Art. 22b

(Art. 19 Abs. 4 BPG)

1. Der Arbeitgeber kann der angestellten Person, die das 60. Altersjahr vollendet hat, die Leistungen nach Artikel 22a Absatz 3 sowie eine höhere Beteiligung an der Finanzierung der Überbrückungsrente, als nach Anhang 5 vorgesehen ist, auch dann erbringen, wenn:
   1. das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wird; und
   2. kein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a–d und f oder Absatz 4 BPG vorliegt.
2. Betriebliche oder personalpolitische Gründe bestehen namentlich dann, wenn:
   1. beabsichtigt wird, die Stelle aufzuheben;
   2. eine nachhaltige Nachfolgeregelung umgesetzt werden soll;
   3. die Einführung in eine neue Technik, Organisation oder einen neuen Prozess aus sachlichen und persönlichen Gründen als nicht mehr wirtschaftlich erscheint.
3. Die Leistungen dürfen insgesamt einen Jahreslohn nicht übersteigen.