Kommentare: Art. 65

Die PostCom ernennt die Schlichtungsstelle für eine bestimmte Dauer. Sie kann eine öffentliche Ausschreibung durchführen. Diese untersteht nicht den Artikeln 32−39 der Verordnung vom 11. Dezember 1995¹über das öffentliche Beschaffungswesen.
Sie muss die Ernennung der für die Schlichtungsstelle verantwortlichen natürlichen Personen genehmigen.
Die Schlichtungsstelle muss:
1. das in diesem Bereich anwendbare Recht einhalten;
2. über ein Konzept für die Finanzierung der Schlichtungstätigkeit verfügen;
3. Personen mit der Streitbeilegung beauftragen, die über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen;
4. die Transparenz ihrer Tätigkeit gegenüber der PostCom und der Öffentlichkeit garantieren und sich insbesondere zur Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts verpflichten.
Die Ernennung erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags.

Art. 65