Kommentare: Art. 27

Vorgängig eine Bewilligung des BAKOM einholen muss, wer:
1. Funkanlagen nach Artikel 6 Absatz 2 importieren oder nach Artikel 26 Absatz 1 auf dem Markt bereitstellen will;
2. störende Anlagen nach Artikel 32b FMG herstellen will.¹
Das BAKOM kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen ergänzen. Es erlässt die notwendigen administrativen Vorschriften.²
Werden die Bedingungen und Auflagen der Bewilligung nicht eingehalten, so kann das BAKOM die Bewilligung entschädigungslos entziehen.
Das BAKOM stellt den Behörden nach Absatz 4 eine Liste mit den Personen, die eine Bewilligung nach Absatz 1 innehaben, und eine Liste der zugelassenen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 zur Verfügung.
Die Funkanlagen nach Artikel 26 Absatz 1 dürfen nur angeboten oder auf dem Markt bereitgestellt werden für:
1. Polizei-, Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörden;
2. den Nachrichtendienst des Bundes;
3. die Armee;
4. Behörden, die für die Durchführung von Notsuchen sowie Fahndungen nach verurteilten Personen zuständig sind;
5. ³ Personen mit einer Bewilligung nach Absatz 1.⁴

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 720). ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 720). ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 720). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6213). ↩

Art. 27