La società nazionale di rete riferisce alla ElCom sull’applicazione della regola delle precedenze secondo l’articolo 17 capoverso 2 LAEl e le sottopone una proposta per l’impiego delle entrate secondo l’articolo 17 capoverso 5 LAEl.
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Die nationale Netzgesellschaft leitet das Verfahren zur Verwendung der Auktionserlöse durch Einreichung eines Antrags bei der ElCom ein.
“1 StromVG überwacht die Vorinstanz die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Sie ist insbesondere zuständig für den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG). Des Weiteren ist die Vorinstanz zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG). Schliesslich entscheidet die Vorinstanz über die Verwendung der Auktionserlöse nach Art. 17 Abs. 5 StromVG, dies auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft (Art. 22 Abs. 2 Bst. c StromVG und Art. 20 Abs. 1 StromVV).”