Art. 33

195.1ASGFederal Act01.11.2015Originalquelle

Die KD entscheidet über die Gesuche und leistet für die bewilligte Sozialhilfe Gutsprache.
In dringlichen Fällen gewährt die Vertretung die unumgängliche Soforthilfe; sie informiert die KD.
Die KD kann eine Vertretung ermächtigen, von sich aus zusätzliche Sozialhilfe zu gewähren.

2 commentaries

N1.Anfechtung von Sozialhilfeverfügungen vor dem BVGer

Verfügungen der KD nach Art. 33 Abs. 1 ASG über Sozialhilfe an im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).

“Verfügungen der KD betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).”

N2.Beschwerde gegen KD-Sozialhilfeverfügungen

Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD) über Sozialhilfeleistungen nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).

“Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD) betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).”

“Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).”

“Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD) betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).”