Kommentare: Art. 79a

Das BAG und die Swissmedic können zur Erteilung der Bewilligungen nach den Artikeln 4, 5 und 8 Absätze 5–8 BetmG oder zur Überprüfung von deren Einhaltung folgende Personendaten der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller und der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber bearbeiten:
1. Daten zur Identität;
2. Daten zu Wohn-, Geschäfts- und Betriebsstandorten;
3. Daten zu Handelsregistereinträgen;
4. Daten zu strafrechtlichen Verfolgungen;
5. Daten zu betreibungsrechtlichen Verfahren;
6. Daten zur beruflichen Ausbildung und Qualifikation.
Das BAG kann zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 8 Absätze 5–8 BetmG zudem folgende Personendaten bearbeiten: a. Daten der Patientinnen und Patienten: 1. zur Identität, 2. zur Krankengeschichte, die für die Beurteilung der beschränkten medizinischen Anwendung von verbotenen Betäubungsmitteln relevant sind; b. Daten der behandelnden Ärztinnen und Ärzte: 1. zur Identität, 2. zur Weiterbildung.
Das BAG und die Swissmedic stellen sicher, dass nur die mit der Bearbeitung der Bewilligungen nach den Artikeln 4, 5 und 8 Absätze 5–8 BetmG betrauten Personen Zugriff auf die Daten nach den Absätzen 1 und 2 haben.