Kommentare: Art. 98

Das SEM und die Beschwerdebehörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen Personendaten bekannt geben, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 16 DSG¹erfüllt sind.²
Folgende Personendaten dürfen bekannt gegeben werden:
1. Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;
2. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
3. Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;
4. weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;
5. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
6. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;
7. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;
8. Angaben über Anwesenheitsbewilligungen und erteilte Visa;
9. Angaben über ein Asylgesuch (Ort und Datum der Einreichung, Stand des Verfahrens, summarische Angaben über den Inhalt eines getroffenen Entscheides).³

SR 235.1 ↩
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491;BBl 2017 6941). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573;BBl 2002 6845). ↩

Art. 98