Kommentare: Art. 1

Dieses Gesetz schafft einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden.
Es enthält insbesondere:
1. Grundsätze für die Vorbereitung, den Erlass und die Änderung von technischen Vorschriften;
2. Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates;
3. ¹ Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten, die nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellt worden sind;
4. allgemeine Rechte und Pflichten der Betroffenen sowie allgemein anwendbare Strafbestimmungen.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617;BBl 2008 7275). ↩

Art. 1