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Bei der Prüfung der Lebensmittelsicherheit im Sinne von Art. 7 LMG können die Gehalte an THC und CBD bei oraler Einnahme eine zentrale Rolle spielen. Die Vorinstanz verweist dabei auf zulässige Höchstgehalte für Kontaminanten (einschliesslich THC) sowie auf die von der EFSA festgelegte Referenzdosis für THC. Zudem nennt das BLV eine maximale Tagesdosis für CBD zur Vermeidung lebertoxischer Effekte. Im konkreten Fall wurde erwogen, dass Laboranalysen und die damit verbundene Risikobeurteilung hinsichtlich oraler Einnahme zu einer Überschreitung dieser Werte führen können.
“Die Vorinstanz verweist in ihrem Entscheid auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Sicherheit von Lebensmitteln (Art. 7 LMG) sowie die Vorschriften für zulässige Höchstgehalte von Kontaminanten in Lebensmitteln (darunter THC nach Art. 5 i.V.m. Anhang 9 Teil B der Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Kontaminanten [Kontaminantenverordnung, VHK; SR 817.022.15]). Sie zitiert zudem die von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) festgelegte Referenzdosis für THC. Der Zwischenentscheid verweist ferner darauf, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine maximale Tagesdosis CBD nennt, die zur Verhinderung von lebertoxischen Effekten nicht überschritten werden sollte. Schliesslich erwägt die Vorinstanz, dass die Untersuchung der durch das verfahrensbeteiligte Amt bei der Beschwerdeführerin eingezogenen CBD-Öle durch das Kantonale Labor St. Gallen vom 12. Oktober 2022 in Verbindung mit der durch das Amt vorgenommenen Risikobeurteilung der enthaltenen THC- und CBD-Gehalte hinsichtlich der oralen Einnahme eine Überschreitung der Höchstwerte ergeben hat.”
“Die Vorinstanz verweist in ihrem Entscheid auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Sicherheit von Lebensmitteln (Art. 7 LMG) sowie die Vorschriften für zulässige Höchstgehalte von Kontaminanten in Lebensmitteln (darunter THC nach Art. 5 i.V.m. Anhang 9 Teil B der Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Kontaminanten [Kontaminantenverordnung, VHK; SR 817.022.15]). Sie zitiert zudem die von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) festgelegte Referenzdosis für THC. Der Zwischenentscheid verweist ferner darauf, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine maximale Tagesdosis CBD nennt, die zur Verhinderung von lebertoxischen Effekten nicht überschritten werden sollte. Schliesslich erwägt die Vorinstanz, dass die Untersuchung der durch das verfahrensbeteiligte Amt bei der Beschwerdeführerin eingezogenen CBD-Öle durch das Kantonale Labor St. Gallen vom 12. Oktober 2022 in Verbindung mit der durch das Amt vorgenommenen Risikobeurteilung der enthaltenen THC- und CBD-Gehalte hinsichtlich der oralen Einnahme eine Überschreitung der Höchstwerte ergeben hat.”
CBD‑Öle können im Hinblick auf die orale Einnahme als nicht sicher gelten, wenn die gemessenen THC‑Gehalte nach einer Risikobeurteilung die zulässigen Höchstwerte bzw. Beurteilungsschwellen überschreiten.
“Die Vorinstanz verweist in ihrem Entscheid auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Sicherheit von Lebensmitteln (Art. 7 LMG) sowie die Vorschriften für zulässige Höchstgehalte von Kontaminanten in Lebensmitteln (darunter THC nach Art. 5 i.V.m. Anhang 9 Teil B der Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Kontaminanten [Kontaminantenverordnung, VHK; SR 817.022.15]). Sie zitiert zudem die von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) festgelegte Referenzdosis für THC. Der Zwischenentscheid verweist ferner darauf, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine maximale Tagesdosis CBD nennt, die zur Verhinderung von lebertoxischen Effekten nicht überschritten werden sollte. Schliesslich erwägt die Vorinstanz, dass die Untersuchung der durch das verfahrensbeteiligte Amt bei der Beschwerdeführerin eingezogenen CBD-Öle durch das Kantonale Labor St. Gallen vom 12. Oktober 2022 in Verbindung mit der durch das Amt vorgenommenen Risikobeurteilung der enthaltenen THC- und CBD-Gehalte hinsichtlich der oralen Einnahme eine Überschreitung der Höchstwerte ergeben hat.”
Bei der Beurteilung der Lebensmittelsicherheit sind die normalen Bedingungen der Verwendung auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sowie die normalen Bedingungen der Verwendung durch die Konsumentinnen und Konsumenten zu berücksichtigen.
“b LMG), auch alle Stoffe, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung, Verarbeitung oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden (Art. 4 Abs. 2 lit. c LMG). Solche Zusatzstoffe sind Stoffe mit oder ohne Nährwert, die in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet werden und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Nebenprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 24 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung [LGV, SR 817.02]). In Verkehr gebracht werden dürfen nur sichere Lebensmittel (Art. 7 Abs. 1 LMG). Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen nicht geeignet sind (Art. 7 Abs. 2 lit. a und b LMG). Bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel sicher ist, sind gemäss Art. 7 Abs. 3 LMG die normalen Bedingungen seiner Verwendung auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen (lit. a), die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch die Konsumentinnen und Konsumenten (lit.”
Bei CBD-Produkten ist im Rahmen der Sicherheitsprüfung der mögliche implizite Aufnahmezweck zu berücksichtigen, wobei zu prüfen ist, wie ein durchschnittlich vernünftiger Konsument das Produkt beurteilen würde; beim Gesundheitsschutz ist dabei ein tendenziell niedrigerer Massstab anzulegen. Cannabinoide (u. a. CBD) und Cannabis‑Extrakte fallen unter die Kategorie neuartiger Lebensmittel; im Bewilligungsverfahren prüft das BLV, ob solche Produkte sicher sind und nicht täuschen.
“1 LMG; Donauer/Hablützel, Abgrenzung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, in Jusletter 28. März 2022, N. 32). Für die Frage nach dem impliziten Aufnahmezweck ist zu prüfen, wie ein durchschnittlich vernünftiger Konsument das fragliche Produkt bewerten würde, d.h., ob er diesem einen Aufnahmezweck beimessen würde (Donauer/Hablützel, N. 34). Dazu muss eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung sämtlicher Merkmale wie der Zusammensetzung, der Zweckbestimmung, der Dosierung usw. vorgenommen werden. (vgl. hierzu die Vollzugshilfe von Swissmedic, Produkte mit Cannabidiol (CBD) und anderen Cannabinoiden, die nicht dem Betäubungsmittelrecht unterliegen [nachfolgend: Vollzugshilfe], aufrufbar unter: www.swissmedic.ch, Rubrik Aktuell, Allgemeine Mitteilungen, Produkte mit Cannabidiol (CBD), S. 5 [zuletzt besucht am 28. Februar 2024]). Mit Blick auf den Gesundheitsschutz von Konsumenten muss für die Annahme eines solchen impliziten Aufnahmezwecks ein tendenziell tiefer Massstab angewendet werden (Donauer/Hablützel, N. 34). Des Weiteren müssen Lebensmittel sicher sein (Art. 7 LMG). Das bedeutet, dass sie weder gesundheitsschädlich noch für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sein dürfen (vgl. hierzu Art. 8 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 [LGV; SR 817.02]). Für Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 weder in der Schweiz noch in einem Mitgliedstaat der EU in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden (sog. neuartige Lebensmittel; vgl. Art. 15 LGV), ist eine Bewilligung durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), respektive eine Zulassung der europäischen Kommission notwendig. Unter den Begriff der neuartigen Lebensmittel fallen hierbei auch Cannabinoide wie CBD sowie Extrakte aus Cannabis Sativa L. und Folgeprodukte, die Cannabinoide enthalten, die in bzw. als Lebensmittel verwendet werden (z.B. Hanfsamenöl mit Zusatz von CBD, Nahrungsergänzungsmittel mit CBD [vgl. hierzu die Vollzugshilfe, S. 10]). Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens von neuartigen Lebensmitteln prüft das BLV, ob das Produkt sicher und nicht täuschend ist (Art.”
Bei der Beurteilung der Sicherheit einer Denräge im Sinne von Art. 7 Abs. 1 sind insbesondere die bei normalen Verwendungsbedingungen auftretenden Risiken sowie die dem Verbraucher bereitgestellten oder anderweitig zugänglichen Informationen zu berücksichtigen. Entscheidend ist zu prüfen, ob unter normalen Verwendungsbedingungen gesundheitsschädliche Risiken bestehen oder ob angemessene Verbraucherinformationen solche Risiken verhindern können.
“Le chimiste cantonal collabore avec les autres cantons romands en vue de l'exécution du droit alimentaire et réalise des activités coordonnées avec ces derniers (art. 3 al. 1 RaLDAl). 3.5 L'art. 4 al. 1 LDAl définit les denrées alimentaires comme l'ensemble des substances ou des produits transformés, partiellement transformés ou non transformés qui sont destinés à être ingérés ou dont on peut raisonnablement s'attendre à ce qu'ils soient ingérés par l'être humain. Sont également considérées comme telles notamment toute substance incorporée intentionnellement dans la denrée alimentaire au cours de sa fabrication, de sa transformation ou de son traitement (art. 4 al. 2 let. c LDAl), mais non les médicaments (art. 4 al. 3 let. d LDAl). Le terme de denrées alimentaires englobe dès lors également des produits qui ne sont pas destinés à la constitution et à l'entretien de l'organisme humain ; est déterminant le fait que la denrée alimentaire soit destinée à être ingérée par l'être humain, ou qu'il soit raisonnablement attendu à ce qu'elle le soit (Message relatif à la LDAl du 25 mai 2011, FF 2011 5181, p. 5208). 3.6 Selon l'art. 7 al. 1 LDAl, seules des denrées alimentaires sûres peuvent être mises sur le marché. Tel n'est pas le cas lorsqu'elles sont préjudiciables à la santé ou impropres à la consommation humaine (al. 2). Pour le déterminer, doivent notamment être prises en compte les conditions normales d'utilisation des denrées alimentaires par le consommateur (al. 3 let. b) ou les informations fournies au consommateur, ou d’autres informations généralement accessibles concernant la prévention d’effets préjudiciables à la santé liés à une denrée alimentaire ou à une catégorie de denrées alimentaires (al. 3 let. c). Le Conseil fédéral peut introduire une obligation d'autorisation ou de notification notamment pour les nouvelles sortes de denrées alimentaires (al. 5 let. a). 3.7 Quiconque notamment fabrique et met sur le marché des denrées alimentaires doit veiller à ce que les exigences fixées par la loi soient respectées et est tenu au devoir d'autocontrôle (art. 26 al. 1 LDAl). La procédure d’autocontrôle est décrite aux art.”
“Sont également considérées comme telles notamment toute substance incorporée intentionnellement dans la denrée alimentaire au cours de sa fabrication, de sa transformation ou de son traitement (art. 4 al. 2 let. c LDAl), mais non les médicaments (art. 4 al. 3 let. d LDAl). Le terme de denrées alimentaires englobe dès lors également des produits qui ne sont pas destinés à la constitution et à l'entretien de l'organisme humain ; est déterminant le fait que la denrée alimentaire soit destinée à être ingérée par l'être humain, ou qu'il soit raisonnablement attendu à ce qu'elle le soit (Message relatif à la LDAl du 25 mai 2011, FF 2011 5181, p. 5208). Font notamment partie des denrées alimentaires les fruits et légumes en tant que produits végétaux non transformés et destinés à l’alimentation humaine, tels que les oranges amères et les artichauts (art. 1 let. d ch. 1, 21 al. 2 let. d et 24 al. 2 let. h de l'ordonnance du DFI sur les denrées alimentaires d'origine végétale, les champignons et le sel comestible du 16 décembre 2016 - ODAlOV - RS 817.022.17). Selon l'art. 7 al. 1 LDAl, seules des denrées alimentaires sûres peuvent être mises sur le marché. Tel n'est pas le cas lorsqu'elles sont préjudiciables à la santé ou impropres à la consommation humaine (al. 2). Pour le déterminer, doivent notamment être prises en compte les conditions normales d'utilisation des denrées alimentaires par le consommateur (al. 3 let. b) ou les informations fournies au consommateur, ou d’autres informations généralement accessibles concernant la prévention d’effets préjudiciables à la santé liés à une denrée alimentaire ou à une catégorie de denrées alimentaires (al. 3 let. c). Le Conseil fédéral peut introduire une obligation d'autorisation ou de notification notamment pour les nouvelles sortes de denrées alimentaires (al. 5 let. a). Quiconque notamment fabrique et met sur le marché des denrées alimentaires doit veiller à ce que les exigences fixées par la loi soient respectées et est tenu au devoir d'autocontrôle (art. 26 al. 1 LDAl). b. Selon l'art. 15 al. 1 let. g ODAlOUs, sont notamment des nouvelles sortes de denrées alimentaires celles dont la consommation humaine en Suisse ou dans les États membres de l’UE était négligeable avant le 15 mai 1997, en particulier les denrées alimentaires résultant d’un procédé de fabrication qui n’était pas utilisé avant le 15 mai 1997, qui entraîne des modifications significatives dans leur composition ou leur structure, lesquelles affectent leur valeur nutritionnelle, le type de leur métabolisme ou leur teneur en substances indésirables.”
Bei der Beurteilung der Sicherheit sind insbesondere die bei normalen Verwendungsbedingungen durch Konsumentinnen und Konsumenten zu erwartende Verwendung sowie die verfügbaren Verbraucherinformationen zu berücksichtigen; nur solche Lebensmittel, die unter diesen Bedingungen unbedenklich sind, dürfen in Verkehr gebracht werden.
“Le chimiste cantonal collabore avec les autres cantons romands en vue de l'exécution du droit alimentaire et réalise des activités coordonnées avec ces derniers (art. 3 al. 1 RaLDAl). 3.5 L'art. 4 al. 1 LDAl définit les denrées alimentaires comme l'ensemble des substances ou des produits transformés, partiellement transformés ou non transformés qui sont destinés à être ingérés ou dont on peut raisonnablement s'attendre à ce qu'ils soient ingérés par l'être humain. Sont également considérées comme telles notamment toute substance incorporée intentionnellement dans la denrée alimentaire au cours de sa fabrication, de sa transformation ou de son traitement (art. 4 al. 2 let. c LDAl), mais non les médicaments (art. 4 al. 3 let. d LDAl). Le terme de denrées alimentaires englobe dès lors également des produits qui ne sont pas destinés à la constitution et à l'entretien de l'organisme humain ; est déterminant le fait que la denrée alimentaire soit destinée à être ingérée par l'être humain, ou qu'il soit raisonnablement attendu à ce qu'elle le soit (Message relatif à la LDAl du 25 mai 2011, FF 2011 5181, p. 5208). 3.6 Selon l'art. 7 al. 1 LDAl, seules des denrées alimentaires sûres peuvent être mises sur le marché. Tel n'est pas le cas lorsqu'elles sont préjudiciables à la santé ou impropres à la consommation humaine (al. 2). Pour le déterminer, doivent notamment être prises en compte les conditions normales d'utilisation des denrées alimentaires par le consommateur (al. 3 let. b) ou les informations fournies au consommateur, ou d’autres informations généralement accessibles concernant la prévention d’effets préjudiciables à la santé liés à une denrée alimentaire ou à une catégorie de denrées alimentaires (al. 3 let. c). Le Conseil fédéral peut introduire une obligation d'autorisation ou de notification notamment pour les nouvelles sortes de denrées alimentaires (al. 5 let. a). 3.7 Quiconque notamment fabrique et met sur le marché des denrées alimentaires doit veiller à ce que les exigences fixées par la loi soient respectées et est tenu au devoir d'autocontrôle (art. 26 al. 1 LDAl). La procédure d’autocontrôle est décrite aux art.”
“Sont également considérées comme telles notamment toute substance incorporée intentionnellement dans la denrée alimentaire au cours de sa fabrication, de sa transformation ou de son traitement (art. 4 al. 2 let. c LDAl), mais non les médicaments (art. 4 al. 3 let. d LDAl), ni les stupéfiants et les substances psychotropes (art. 4 al. 3 let. g LDAl). Le terme de denrées alimentaires englobe dès lors également des produits qui ne sont pas destinés à la constitution et à l'entretien de l'organisme humain ; est déterminant le fait que la denrée alimentaire soit destinée à être ingérée par l'être humain, ou qu'il soit raisonnablement attendu à ce qu'elle le soit (Message relatif à la LDAl du 25 mai 2011, FF 2011 5181, p. 5208). Font notamment partie des denrées alimentaires les huiles et graisses végétales et les dérivés, soit les huiles et graisses comestibles et l'huile d'olive (art. 1 let. b de l'ordonnance du département fédéral de l'intérieur [ci-après : DFI] sur les denrées alimentaires d'origine végétale, les champignons et le sel comestible du 16 décembre 2016 - ODAlOV - RS 817.022.17). Selon l'art. 7 al. 1 LDAl, seules des denrées alimentaires sûres peuvent être mises sur le marché. Tel n'est pas le cas lorsqu'elle sont préjudiciables à la santé ou impropres à la consommation humaine (al. 2). Pour le déterminer, doivent notamment être prises en compte les conditions normales d'utilisation des denrées alimentaires par le consommateur (al. 3 let. b). Le Conseil fédéral peut introduire une obligation d'autorisation ou de notification notamment pour les nouvelles sortes de denrées alimentaires (al. 5 let. a). Aux termes de l'art. 18 LDAl, toute indication concernant des denrées alimentaires doit être conforme à la réalité (al. 1). La présentation, l'étiquetage et l'emballage desdits produits ainsi que la publicité pour ceux-ci ne doivent pas induire le consommateur en erreur (al. 2). Quiconque notamment fabrique et met sur le marché des denrées alimentaires doit veiller à ce que les exigences fixées par la loi soient respectées et est tenu au devoir d'autocontrôle (art. 26 al. 1 LDAl). b. Selon l'art.”
Lebensmittel, die Hanf enthalten, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die in der Verordnung über Kontaminanten (OCont) festgelegten Höchstgehalte für THC einhalten; andernfalls würden sie die Anforderung sicherer Lebensmittel nach Art. 7 Abs. 1 LMG verletzen.
“4 LDAl, on entend par denrées alimentaires l'ensemble des substances ou des produits transformés, partiellement transformés ou non transformés qui sont destinés à être ingérés ou dont on peut raisonnablement s'attendre à ce qu'ils soient ingérés par l'être humain (al. 1); sont également considérées comme des denrées alimentaires: les boissons, y compris l'eau destinée à la consommation humaine; les gommes à mâcher; toute substance incorporée intentionnellement dans la denrée alimentaire au cours de sa fabrication, de sa transformation ou de son traitement (al. 2 let. a-c); ne sont, notamment, pas considérées comme des denrées alimentaires les stupéfiants et les substances psychotropes (al. 3 let. g). Constituent des objets usuels, en vertu de l'art. 5 LDAl, les produits cosmétiques et autres objets, substances et préparations qui, de par l'usage auquel ils sont destinés, entrent en contact avec les parties superficielles du corps, avec les dents ou avec les muqueuses (let. b), ainsi que les vêtements, textiles et autres objets qui, de par l'usage auquel ils sont destinés, entrent en contact avec le corps (let. d). Seules des denrées alimentaires sûres peuvent être mises sur le marché (art. 7 al. 1 LDAl). Les entreprises actives dans la production, la transformation ou la distribution de denrées alimentaires (autres que d'origine animale) doivent notifier leur activité à l'autorité cantonale d'exécution (art. 11 al. 2 LDAl). Une telle annonce permet aux autorités de procéder à des contrôles officiels (cf. art. 30 LDAl). En outre, la personne concernée est soumise à un devoir d'autocontrôle (cf. art. 26 LDAl), d'assistance et à l'obligation de renseigner (cf. art. 29 LDAl). Les denrées alimentaires peuvent contenir du chanvre mais seulement dans certaines quantités. Ainsi, l'ordonnance du 16 décembre 2016 du Département fédéral de l'intérieur sur les teneurs maximales en contaminants (ordonnance sur les contaminants, OCont; RS 817.022.15) limite la teneur maximale du THC dans les denrées alimentaires en fonction des différents produits (boisson non alcoolisée: maximum 200 µg/kg, huile de graine de chanvre: maximum 20 mg/kg, etc.) (cf. Annexe 9, Partie B: tableau).”
Für Trinkwasser als Lebensmittel besteht vor dem Inverkehrbringen grundsätzlich keine präventive Bewilligungs- oder Meldepflicht. Die Einhaltung der in Art. 7 LMG vorausgesetzten Sicherheitsanforderungen beruht vorrangig auf der Betreiber‑Selbstkontrolle (Art. 26 LMG) und wird ergänzend durch risikobasierte amtliche Kontrollen im Rahmen der laufenden Aufsicht überprüft (Art. 30 LMG).
“Es stellt sich zunächst die Frage, inwiefern die lebensmittelrechtlichen Anforderungen an das Trinkwasser im Rahmen des Konzessionsverfahrens zu berücksichtigen sind und insbesondere, ob deren Einhaltung – wie die Beschwerdeführenden meinen – zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Konzessionserteilung im Sinn von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 WNG gehören. Unbestritten ist zunächst, dass es sich bei Trinkwasser um ein Lebensmittel handelt, auf welches die Lebensmittelgesetzgebung Anwendung findet (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0]). Die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit basiert gemäss dem im Jahr 2017 in Kraft getretenen neuen Lebensmittelrecht in erster Linie auf dem Prinzip der Selbstkontrolle (Art. 26 LMG). Ergänzend dazu werden risikobasierte amtliche Kontrollen durchgeführt (Art. 30 LMG). Abgesehen von hier nicht interessierenden Fällen besteht für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aber keine Bewilligungspflicht. Vielmehr dürfen Lebensmittel grundsätzlich ohne weiteres in Verkehr gebracht werden, solange die Sicherheitsanforderungen gemäss Art. 7 LMG sowie die übrigen lebensmittelrechtlichen Vorgaben eingehalten sind (insb. Hygienevorschriften, Kennzeichnungs- und Auskunftspflichten, Täuschungsverbot). Vor dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln ist folglich keine präventive behördliche Kontrolle vorgeschrieben, stattdessen sieht das Gesetz mit den risikobasierten amtlichen Kontrollen in Ergänzung zur vorgeschriebenen Selbstkontrolle ein Verfahren der sog. laufenden Aufsicht vor (vgl. Isabelle Häner, Verfahrensrechtliche Aspekte der laufenden Aufsicht, in Häner/Waldmann [Hrsg.],”
“Es stellt sich zunächst die Frage, inwiefern die lebensmittelrechtlichen Anforderungen an das Trinkwasser im Rahmen des Konzessionsverfahrens zu berücksichtigen sind und insbesondere, ob deren Einhaltung – wie die Beschwerdeführenden meinen – zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Konzessionserteilung im Sinn von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 WNG gehören. Unbestritten ist zunächst, dass es sich bei Trinkwasser um ein Lebensmittel handelt, auf welches die Lebensmittelgesetzgebung Anwendung findet (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0]). Die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit basiert gemäss dem im Jahr 2017 in Kraft getretenen neuen Lebensmittelrecht in erster Linie auf dem Prinzip der Selbstkontrolle (Art. 26 LMG). Ergänzend dazu werden risikobasierte amtliche Kontrollen durchgeführt (Art. 30 LMG). Abgesehen von hier nicht interessierenden Fällen besteht für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aber keine Bewilligungspflicht. Vielmehr dürfen Lebensmittel grundsätzlich ohne weiteres in Verkehr gebracht werden, solange die Sicherheitsanforderungen gemäss Art. 7 LMG sowie die übrigen lebensmittelrechtlichen Vorgaben eingehalten sind (insb. Hygienevorschriften, Kennzeichnungs- und Auskunftspflichten, Täuschungsverbot). Vor dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln ist folglich keine präventive behördliche Kontrolle vorgeschrieben, stattdessen sieht das Gesetz mit den risikobasierten amtlichen Kontrollen in Ergänzung zur vorgeschriebenen Selbstkontrolle ein Verfahren der sog. laufenden Aufsicht vor (vgl. Isabelle Häner, Verfahrensrechtliche Aspekte der laufenden Aufsicht, in Häner/Waldmann [Hrsg.],”