Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du TPF du 29 juil. 2025, en vigueur depuis le 1ersept. 2025 (RO 2025 499). ↩
Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du TPF du 9 mars 2023, en vigueur depuis le 1erjuin 2023 (RO 2023 210). ↩
Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du TPF du 9 mars 2023, en vigueur depuis le 1erjuin 2023 (RO 2023 210). ↩
1 commentary
Citation : ROTPF art. 15 ch. 1 Les critères énoncés à l'art. 15 al. 2 ROTPF (la langue de l'affaire, le taux d'occupation des juges, la charge liée à la participation aux organes du tribunal, l'aptituÞ professionnelle, la participation à des décisions antérieures dans la même matière, le lien avì d'autres affaires et les absences) servent de directives objectives pour la répartition des affaires et la constitution des formations de jugement. Selon la jurisprudenÎ citée et l'exposé du Tribunal, ces critères garantissent que le pouvoir d'appréciation accordé pour la répartition des affaires est exercé sur des bases objectives. De plus, les sources soulignent que la durée du mandat limitée à deux ans des présidents et viÎ-présidents de chambre a un effet modérateur au plan organisationnel.
“August 2020 (abrufbar unter «https://www.bstger.ch» > Das Gericht > Richter und Gerichtsschreibende) fest, dass die Bundesstrafrichter/-innen im Verhältnis zu ihren Kollegen/-innen ihre richterliche Unabhängigkeit, insbesondere in der eigenen Kammer oder im jeweiligen Spruchkörper, wahren. Aus dem Umstand, dass gemäss Art. 53 Abs. 2 lit. e StBOG das Gesamtgericht, bestehend aus den ordentlichen Bundesstrafrichtern/-innen (Abs. 1), die Kammerpräsidenten/-innen und -vizepräsidenten/-innen bestellt, ein/eine Kammerpräsident/-in gemäss Art. 15 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161) die Geschäfte verteilt und die Zusammensetzung des Spruchkörpers und dessen Vorsitz bestimmt, lässt sich ebenfalls keine Hierarchie unter den Richterpersonen ableiten. Zum einen kann ein/eine Kammerpräsident/-in bzw. in dessen/deren Abwesenheit der/die Vizepräsident/-in diese Aufgabe nicht nach Belieben erfüllen. Gemäss Art. 15 Abs. 2 BStGerOR sind bei der Zuteilung der Geschäfte und der Bildung der Spruchkörper namentlich die folgenden Kriterien zu berücksichtigen: Sprache des Geschäfts, Beschäftigungsgrad der Richterpersonen, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, fachliche Eignung, Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet, Bezug zu anderen Fällen und Abwesenheiten. Diese Kriterien bieten Garantie dafür, dass das vom Gesetz eingeräumte Ermessen bei der Geschäftsverteilung und der Bildung der Spruchkörper nach sachlichen Kriterien gehandhabt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 6.5 f.). Zum anderen ist die Amtszeit des/der Kammerpräsidenten/-in und Vizepräsidenten/-in auf zwei Jahre, mit der Möglichkeit zweimaliger Wiederwahl, beschränkt (vgl. Art. 56 Abs. 1 StBOG), wodurch die Auswirkungen seiner/ihrer zusätzlichen Aufgaben und Kompetenzen organisationsrechtlich gemildert werden (vgl. Reiter/Stadelmann, Informelle Hierarchien in der Justiz, in: «Justice – Justiz – Giustizia» 2021/3, N.”
“August 2020 (abrufbar unter «https://www.bstger.ch» > Das Gericht > Richter und Gerichtsschreibende) fest, dass die Bundesstrafrichter/-innen im Verhältnis zu ihren Kollegen/-innen ihre richterliche Unabhängigkeit, insbesondere in der eigenen Kammer oder im jeweiligen Spruchkörper, wahren. Aus dem Umstand, dass gemäss Art. 53 Abs. 2 lit. e StBOG das Gesamtgericht, bestehend aus den ordentlichen Bundesstrafrichtern/-innen (Abs. 1), die Kammerpräsidenten/-innen und -vizepräsidenten/-innen bestellt, ein/eine Kammerpräsident/-in gemäss Art. 15 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161) die Geschäfte verteilt und die Zusammensetzung des Spruchkörpers und dessen Vorsitz bestimmt, lässt sich ebenfalls keine Hierarchie unter den Richterpersonen ableiten. Zum einen kann ein/eine Kammerpräsident/-in bzw. in dessen/deren Abwesenheit der/die Vizepräsident/-in diese Aufgabe nicht nach Belieben erfüllen. Gemäss Art. 15 Abs. 2 BStGerOR sind bei der Zuteilung der Geschäfte und der Bildung der Spruchkörper namentlich die folgenden Kriterien zu berücksichtigen: Sprache des Geschäfts, Beschäftigungsgrad der Richterpersonen, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, fachliche Eignung, Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet, Bezug zu anderen Fällen und Abwesenheiten. Diese Kriterien bieten Garantie dafür, dass das vom Gesetz eingeräumte Ermessen bei der Geschäftsverteilung und der Bildung der Spruchkörper nach sachlichen Kriterien gehandhabt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 6.5 f.). Zum anderen ist die Amtszeit des/der Kammerpräsidenten/-in und Vizepräsidenten/-in auf zwei Jahre, mit der Möglichkeit zweimaliger Wiederwahl, beschränkt (vgl. Art. 56 Abs. 1 StBOG), wodurch die Auswirkungen seiner/ihrer zusätzlichen Aufgaben und Kompetenzen organisationsrechtlich gemildert werden (vgl. Reiter/Stadelmann, Informelle Hierarchien in der Justiz, in: «Justice – Justiz – Giustizia» 2021/3, N.”