Art. 36

Der Bundesrat kann zur Finanzierung von Transportmitteln schweizerischer Transport- und Logistikbetriebe befristete Garantien gewähren, sofern:

1. die Transportmittel für die wirtschaftliche Landesversorgung lebenswichtig sind;
2. die Transportmittel in der Schweiz registriert oder immatrikuliert sind; und
3. die Beschaffung der Transportmittel vom Bund nicht bereits aufgrund anderer Erlasse finanziell gefördert wird.