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Art. 29

172.220.111.3OPersFederal Council Ordinance1 gen 2002Fonte originale

(art. 10 LPers)1

  1. L’impiegato che passa di propria iniziativa a un’altra unità amministrativa ai sensi dell’articolo 1 capoverso 1 deve disdire il contratto di lavoro in corso. Le parti interessate concordano la data del cambiamento. In caso di disaccordo, si applicano i termini di disdetta secondo l’articolo 30a .2
  2. Se il nuovo contratto di lavoro succede ininterrottamente al contratto precedente, le disposizioni di protezione dalla disdetta ai sensi dell’articolo 336c CO3si applicano anche durante il periodo di prova convenuto.
  3. Se il passaggio interno a un’altra unità amministrativa secondo l’articolo 1 è temporaneo, il contratto di lavoro non deve essere disdetto. Le parti interessate concordano le condizioni del cambiamento.
  4. Per il calcolo dei termini di disdetta sono determinanti tutti i rapporti di lavoro prestati senza interruzione nelle unità amministrative di cui all’articolo 1 capoverso 1.4

Footnotes

  1. Nuovo testo giusta la cifra I dell’O del 1° mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1515).

  2. Nuovo testo giusta la cifra I dell’O del 1° mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1515).

  3. RS 220

  4. Introdotto dalla cifra I dell’O del 1° mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1515).

1 commentary

N1.Sospensione del rapporto di lavoro nei trasferimenti interni temporanei

Nelle convenzioni presentate ai sensi dell'art. 29 cpv. 3 OPers è stabilito che il rapporto di lavoro esistente al momento del trasferimento interno a tempo determinato viene sospeso durante il periodo di impiego. Per la durata del trasferimento interno a tempo determinato il lavoratore riceve un contratto di lavoro a tempo determinato con l'unità accogliente (p. es. fedpol).

" Dies umfasste gemäss Stellenbeschreibung das Leiten des Ermittlerteams fedpol in organisatorischer und fachlicher Hinsicht, das Leiten des "komplexen Verwaltungsstrafverfahren[s]", das Vorgeben der Stossrichtung und der Verfahrenshandlungen, das Unterzeichnen von Gesuchen und Rechtsschriften in Entsiegelungsverfahren, von Schlussprotokollen, Einstellungsverfügungen und Strafbescheiden im Interesse von fedpol, das Erteilen von Anweisungen zur Einvernahme oder anderen Untersuchungshandlungen (pag. WSG 18 455 ff.). Der Arbeitsvertrag mit Sascha Pollace wurde ebenfalls am 19. August 2021 abgeschlossen. Basierend auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wurde er zu 100% als "stellvertretender Verfahrensleiter / Jurist II" angestellt. Auch sein Anstellungsverhältnis begann am 1. September 2021 und sollte am 31. August 2023 enden (pag. WSG 18 459 ff. = 01.0001.0006 ff.). Gemäss seiner Stellenbeschreibung wurde er im Verfahren PostAuto angestellt, dies zur Planung und Durchführung von Untersuchungen, zur Übernahme von Führungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben und zum Erstellen der erforderlichen Unterlagen und dem Verfassen von Berichten (pag. WSG 18 462 ff. = 02.402.0054 ff.). 4. Datiert auf den 24./25./26. August 2021 schlossen die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV) als Arbeitgeberin sowie das fedpol und Emanuel Lauber als Arbeitnehmer eine Vereinbarung über den befristeten internen Übertritt ab, dies gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BPV. Die Vereinbarung regelte gemäss ihrem Art. 1 die administrative Eingliederung des Arbeitnehmers beim fedpol, dies für die Dauer des zeitlich befristeten Übertritts zur Führung des Verfahrens PostAuto. Art. 2 Abs. 2 der Vereinbarung hielt fest: "Das zum Zeitpunkt des befristeten internen Übertritts bestehende Arbeitsverhältnis zwischen der ESTV und dem Arbeitnehmer wird während des temporären Einsatzes beim fedpol sistiert. Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Einsatzes einen befristeten Arbeitsvertrag mit fedpol. Nach Ablauf des Einsatzes übernimmt der Arbeitnehmer seine angestammte Funktion in der ESTV gemäss Art. 13 Abs. 2 dieser Vereinbarung." In Art. 4 wurde der Einsatzbeginn auf den 1. September 2021 festgelegt, das Ende auf den 31. August 2023 "oder bis zum Erlass der Einstellungs- und/oder Strafverfügungen; eine Verlängerung beziehungsweise Verkürzung des Einsatzes ist im Rahmen der notwendigen Zeit für die Vertretung vor Gericht(en) und die dafür notwendigen Vorbereitungen möglich und richtet sich an das befristete Arbeitsverhältnis mit fedpol.
" Dies umfasste gemäss Stellenbeschreibung das Leiten des Ermittlerteams fedpol in organisatorischer und fachlicher Hinsicht, das Leiten des "komplexen Verwaltungsstrafverfahren[s]", das Vorgeben der Stossrichtung und der Verfahrenshandlungen, das Unterzeichnen von Gesuchen und Rechtsschriften in Entsiegelungsverfahren, von Schlussprotokollen, Einstellungsverfügungen und Strafbescheiden im Interesse von fedpol, das Erteilen von Anweisungen zur Einvernahme oder anderen Untersuchungshandlungen (pag. WSG 18 455 ff.). Der Arbeitsvertrag mit Sascha Pollace wurde ebenfalls am 19. August 2021 abgeschlossen. Basierend auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wurde er zu 100% als "stellvertretender Verfahrensleiter / Jurist II" angestellt. Auch sein Anstellungsverhältnis begann am 1. September 2021 und sollte am 31. August 2023 enden (pag. WSG 18 459 ff. = 01.0001.0006 ff.). Gemäss seiner Stellenbeschreibung wurde er im Verfahren PostAuto angestellt, dies zur Planung und Durchführung von Untersuchungen, zur Übernahme von Führungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben und zum Erstellen der erforderlichen Unterlagen und dem Verfassen von Berichten (pag. WSG 18 462 ff. = 02.402.0054 ff.). 4. Datiert auf den 24./25./26. August 2021 schlossen die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV) als Arbeitgeberin sowie das fedpol und Emanuel Lauber als Arbeitnehmer eine Vereinbarung über den befristeten internen Übertritt ab, dies gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BPV. Die Vereinbarung regelte gemäss ihrem Art. 1 die administrative Eingliederung des Arbeitnehmers beim fedpol, dies für die Dauer des zeitlich befristeten Übertritts zur Führung des Verfahrens PostAuto. Art. 2 Abs. 2 der Vereinbarung hielt fest: "Das zum Zeitpunkt des befristeten internen Übertritts bestehende Arbeitsverhältnis zwischen der ESTV und dem Arbeitnehmer wird während des temporären Einsatzes beim fedpol sistiert. Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Einsatzes einen befristeten Arbeitsvertrag mit fedpol. Nach Ablauf des Einsatzes übernimmt der Arbeitnehmer seine angestammte Funktion in der ESTV gemäss Art. 13 Abs. 2 dieser Vereinbarung." In Art. 4 wurde der Einsatzbeginn auf den 1. September 2021 festgelegt, das Ende auf den 31. August 2023 "oder bis zum Erlass der Einstellungs- und/oder Strafverfügungen; eine Verlängerung beziehungsweise Verkürzung des Einsatzes ist im Rahmen der notwendigen Zeit für die Vertretung vor Gericht(en) und die dafür notwendigen Vorbereitungen möglich und richtet sich an das befristete Arbeitsverhältnis mit fedpol.

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