Annex 1

(Art. 66)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

I

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975¹über die politischen Rechte der Auslandschweizer;
2. Bundesgesetz vom 21. März 1973²über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland;
3. Bundesbeschluss vom 22. Juni 1962³über die Gewährung einer Ausfallgarantie an die Genossenschaft «Solidaritätsfonds der Auslandschweizer»;

II

Die Änderung vom 17. Juni 2011⁴des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975⁵über die politischen Rechte der Auslandschweizer (Vereinfachung der Erneuerung der Anmeldung) ist gegenstandslos.

III

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

…⁶