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Art. 4a

232.111MSchVFederal Council Ordinance01.04.1993Originalquelle

Wird der strittige Schutztitel während eines hängigen Verfahrens veräussert, so ist Artikel 83 der Zivilprozessordnung1sinngemäss anwendbar.

Footnotes

  1. SR 272 ↩

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