Kommentare: Art. 12

Dem Bundespatentgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richterinnen oder Richter angehören:
1. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
2. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
3. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
4. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.