Kommentare: Art. 24a

Als Patente gelten:
1. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973¹in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benennung Schweiz;
2. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954²;
3. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b entsprechen.
Als vergleichbare Rechte gelten:
1. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und deren Verlängerung;
2. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992³geschützt sind;
3. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975⁴geschützt sind;
4. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000⁵geschützt sind;
5. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998⁶ein Berichtschutz besteht;
6. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a–e entsprechen.

Art. 24a