Kommentare: Art. 37

Die Versicherungsunternehmen, die das Geschäft der beruflichen Vorsorge betreiben, errichten für ihre Verpflichtungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge ein besonderes gebundenes Vermögen.
Sie haben für die berufliche Vorsorge eine getrennte jährliche Betriebsrechnung zu führen. Diese weist insbesondere aus:
1. die allfällige Entnahme aus der Rückstellung für künftige Überschussbeteiligung;
2. ¹ die Prämien, aufgeteilt in Spar-, Risiko-, Rentenumwandlungsgarantie- und Kostenprämien;
3. die Leistungen;
4. allfällige den Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern im Vorjahr verbindlich zugeteilte, im Berichtsjahr ausgeschüttete Überschussanteile;
5. die Kapitalerträge sowie die nicht realisierten Gewinne und Verluste auf Kapitalanlagen;
6. die Kosten und Erträge der eingesetzten derivativen Finanzinstrumente;
7. die nachgewiesenen Abschluss- und Verwaltungskosten;
8. die nachgewiesenen Kosten der Vermögensverwaltung;
9. die Prämien und Leistungen aus der Rückversicherung von Invaliditäts-, Sterblichkeits- und anderen Risiken;
10. die Bildung und Auflösung nachgewiesener technischer Rückstellungen und nachgewiesener zweckgebundener Schwankungsreserven.
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
1. die Art und Weise, wie die Informationen, die aus der getrennten Betriebsrechnung hervorgehen müssen, auszuweisen sind;
2. die Grundlagen der Ermittlung der Überschussbeteiligung;
3. die Grundsätze der Verteilung der ermittelten Überschussbeteiligung.
Die ausgewiesene Überschussbeteiligung beträgt mindestens 90 Prozent der nach Absatz 3 Buchstabe b ermittelten Überschussbeteiligung.
Weist die Betriebsrechnung einen Verlust aus, so darf für das betreffende Geschäftsjahr keine Überschussbeteiligung ausgerichtet werden. Der ausgewiesene Verlust ist auf das Folgejahr zu übertragen und dannzumal für die Ermittlung der Überschussbeteiligung zu berücksichtigen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 355;BBl 2020 8967). ↩

Art. 37

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