Kommentare: Art. 20

Folgende Dünger benötigen für ihre Zulassung eine Bewilligung durch das BLW: a. Dünger, die die Anforderungen nach Anhang 1 an die folgenden PFC erfüllen: 1. PFC 3: Bodenverbesserungsmittel, 2. PFC 5: Hemmstoff, 3. PFC 6: Pflanzen-Biostimulans, 4. PFC 101: Recyclingdünger, 5. PFC 102: Zusatz zu Dünger, 6. PFC 103: sonstiger Dünger; b. Dünger, die aus Ausgangsmaterialien bestehen, die die Anforderungen nach Anhang 2 an die CMC nicht erfüllen; c. Dünger, die ganz oder teilweise aus einem oder mehreren Ausgangsmaterialien bestehen, die die Anforderungen nach Anhang 2 an die folgenden CMC erfüllen: 1. CMC 7: Mikroorganismen, 2. CMC 11: Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG¹, 3. CMC 12: gefällte Phosphatsalze und deren Folgeprodukte, 4. CMC 13: durch thermische Oxidation gewonnene Materialien und deren Folgeprodukte, 5. CMC 14: durch Pyrolyse oder Vergasung gewonnene Materialien, 6. CMC 15: zurückgewonnene hochreine Materialien; d. Düngermischungen, die aus bewilligungspflichtigen PFC oder aus Ausgangsmaterialien einer bewilligungspflichtigen CMC bestehen; e. Dünger, die ganz oder teilweise aus tierischen Nebenprodukten bestehen, die den Endpunkt der Herstellungskette noch nicht erreicht haben; f. Dünger, die einen Nitrifikationshemmstoff, einen Denitrifikationshemmstoff oder einen Ureasehemmstoff enthalten; g. Dünger, die ganz oder teilweise aus Schlämmen eines Schlachthofs, eines Zerlegungsbetriebs oder eines fleischverarbeitenden Betriebs bestehen.
Das BLW kann einen Dünger jederzeit einem Bewilligungsverfahren unterstellen, wenn der Dünger aus einem Ausgangsmaterial besteht, dessen Wirksamkeit oder Sicherheit nicht hinreichend bekannt sind, oder wenn er ein solches Ausgangsmaterial enthält.
Ein bereits zugelassener Dünger, dem ein gemäss den vorgesehenen Anwendungsvorschriften bewilligter Zusatz hinzugefügt wurde, braucht keine erneute Bewilligung. Die Mischung muss nach den Artikeln 18 und 19 registriert werden.

Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3; zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/851, ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109. ↩

Art. 20

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