Kommentare: Art. 33a

Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, Personendaten zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:¹
1. Stellensuchende zu erfassen, zu vermitteln und zu beraten;
2. offene Stellen zu erfassen, bekannt zu geben und zuzuweisen;
3. Entlassungen und Betriebsschliessungen zu erfassen;
4. arbeitsmarktliche Massnahmen durchzuführen;
5. die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes durchzuführen;
6. Statistiken zu führen.
Besonders schützenswerte Personendaten dürfen bearbeitet werden:
1. über die Gesundheit und die Religionszugehörigkeit der Stellensuchenden, wenn diese Daten für die Vermittlung erforderlich sind;
2. ² über Massnahmen, die im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes und des AVIG³verfügt werden oder vorgesehen sind, wenn diese Daten eine direkte Auswirkung auf die Leistung der Arbeitslosenversicherung haben.
Ausserdem dürfen die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe Personendaten, die die Beurteilung der persönlichen und der wirtschaftlichen Situation der Empfänger von Beratungsleistungen nach diesem Gesetz erlauben, bearbeiten oder bearbeiten lassen.⁴

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 79 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491;BBl 2017 6941). ↩
Fassung gemäss Anhang des BG vom 14. Juni 2024 (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 764;BBl 2023 2862). ↩
SR 837.0 ↩
Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 79 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491;BBl 2017 6941). ↩

Art. 33a