Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts finden im Rahmen der Verwaltungstätigkeit des Bundespatentgerichts die Artikel 57i –57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971sinngemäss Anwendung.
Das Bundespatentgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.