Kommentare: Art. 4

Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:
1. Es unterstützt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher als Mitglied des Bundesrates und bei der Leitung des Departements.
2. Es initiiert, plant, koordiniert und kontrolliert die Departementsgeschäfte.
3. Es sorgt dafür, dass die Departementsplanungen in die Planungen des Bundesrates eingebracht werden, vertritt das Departement in den entsprechenden Organen und stellt die interdepartementale Koordination sicher.
4. Es beaufsichtigt die Ämter nach Anordnung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.
5. Es konzipiert die Informationspolitik des Departements und informiert die Öffentlichkeit und die anderen Bundesstellen mit einer bürgernahen, wahrheitsgetreuen und zeitgerechten Medienarbeit über die Departementsgeschäfte.
6. Es organisiert eine effiziente Logistik des Departements, stellt Logistikfunktionen bereit und erbringt departementsinterne und gesamtschweizerische Informatikdienstleistungen.
7. Es instruiert Beschwerden gegen Ämter des Departements.
8. ¹ Es stellt die Einsatzbereitschaft des Nationalen Terrorausschusses (NATA) sicher.
…²
…³
Dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet sind die Kommission zur Verhütung von Folter und deren Sekretariat. Die Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf eine Entschädigung. Für deren Bemessung gilt sinngemäss die Verordnung vom 3. Juni 1996⁴über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes.⁵

Eingefügt durch Anhang der NATA-Verordnung vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 765). ↩
Eingefügt durch Art. 125 Ziff. 2 der Spielbankenverordnung vom 23. Febr. 2000 (AS 2000 766). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051). ↩
Eingefügt durch Ziff. II 2 der V vom 22. Aug. 2007 (AS 2007 3967). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051). ↩
[AS 1996 1651; 2000 1157; 2008 5949.AS 2009 6137Ziff. II 1]. Siehe heute: die Art. 8l –8t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1 ). ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5391). ↩

Art. 4

Footnotes