Kommentare: Art. 41a

Gestützt auf dieses Gesetz können die folgenden Verwaltungseinheiten gewerbliche Leistungen für Dritte erbringen:
1. die Bundesreisezentrale;
2. das Informatik-Service-Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes;
3. das Bundesamt für Bauten und Logistik;
4. das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation.
Die ermächtigten Verwaltungseinheiten dürfen gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:
1. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;
2. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und
3. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
Die gewerblichen Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.