchs erfolgt durch die Schweiz. Nach der einschlägigen Rechtsprechung hat dies für sich genommen keinen Einfluss auf die anfängliche kantonale Zuständigkeit zur Zuweisung.
“29 par. 2 RD III trouve application, «la responsabilité retourne à l'Etat membre auprès duquel la demande d'asile a été introduite» (ATAF 2010/27 consid. 7.2), qu'en d'autres termes, la Suisse devient alors «automatiquement responsable de mener la procédure d'asile» (Manuel de la procédure d'asile et de renvoi - OSAR, 3e éd. 2022, p. 166 ; cf. ATAF 2015/19 consid. 6), selon de (nouvelles) modalités procédurales («über die weitere Gestaltung des Verfahrens» [ATAF 2017 VI/9 consid. 4.1.4]; cf. Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Dublin III-Verordnung, ad art. 29, par. 31), qu'une même et unique demande d'asile est donc examinée, au fond, par la Suisse, sans que l'ouverture de la procédure nationale (respectivement le réexamen de la décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile) n'ait, en soi, le moindre impact sur la «compétence cantonale initiale», contrairement à ce que soutient le SEM dans sa décision litigieuse (cf. également art. 26b LAsi), que cela vaut d'autant plus qu'en l'espèce, la première attribution au canton de Vaud, le 13 janvier 2023, est survenue postérieurement à l'arrêt par lequel le Tribunal a rejeté le recours interjeté contre la décision de non-entrée en matière du 15 décembre 2022, qu'à titre de comparaison, même en cas de réouverture de la procédure d'asile (art. 35a LAsi), le premier canton d'attribution reste compétent (art. 29b al. 2 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure [OA 1, RS 142.311]). III.Qu'en application de l'art. 27 al. 3 LAsi, le SEM attribue le requérant d'asile à un canton et, ce faisant, prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant ; le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille, qu'il s'agit d'une condition de recevabilité du recours, respectivement d'une limitation de la cognition du Tribunal (cf. ATAF 2012/2 consid. 2.2; voir également l'arrêt du TAF F-2065/2021 du 18 mai 2021 et la jurisprudence citée), que le SEM attribue les requérants d'asile aux cantons proportionnellement à leur population, en tenant compte de la présence en Suisse de membres de leur famille, de leur nationalité et de ceux qui ont un besoin d'encadrement particulier (art.”
Bei Entscheiden nach Art. 26b AsylG ist die vorgängige Dublin-Prozessgeschichte zu berücksichtigen. Insbesondere können bereits eingeleitete, wegen Untertauchens nicht ordentlich abgeschlossene Dublin-Verfahren und die dadurch betroffene Fristenlage für die Beurteilung der Zuständigkeit bzw. des weiteren Verfahrensablaufs bedeutsam sein (z. B. Ablaufen der Überstellungsfrist mit Übergang der Zuständigkeit auf die Schweiz).
“eingeleiteten Mehrfachverfahrens, welches infolge Untertauchens des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäss abgeschlossen (vgl. Art. 26b AsylG) und nach der Wiederaufnahme auch nicht mehr als Dublin-Verfahren weitergeführt werden konnte, nachdem die Dublin-Überstellungsfrist längst abgelaufen und die Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs damit auf die Schweiz übergegangen war (vgl. dazu auch die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Juli 2022; A6). An dieser Qualifizierung mag der Umstand, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ohne Erwähnung der diesem Verfahren vorausgehenden Prozessgeschichte lediglich feststellte, der Beschwerdeführer habe am 16. Juni 2022 (recte: 15. Juni 2022) ein «Asylgesuch» eingereicht, nichts zu ändern.”
Eine auf Art. 44 AsylG i.V.m. der Dublin-III-VO gestützte Überstellungsanordnung bleibt bis zur Durchführung des Transfers vollstreckbar. Das Dublin-Verfahren dauert nach der gesetzlichen Konzeption bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat; die zuständige Behörde kann das Dublin-Verfahren jedoch nachträglich einstellen, worauf die Behandlung der Asylgesuchs im nationalen Verfahren weitergeführt wird.
“Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass das (asylrechtliche) Dublin-Verfahren nach der gesetzlichen Konzeption bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat dauert (Art. 26b AsylG). Mit anderen Worten führt das Vorliegen eines rechtskräftigen Asyl-Zuständigkeits- und Wegweisungsentscheids in einem Dublin-Verfahren auch dann nicht zu einem Wechsel in den Bereich des Ausländerrechts, wenn sich die betroffene Person in Missachtung der asylrechtlichen Wegweisungsverfügung weiterhin in der Schweiz aufhält (vgl. Weisungen und Erläuterungen des SEM vom Oktober 2013 [Stand per 1. Juni 2024], I. Ausländerbereich, S. 223, < www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben, besucht am 12.12.2024). Eine gestützt auf Art. 44 AsylG in Verbindung mit der Dublin-III-VO ausgefällte Überstellungsanordnung bleibt denn auch bis zur Durchführung des Transfers vollstreckbar (vgl. BGE 140 II 74 E. 2.3; BVGE 2017 VI/5 E. 4.3.1).”
“2024 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Corte IV D-1333/2023 Sentenza del 27 marzo 2024 Composizione Giudici Manuel Borla (presidente del collegio), Nina Spälti Giannakitsas, Chiara Piras, cancelliere Matteo Piatti. Parti A._______, nata il (...), Burundi, patrocinata da Bianca Sonnini, SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e Svizzera centrale - Caritas Svizzera, (...), ricorrente, contro Segreteria di Stato della migrazione (SEM), Quellenweg 6, 3003 Berna, autorità inferiore. Oggetto Asilo e allontanamento (procedura celere); decisione della SEM del 6 febbraio 2023 / N (...). Fatti: A. A.a A._______, cittadina burundese, ha depositato una domanda d'asilo in Svizzera il 6 settembre 2022. A.b La SEM ha anzitutto svolto una procedura Dublino per la presa in carico della ricorrente da parte della Croazia (cfr. art. 26b LAsi; cfr. atti della Segreteria di Stato della migrazione [di seguito SEM] n. 16/2, 19/3, 25/1), come pure un primo colloquio personale Dublino il 20 ottobre 2022 (cfr. atto SEM n. 18/2). Effettuati i dovuti accertamenti, con decisione del 29 novembre 2022 la SEM ha stabilito la fine della procedura Dublino e la trattazione della domanda d'asilo in procedura nazionale (cfr. atto SEM n. 26/1). A.c Il 25 gennaio 2023 si è svolta l'audizione sui motivi d'asilo giusta l'art. 29 della legge sull'asilo del 26 giugno 1998 (LAsi, RS 142.31; cfr. atto SEM n. 33/17). A sostegno della propria domanda, l'interessata ha sostanzialmente dichiarato di essere originaria del Burundi e di etnia tutsi (cfr. atto SEM n. 33/17 D30, D68); di aver principalmente vissuto tra le città di Bujumbura e Kagimbu (idem D30); che nel 2015, durante il periodo delle manifestazioni per il terzo mandato del presidente Nkurunziza, tre ragazzi sarebbero entrati in casa sua e l'avrebbero battuta alla testa causandole anche una grave lesione alla coscia sinistra, ciò dopo averle proferito "Sei qui seduta, come se non avessi niente da fare, noi conosciamo i vostri metodi di voi tutsi, sei appena andata a rifornire i manifestanti, a dar loro da mangiare"; che, per questo motivo, sarebbe stata dapprima ospedalizzata e, in seguito, sarebbe fuggita con la famiglia verso il Ruanda per due anni (idem D70), lasciando così la casa a B.”
Ein eingeleitetes Dublin-Verfahren kann wieder beendet (abgebrochen) werden; der Abbruch ist in der Praxis bedeutsam.
“2024 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Corte IV D-1333/2023 Sentenza del 27 marzo 2024 Composizione Giudici Manuel Borla (presidente del collegio), Nina Spälti Giannakitsas, Chiara Piras, cancelliere Matteo Piatti. Parti A._______, nata il (...), Burundi, patrocinata da Bianca Sonnini, SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e Svizzera centrale - Caritas Svizzera, (...), ricorrente, contro Segreteria di Stato della migrazione (SEM), Quellenweg 6, 3003 Berna, autorità inferiore. Oggetto Asilo e allontanamento (procedura celere); decisione della SEM del 6 febbraio 2023 / N (...). Fatti: A. A.a A._______, cittadina burundese, ha depositato una domanda d'asilo in Svizzera il 6 settembre 2022. A.b La SEM ha anzitutto svolto una procedura Dublino per la presa in carico della ricorrente da parte della Croazia (cfr. art. 26b LAsi; cfr. atti della Segreteria di Stato della migrazione [di seguito SEM] n. 16/2, 19/3, 25/1), come pure un primo colloquio personale Dublino il 20 ottobre 2022 (cfr. atto SEM n. 18/2). Effettuati i dovuti accertamenti, con decisione del 29 novembre 2022 la SEM ha stabilito la fine della procedura Dublino e la trattazione della domanda d'asilo in procedura nazionale (cfr. atto SEM n. 26/1). A.c Il 25 gennaio 2023 si è svolta l'audizione sui motivi d'asilo giusta l'art. 29 della legge sull'asilo del 26 giugno 1998 (LAsi, RS 142.31; cfr. atto SEM n. 33/17). A sostegno della propria domanda, l'interessata ha sostanzialmente dichiarato di essere originaria del Burundi e di etnia tutsi (cfr. atto SEM n. 33/17 D30, D68); di aver principalmente vissuto tra le città di Bujumbura e Kagimbu (idem D30); che nel 2015, durante il periodo delle manifestazioni per il terzo mandato del presidente Nkurunziza, tre ragazzi sarebbero entrati in casa sua e l'avrebbero battuta alla testa causandole anche una grave lesione alla coscia sinistra, ciò dopo averle proferito "Sei qui seduta, come se non avessi niente da fare, noi conosciamo i vostri metodi di voi tutsi, sei appena andata a rifornire i manifestanti, a dar loro da mangiare"; che, per questo motivo, sarebbe stata dapprima ospedalizzata e, in seguito, sarebbe fuggita con la famiglia verso il Ruanda per due anni (idem D70), lasciando così la casa a B.”