Kommentare: Art. 77

Die Anmeldestelle ist dem BAG administrativ zugewiesen.
Für die Anmeldestelle wird ein Steuerungsausschuss eingesetzt. Dieser besteht aus den Direktorinnen und Direktoren folgender Bundesämter:
1. BAG;
2. BLW;
3. BAFU;
4. SECO;
5. ¹ BLV.
Der Steuerungsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
1. Wahl der Leitung der Anmeldestelle;
2. Festlegung der Strategie der Anmeldestelle;
3. Einsicht in und Antragsrecht für das Budget der Anmeldestelle.
Der Steuerungsausschuss entscheidet einvernehmlich.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 15. Dez. 2020 (AS 2020 5125). ↩

Art. 77