Art. 4

“2 BV vor, wenn der Regierungsrat in seiner Begründung aus den erstinstanzlichen Akten auf andere aktenkundige Sachverhaltselemente abstellt und diese anders würdigt als die verfügende Behörde, ohne den Beschwerdeführer vorgängig anzuhören (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1). 3.   3.1 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG beschlagnahmt die zuständige Behörde Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG liegt unter anderem vor, wenn anzunehmen ist, dass eine Person sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährdet (lit. c) oder wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Privatauszug nach Art. 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016 (StReG; SR 330) erscheint (lit. d). 3.2 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. c WG beschlagnahmt die zuständige Behörde gefährliche Gegenstände, die missbräuchlich getragen werden. Nach Art. 4 Abs. 6 WG gelten als gefährliche Gegenstände solche wie Werkzeuge, Haushalts- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen. Das Tragen gefährlicher Gegenstände an öffentlich zugänglichen Orten und das Mitführen solcher Gegenstände in Fahrzeugen ist verboten, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass dies durch die bestimmungsgemässe Verwendung der Gegenstände gerechtfertigt ist (Art. 28a lit. a WG) und der Eindruck erweckt wird, dass die Gegenstände missbräuchlich eingesetzt werden sollen, insbesondere um damit Personen einzuschüchtern, zu bedrohen oder zu verletzen (lit. b). Der Bundesrat verstand unter "missbräuchlich", dass der Gegenstand offensichtlich dazu dient, Menschen einzuschüchtern, zu bedrohen oder andere Straftaten zu verüben (BBl 2006 2713, S. 2743). Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein nach dem Wortlaut des Gesetzes und weisen einen präventiven Charakter zur Verhinderung von Gewaltstraftaten auf (vgl. Michael Bopp in: Nicolas Facincani/Reto Sutter [Hrsg.”

“Dieser lässt sich – entgegen der Vorin- stanz – auch nicht mit den beiden späteren vom Beschuldigten noch versandten, jedoch wenig spezifischen WhatsApp-Nachrichten schlüssig führen. Entgegen den (teilweise widersprüchlichen) Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 61 S. 29 f. vs. S. 38 f.) lässt sich schliesslich auch aus den erst Monate später beim Beschuldigten zu Hause aufgefundenen, mutmasslichen "Einbrecherutensilien" letztlich nichts Konkretes für den vorliegenden Anklagevorwurf ableiten. Eine Mit- täterschaft des Beschuldigten ist aufgrund aller Umstände nicht mit Sicherheit nachzuweisen. 5.Der Beschuldigte ist somit in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" von diesem Anklagevorwurf freizusprechen. B.Anklagevorwurf 2: Verbotener Besitz eines Teleskopschlagstocks (Anklage- schrift S. 4) 1.Wie bereits unter E. III./A./1. vorstehend erwähnt, wurde anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten am 3. Februar 2021 ein Teleskopschlag- stock sichergestellt (vgl. Urk. 20/2 und 20/3 sowie Urk. 7 S. 1), welcher offenkun- dig unter das Waffengesetz fällt (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG). Dem Beschuldigten wird entsprechend vorgeworfen, diesen Schlagstock bis zur Hausdurchsuchung besessen zu haben, ohne dass er über eine Bewilligung hierfür verfügt habe. Der Beschuldigte gab hierzu zunächst an, er habe den fraglichen Schlagstock vor zwei bis drei Jahren "zur Verteidigung" in Polen gekauft und in die Schweiz mitge- bracht. Er habe nicht gewusst, dass dieser in der Schweiz verboten sei (Urk. 8/1 S. 16). In teilweisem Widerspruch dazu gab der Beschuldigte in der Schlussein- vernahme jedoch an, er habe diesen "neuen und ungebrauchten" Schlagstock - 14 - nach Polen mitnehmen wollen, nachdem ihm ein Kollege erklärt habe, dass der Besitz von solchen Schlagstöcken in der Schweiz verboten sei (Urk. 8/4 S. 8). Wie unter E. 4 sogleich noch zu zeigen sein wird, ist es für die rechtliche Würdi- gung letztlich unerheblich, welche vom Beschuldigten geschilderte Sachverhalts- variante zutrifft, zumal der Beschuldigte weder den Besitz des bei ihm gefunde- nen Schlagstocks bestreitet noch je behauptet hat, für diesen in der Schweiz eine Bewilligung eingeholt zu haben.”

“Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren zusammenfassend dage- gen vor, dass der Beschuldigte den inkriminierten Schlagstock in Polen erworben habe, weshalb sich die Rechtmässigkeit dessen Erwerbs nach polnischem Recht beurteile, wobei zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen sei, dass dieser rechtmässig erfolgt sei. Gestützt auf die Ausnahmebestimmung in Art. 5 Abs. 2 lit. b WG sei es nicht verboten, einen Schlagstock zu erwerben, diesen in die Schweiz zu bringen und zu besitzen, mithin sei die Einfuhr eines rechtmässig er- langten Schlagstocks in die Schweiz erlaubt. Die Einfuhr sei schliesslich auch nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig erfolgt, und im Übrigen liessen die Strafnor- men im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Schlagstocks ohnehin die erfor- derliche Klarheit vermissen, weshalb auch deshalb ein Freispruch zu ergehen habe (Urk. 81 S. 8 f. i.V.m. Prot. II S. 7). 4.Vorab kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochte- nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 61 S. 43 bis 45). Bei dem beim Beschuldigten zu Hause aufgefundenen Schlagstock handelt es sich ohne Weiteres um eine Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG. Dass de- ren Erwerb und Besitz gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b WG keine kantonale Ausnahme- bewilligung gemäss Art. 5 Abs. 6 WG voraussetzt, ändert entgegen der Verteidi- gung nichts daran, dass zum Besitz einer Waffe in der Schweiz nur berechtigt ist, wer diese rechtmässig erworben hat (vgl. Art. 12 WG). Erfolgte der Erwerb dieser - 15 - Waffe in der Schweiz, so hätte der Beschuldigte dafür einen Waffenerwerbs- schein gemäss Art. 8 Abs. 1 WG benötigt. Erwarb der Beschuldigte den Schlag- stock dagegen (gemäss seiner anfänglichen Aussage und dem Standpunkt seiner Verteidigung) ursprünglich rechtmässig in Polen und brachte ihn von dort in die Schweiz mit, so hätte er hierfür – ansonsten das schweizerische Waffengesetz obsolet wäre – einer Einfuhrbewilligung gemäss Art. 25 Abs. 1 WG bedurft. Diese Regelung ist entgegen der Verteidigung durchaus klar und der Beschuldigte ver- fügte offenkundig weder über das eine noch das andere. Da der Beschuldigte so- mit gemäss dem Schweizer Waffengesetz mangels entsprechender Bewilligung nicht zum Erwerb (bzw.”

“Widerhandlung gegen das Waffengesetz Art. 33 Abs. 1 lit. a WG stellt unter anderem das vorsätzliche und berechtigungslose Erwerben, Besitzen und Übertragen einer Waffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, zu der auch die hier interessierende Pistole SIG-Sauer P220 gilt, unter Strafe. Der Besitz von Waffen ist Personen mit L.________ (ausländischer) Staatsangehörigkeit nach Art. 7 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. j der Waffenverordnung (WV; SR 514.541) verboten, es sei denn, sie sind im Besitz einer kantonalen Ausnahmebewilligung nach Art. 7 Abs. 2 WG. Der Beschuldigte übergab gemäss erstelltem Sachverhalt die von ihm zuvor besessene Waffe an AF.________. Über eine kantonale Ausnahmebewilligung gemäss Art. 7 Abs. 2 WG verfügte der Beschuldigte als L.________ (ausländischer) Staatsangehöriger nicht. Der objektive Tatbestand ist erfüllt. Mit seinem klandestinen Handeln manifestierte der Beschuldigte, um diese Bewilligungspflicht gewusst zu haben und handelte demnach vorsätzlich. Damit ist der Beschuldigte der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. j WV schuldig zu sprechen. V.                Strafzumessung”

“Tel est le cas lorsque la victime est placée dans une situation telle qu'il serait vain de résister physiquement ou d'appeler du secours ou que cela entraînerait un préjudice disproportionné, de sorte que l'auteur parvient à ses fins, en passant outre au refus, sans avoir nécessairement à employer la violence ou la menace (ATF 119 IV 309 consid. 7b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_71/2015 du 19 novembre 2015 consid. 2.1.2). On peut attendre d'adultes en pleine possession de leurs facultés une résistance supérieure à celle que des enfants sont en mesure d'opposer (ATF 131 IV 167 consid. 3.1 p. 171). 2.9. Selon l'art. 33 al. 1 let. a LArm, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d’armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage. Sont notamment considérées comme des armes selon l'art. 4 LArm les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes (let. d), ainsi que les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu’elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence (let. g). 2.10. En l’espèce, l’appelant conteste tout d’abord le classement des faits reprochés à l’intimée (avoir frappé et serré ses parties génitales) et conclut à sa condamnation. Or, il est constant que rien ne permet d’établir que l’appelant a été blessé par le geste incriminé. Il a été auditionné peu après par la police et n’a émis aucune plainte, alors même qu’il a expressément été interpellé sur ce point (supra B.b.b). Il n’a d’ailleurs pas souhaité la visite d’un médecin : même s’il affirme le contraire en appel, cette version est clairement contredite par le rapport de police qui mentionne expressément qu’il a renoncé à une telle consultation.”

“1 let. a LArm, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage. L'art. 4 al. 1 let. c LArm précise que, par armes, on entend les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillons, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique. 2.3.2.1. En l'espèce, il est établi et admis que, dans les circonstances précitées, le prévenu a détenu un couteau ayant provoqué les lésions à la victime. Ledit couteau a été reconnu comme étant un couteau à cran d'arrêt, arme interdite par la loi, plus précisément par l'art. 4 al. 1 LArm. Ces faits sont constitutifs d'infraction à l'art. 33 al. 1 let. a LArm et le prévenu en sera par conséquent reconnu coupable. 2.3.2.2. Il est en outre reproché à X______ d'avoir détenu simultanément un poing américain, alors donné à O______, de même qu'un spray au poivre, armes qui auraient été distribuées aux participants avant les faits. Les éléments du dossier à cet égard sont toutefois minces. En effet, si cela ressort des déclarations d'O______, globalement crédibles – et quoiqu’en disent les prévenus, largement plus crédibles que les leurs -, il n’existe pas au dossier d'autres éléments corroboratifs. Dès lors, ces seules déclarations ne permettent pas d’établir quel matériel aurait été détenu par X______, à qui il aurait été distribué et à quel moment. Au vu de ce doute, l'existence d'une distribution préalable d'armes et la possession par le prévenu d'un poing américain ne seront pas considérées comme suffisamment établies pour être retenues. Faits du 10 septembre 2020 2.”

“Beim sichergestellten Maschinengewehr handelt es sich offensichtlich um eine Handfeuerwaffe. Aufgrund der vier Magazine, welche mit der Waffe sichergestellt wurden und die alle eine Kapazität von über 10 Schuss haben, gilt die Waffe als mit einer Ladevorrichtung mit «hoher Kapazität ausgerüstet». Die Verteidigung hat im Rahmen ihres Plädoyers vorgebracht, dass der Verschluss sowie das Verschlussgehäuse gemäss Art. 3 lit. c WV wesentliche Waffenbestandteile von Handfeuerwaffen seien und dass eine «Waffe» ohne Verschluss oder Verschlussgehäuse gar keine tatbestandsmässige Waffe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 WG sei. Da die sichergestellte «Waffe» nur eines der drei wesentlichen Waffenbestandteile, nämlich den Lauf enthalte, handle es sich entsprechend gar nicht um eine Waffe im Sinne des Gesetzes, sodass ein Freispruch zu erfolgen habe (pag. 760). Die Rechtsansicht der Verteidigung betreffend die Bedeutung der «wesentlichen Bestandteile» ist nicht zutreffend. Dies zeigt sich zum einen bei der Analyse des Gesetzestextes, bei welcher in Art. 4 Abs. 3 WG nicht die Definition der Waffe an sich, sondern lediglich der wesentlichen (und besonders konstruierten) Waffenbestandteile an den Bundesrat delegiert wird. Gleiches gilt auch bei der Strafbestimmung in Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Die Tathandlung wird dabei wie folgt beschrieben: «(…) wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;». Hieraus ist erkennbar, dass die Aufzählung der möglichen Tatobjekte eine alternative Aufzählung ist. Das Anbieten, Übertragen, Vermitteln etc. von wesentlichen Waffenbestandteilen (ohne die ganze Waffe) ist entsprechend strafbar. Hieraus kann nun aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass ohne diese Bestandteile der Besitz einer (nicht kompletten) Waffe bewilligungsfrei erlaubt wäre.”

“a WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staats—gebiet verbringt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e WG gelten als Waffen: Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können. Der Bundesrat umschreibt u.a. Elektroschockgeräte als Waffen (Art. 4 Abs. 4 WG). Art. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV; SR 514.541] bestimmt: «Als Waffen gelten Elektroschockgeräte, die nicht den Bestimmungen der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) entsprechen. In Zweifelsfällen entscheidet die Zentralstelle Waffen». Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG gelten zudem als Waffen: Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. Die bei A. aufgefundene Soft-Air «HK MP5» Maschinenpistole wurde nicht angeklagt, fällt aber klarerweise unter Art. 4 Abs. 1 lit. g WG.”

“das Cannabisextrakt und das Cannabisharz nicht selbst hergestellt, sondern lediglich besessen hat. 3.1.5.4 Ergebnis Zusammengefasst ist der Beschuldigte B. wegen Besitzes von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig zu sprechen. 3.2 Widerhandlung gegen das Waffengesetz 3.2.1 Anklagevorwurf Dem Beschuldigten B. wird schliesslich vorgeworfen, seit spätestens dem Jahr 2020 und bis am 16. November 2022 ohne Berechtigung einen Schlagring besessen zu haben. 3.2.2 Rechtliches 3.2.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 StGB) ohne Berechtigung u.a. Waffen besitzt. Für die Tatbegehung genügt Eventualvorsatz. Dieser ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und in Kauf nimmt (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 m.H.). 3.2.2.2 Als Waffen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern. Zum Besitz einer Waffe ist berechtigt, wer den Gegenstand rechtmässig erworben hat (Art. 12 WG). Das Waffengesetz unterstellt gewisse Waffen einem Erwerbsverbot (Art. 5 Abs.1-2 WG; sog. verbotene Waffen). Im Übrigen wird zum Erwerb einer nicht verbotenen Waffe grundsätzlich ein Waffenerwerbsschein benötigt (Art. 8 Abs. 1 WG; sog. bewilligungspflichtige Waffen), ausgenommen davon sind bestimmte Waffen gemäss Art. 10 WG, insbesondere Imitations- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. 3.2.3 Tatsächliches Der fragliche Schlagring liegt bei den Akten (Asservat-ID: […]). Er wurde im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 16. November 2022 in der Küche, aufbewahrt in einem Korb in der Küchenablage, sichergestellt (BA pag. 8.5.22; -90). Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 4. April 2023 verfügt der Beschuldigte B.”

“hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald er dazu finanziell in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Strafkammer erkennt: I. A. 1. A. wird der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die ausgestandene Haft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 595 Tagen werden auf den Vollzug der Strafe angerechnet. 3. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. II. B. 1. B. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG. 2. B. wird schuldig gesprochen: - der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB; - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG; - der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG. 3. B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à je Fr. 80.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Haft von insgesamt 78 Tagen wird auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 4. Von einem Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 2. November 2022 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 170.-- wird abgesehen. 5. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. III. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte 1. Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 1'900.-- (Ass-ID […]) und USD 1'678.-- (Ass-ID. […]), der auf dem Konto der Eidgenössischen Finanzverwaltung befindliche Betrag in Höhe von Fr. 300.-- (Kontonummer: 1., Ass-ID: […]) sowie die beschlagnahmten USD 50.-- (Ass-ID. […]) werden zur Deckung der B. auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziff. IV.2 verwendet. 2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden A. herausgegeben: Ass-ID Beschreibung […] 1 Tagebuch A.”

“3 Tatsächliches Der fragliche Schlagring liegt bei den Akten (Asservat-ID: […]). Er wurde im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 16. November 2022 in der Küche, aufbewahrt in einem Korb in der Küchenablage, sichergestellt (BA pag. 8.5.22; -90). Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 4. April 2023 verfügt der Beschuldigte B. über keinerlei waffenrechtliche Bewilligung für den sichergestellten Schlagring (BA pag. 10.1.0301 ff.). Der Beschuldigte B. gab im Vorverfahren an, im Jahr 2019 bzw. 2020 einen Occasion-Personenwagen II. gekauft, den Schlagring in diesem gefunden und dann an seinem Wohnort in der Küche aufbewahrt zu haben. Er habe zwar gewusst, dass es ein Schlagring sei, nicht aber, dass er als Waffe gelte und verboten sei, für ihn sei das «einfach ein Spielzeug» gewesen (BA pag. 13.2.42; -132; -206 f.). An diesen Aussagen hielt er auch im Rahmen der Hauptverhandlung fest (TPF pag. 13.732.0021). 3.2.4 Rechtliche Würdigung 3.2.4.1 Der sichergestellte Schlagring gilt als Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG. Der Besitz bedarf einer entsprechenden Bewilligung, ansonsten er verboten ist (Art. 8 Abs. 1 WG). Über eine solche Bewilligung verfügte der Beschuldigte B. nicht (E. 3.2.3). Demnach hat er den Schlagring ohne Berechtigung besessen. Der objektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 lit. d WG ist erfüllt. 3.2.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschuldigten B., er habe den Schlagring in einem von ihm gekauften Occasion-Fahrzeug gefunden und diesen nach Hause genommen, als Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind: Er konnte den angeblichen Kauf weder zeitlich näher eingrenzen noch diesbezüglich Kaufunterlagen vorweisen. Seine Aussage, er habe die rechtliche Qualifikation des Schlagringes als Waffe nicht gekannt, vermag ihn ebenfalls nicht zu exkulpieren. Vielmehr besass B. den Schlagring mit Wissen und Willen, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen. Insofern ist auch der subjektive Tatbestand zu bejahen. Die Frage, ob der Beschuldige wusste, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, ist eng mit dem sog.”

“2 BV vor, wenn der Regierungsrat in seiner Begründung aus den erstinstanzlichen Akten auf andere aktenkundige Sachverhaltselemente abstellt und diese anders würdigt als die verfügende Behörde, ohne den Beschwerdeführer vorgängig anzuhören (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1). 3.   3.1 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG beschlagnahmt die zuständige Behörde Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG liegt unter anderem vor, wenn anzunehmen ist, dass eine Person sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährdet (lit. c) oder wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Privatauszug nach Art. 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016 (StReG; SR 330) erscheint (lit. d). 3.2 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. c WG beschlagnahmt die zuständige Behörde gefährliche Gegenstände, die missbräuchlich getragen werden. Nach Art. 4 Abs. 6 WG gelten als gefährliche Gegenstände solche wie Werkzeuge, Haushalts- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen. Das Tragen gefährlicher Gegenstände an öffentlich zugänglichen Orten und das Mitführen solcher Gegenstände in Fahrzeugen ist verboten, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass dies durch die bestimmungsgemässe Verwendung der Gegenstände gerechtfertigt ist (Art. 28a lit. a WG) und der Eindruck erweckt wird, dass die Gegenstände missbräuchlich eingesetzt werden sollen, insbesondere um damit Personen einzuschüchtern, zu bedrohen oder zu verletzen (lit. b). Der Bundesrat verstand unter "missbräuchlich", dass der Gegenstand offensichtlich dazu dient, Menschen einzuschüchtern, zu bedrohen oder andere Straftaten zu verüben (BBl 2006 2713, S. 2743). Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein nach dem Wortlaut des Gesetzes und weisen einen präventiven Charakter zur Verhinderung von Gewaltstraftaten auf (vgl. Michael Bopp in: Nicolas Facincani/Reto Sutter [Hrsg.”

“Tel est le cas lorsque la victime est placée dans une situation telle qu'il serait vain de résister physiquement ou d'appeler du secours ou que cela entraînerait un préjudice disproportionné, de sorte que l'auteur parvient à ses fins, en passant outre au refus, sans avoir nécessairement à employer la violence ou la menace (ATF 119 IV 309 consid. 7b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_71/2015 du 19 novembre 2015 consid. 2.1.2). On peut attendre d'adultes en pleine possession de leurs facultés une résistance supérieure à celle que des enfants sont en mesure d'opposer (ATF 131 IV 167 consid. 3.1 p. 171). 2.9. Selon l'art. 33 al. 1 let. a LArm, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d’armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage. Sont notamment considérées comme des armes selon l'art. 4 LArm les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes (let. d), ainsi que les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu’elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence (let. g). 2.10. En l’espèce, l’appelant conteste tout d’abord le classement des faits reprochés à l’intimée (avoir frappé et serré ses parties génitales) et conclut à sa condamnation. Or, il est constant que rien ne permet d’établir que l’appelant a été blessé par le geste incriminé. Il a été auditionné peu après par la police et n’a émis aucune plainte, alors même qu’il a expressément été interpellé sur ce point (supra B.b.b). Il n’a d’ailleurs pas souhaité la visite d’un médecin : même s’il affirme le contraire en appel, cette version est clairement contredite par le rapport de police qui mentionne expressément qu’il a renoncé à une telle consultation.”

“Aucune des deux femmes ne retire un quelconque bénéfice de telles accusations ; en particulier, on ne discerne aucune raison que E______, qui a admis avoir entretenu des relations sexuelles à plusieurs reprises avec A______ après leur rupture et n’a jamais fait état d’une quelconque contrainte sur ce plan, l’accuserait de violences à caractère sexuel sur une autre femme. Les émotions exprimées lors de l’évocation de ces faits (pleurs de C______, colère de E______) apparaissent sincères et congruentes aux faits décrits. Les dénégations de l’appelant sont, en regard de ces mises en cause, dépourvues de toute crédibilité. Les faits en cause (caresses appuyées au niveau des seins, des lèvres et du clitoris) sont clairement constitutifs d’actes d’ordre sexuel. L’appelant a persévéré nonobstant l’opposition exprimée, profitant de son ascendant sur la partie plaignante et de la crainte suscitée par les épisodes de violence précédents. Dans ces circonstances, la contrainte sexuelle au sens de l’art. 189 CP doit être admise. L’appelant sera donc reconnu coupable de contrainte sexuelle au sens de l’art. 189 CP. 2.11.12. L’appelant admet avoir fait l’acquisition d’un poing américain et l’avoir détenu dans la cave de son domicile, soit une arme interdite au sens de l’art. 4 LArm. Il se prévaut d’une erreur sur l’illicéité. Une telle erreur, au sens de l’art. 21 CP, n’est admise que si l'auteur ne sait ni ne peut savoir que son comportement est illicite (ATF 141 IV 336 consid. 2.4.3). Or, le caractère dangereux d’un tel objet est manifeste, et le fait que la détention d'armes et d’objets assimilés fait l'objet d'une régulation dans la plupart des pays est notoire. Il appartenait au prévenu de se renseigner sur les règles applicables avant de faire l’acquisition d’un tel objet ; une erreur sur l’illicéité est ainsi exclue et le verdict de culpabilité doit être confirmé. 3. 3.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”

“Par ailleurs, l'absence de contrôle douanier entre le vol en hélicoptère et le jet privé, confirmée par les CR______/AB______ père et fils, et l'évocation par D______ d'une somme d'argent en sa possession lors de l'escale à AF______ donnent à penser que A______ et lui ont emporté une partie du butin au Maroc – même s'il est vrai que cette hypothèse n'est pas vérifiable en l'état du dossier, étant relevé que l'on ignore tout des circonstances du passage de la frontière à AE______. 2.17.5. L'absence d'amélioration objectivée du train de vie de l'appelant, depuis les faits, constitue un élément à décharge. 2.17.6. Tout bien considéré, ce seul élément à décharge ne suffit pas à renverser le faisceau d'indices convergents à charge de A______, qui permet de retenir qu'il a pris part tant à la prise d'otages qu'à l'extorsion, ce 24 septembre 2013. 2.17.7. Les éléments constitutifs objectifs et subjectifs des articles 156 ch. 1 et 3 et 185 ch. 1 et 2 CP sont réalisés. A______ a menacé tant K______ que ses proches, séquestrés, sur une durée relativement longue (près d'une heure), de s'en prendre à l'intégrité corporelle, voire à la vie de ces derniers. À supposer qu'il ait pu rassurer les victimes sur le fait que ses comparses et lui n'étaient pas "méchants", il n'en demeure pas moins qu'il a su se montrer menaçant, en exhibant une arme de poing, probablement un pistolet d'alarme – arme (art. 4 LArm) ni à feu ni dangereuse au sens de l'art. 140 ch. 2 CP (renvoi de l'art. 156 ch. 3 CP) –, pour effrayer, et qu'il les a entravées. Au geste, il a joint la parole, soutenant que si ça tournait mal, il n'hésiterait pas à les "descendre tous", à leur mettre une balle "entre les deux yeux", avant de retourner l'arme contre lui. Autant d'éléments qui constituent une violence psychique intense, une pression supérieure à celle suggérée par l'infraction de base. La menace proférée à l'endroit de K______ était directe et claire : il devait, sous la contrainte, remettre l'argent, les malfaiteurs s'étant rendus maîtres de sa famille, de son fils en particulier. Sous pression, il a été amené à accomplir un acte préjudiciable aux intérêts pécuniaires d'un tiers, soit ceux de son employeur, qui a subi un dommage. Les coauteurs, A______ en tête, ont agi intentionnellement, dans un but d'enrichissement illégitime. A______ sera, partant, reconnu coupable de prise d'otage (art. 185 ch. 1 et 2 CP) ainsi que d'extorsion et chantage (art.”

“Tel est le cas lorsque la victime est placée dans une situation telle qu'il serait vain de résister physiquement ou d'appeler du secours ou que cela entraînerait un préjudice disproportionné, de sorte que l'auteur parvient à ses fins, en passant outre au refus, sans avoir nécessairement à employer la violence ou la menace (ATF 119 IV 309 consid. 7b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_71/2015 du 19 novembre 2015 consid. 2.1.2). On peut attendre d'adultes en pleine possession de leurs facultés une résistance supérieure à celle que des enfants sont en mesure d'opposer (ATF 131 IV 167 consid. 3.1 p. 171). 2.9. Selon l'art. 33 al. 1 let. a LArm, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d’armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage. Sont notamment considérées comme des armes selon l'art. 4 LArm les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes (let. d), ainsi que les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu’elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence (let. g). 2.10. En l’espèce, l’appelant conteste tout d’abord le classement des faits reprochés à l’intimée (avoir frappé et serré ses parties génitales) et conclut à sa condamnation. Or, il est constant que rien ne permet d’établir que l’appelant a été blessé par le geste incriminé. Il a été auditionné peu après par la police et n’a émis aucune plainte, alors même qu’il a expressément été interpellé sur ce point (supra B.b.b). Il n’a d’ailleurs pas souhaité la visite d’un médecin : même s’il affirme le contraire en appel, cette version est clairement contredite par le rapport de police qui mentionne expressément qu’il a renoncé à une telle consultation.”

“Dieser lässt sich – entgegen der Vorin- stanz – auch nicht mit den beiden späteren vom Beschuldigten noch versandten, jedoch wenig spezifischen WhatsApp-Nachrichten schlüssig führen. Entgegen den (teilweise widersprüchlichen) Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 61 S. 29 f. vs. S. 38 f.) lässt sich schliesslich auch aus den erst Monate später beim Beschuldigten zu Hause aufgefundenen, mutmasslichen "Einbrecherutensilien" letztlich nichts Konkretes für den vorliegenden Anklagevorwurf ableiten. Eine Mit- täterschaft des Beschuldigten ist aufgrund aller Umstände nicht mit Sicherheit nachzuweisen. 5.Der Beschuldigte ist somit in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" von diesem Anklagevorwurf freizusprechen. B.Anklagevorwurf 2: Verbotener Besitz eines Teleskopschlagstocks (Anklage- schrift S. 4) 1.Wie bereits unter E. III./A./1. vorstehend erwähnt, wurde anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten am 3. Februar 2021 ein Teleskopschlag- stock sichergestellt (vgl. Urk. 20/2 und 20/3 sowie Urk. 7 S. 1), welcher offenkun- dig unter das Waffengesetz fällt (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG). Dem Beschuldigten wird entsprechend vorgeworfen, diesen Schlagstock bis zur Hausdurchsuchung besessen zu haben, ohne dass er über eine Bewilligung hierfür verfügt habe. Der Beschuldigte gab hierzu zunächst an, er habe den fraglichen Schlagstock vor zwei bis drei Jahren "zur Verteidigung" in Polen gekauft und in die Schweiz mitge- bracht. Er habe nicht gewusst, dass dieser in der Schweiz verboten sei (Urk. 8/1 S. 16). In teilweisem Widerspruch dazu gab der Beschuldigte in der Schlussein- vernahme jedoch an, er habe diesen "neuen und ungebrauchten" Schlagstock - 14 - nach Polen mitnehmen wollen, nachdem ihm ein Kollege erklärt habe, dass der Besitz von solchen Schlagstöcken in der Schweiz verboten sei (Urk. 8/4 S. 8). Wie unter E. 4 sogleich noch zu zeigen sein wird, ist es für die rechtliche Würdi- gung letztlich unerheblich, welche vom Beschuldigten geschilderte”

“Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staats—gebiet verbringt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e WG gelten als Waffen: Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können. Der Bundesrat umschreibt u.a. Elektroschockgeräte als Waffen (Art. 4 Abs. 4 WG). Art. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV; SR 514.541] bestimmt: «Als Waffen gelten Elektroschockgeräte, die nicht den Bestimmungen der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) entsprechen. In Zweifelsfällen entscheidet die Zentralstelle Waffen». Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG gelten zudem als Waffen: Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. Die bei A. aufgefundene Soft-Air «HK MP5» Maschinenpistole wurde nicht angeklagt, fällt aber klarerweise unter Art. 4 Abs. 1 lit. g WG.”

“Juni 2021 beschlagnahmten Gegenstände, Betäubungsmittel und Betäubungs- mittelutensilien (Lagernummer B00564-2021) sowie Waffen und Waffenzubehör werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen: Rotes Knistersäcklein mit Marihuana, A014'781'272 Minigrip Kokain, A014'781'318 9 Tabletten mit weissem Pulver, A014'781'465 Holzbox mit Marihuana und Zubehör, A014'781'987 Minigrip mit Marihuana, A014'781'998 Haschisch, A014'782'015 Dose mit Marihuana und weissem Pulver, A014'782'037 Rotes Säcklein mit weissem Pulver, A014'782'048 Säcklein mit Marihuana, A014'782'059 8 Tabletten, A014'782'140 Tasche mit Verpackungsmaterial, A014'782'184 Rotes Säcklein mit weissem Pulver, A014'782'231 Plastiksäcklein mit weissem Pulver, A014'782'253 Plastiksäcklein mit weissem Pulver, A014'782'264 2 Plastiksäcklein mit weissem Pulver, A014'782'300 Plastiksäcklein mit weissem Pulver, A014'782'322 Plastiksäcklein mit weissem Pulver, A014'782'355 Plastiksäcklein mit weissem Pulver, A014'782'366 Kokainpaste, A014'782'388 Plastiksäcklein mit Pastenresten, A014'782'402 Verpackungsmaterial, A014'782'446 Waage, A014'782'480 Stoffsäcklein mit BM-Zubehör, A014'782'491 1 Sack mit Marihuana, A014'782'582 - 14 - Haschisch, A014'782'628 Kokain, A014'782'684 Etui mit Verpackungsmaterial und Kamagra, A014'782'071 Funkgerät, A014'781'476 Funkgerät, A014'781'501 Migrostasche, A014'782'559 Billardtasche, A014'782'720 Pistole Walther PPK, A014'781'794 Schrotflinte mit 3 Patronen, A014'781'943 13 Patronen, A014'782'753 24 Patronen Schrot, A014'782'764 Präpariertes Metallkabel, A014'782'775 Brecheisen, A014'782'786 10.(...) 11.Die beim Forensischen Institut Zürich (FOR) unter der Geschäfts-Nr. 79800070 (Referenz-Nr. K210304-082) gelagerten Spuren und Spurenträger sind nach Eintritt der Rechtskraft zu vernichten. 12.Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 13.Die weiteren Kosten betragen: Fr.4'958.40Auslagen (Gutachten) Fr.628.80Auslagen (Türöffnung) Fr.4'370.–Kosten der Kantonspolizei Zürich Fr.2'500.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV 14.(...) 15.(...) 16.(Mitteilungssatz) 17.(Rechtsmittel)" 2.(Mitteilung) - 15 - Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG bzw. Art. 15 Abs. 1 WG und Art. 12 WG sowie der mehrfachen Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit e WG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 WG. 2.Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittel- gesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG freigesprochen. 3.Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 89 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirks- gerichtes Uster vom 26. April 2018 sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 4.Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 5.Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 6.Die mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 26. April 2018 für die bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe angesetzte Probezeit von 2 Jahren wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr ver- längert. 7.(...) 8.Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 22.”

“Auch in Hinblick auf den Verstoss gegen das Waffengesetz ist der rechtli- chen Würdigung der Vorinstanz zu folgen. Indem der Beschuldigte beim Einbruch gemäss Dossier 6 eine Pistole und einen Revolver – mithin Waffen im Sinne des Waffengesetzes – behändigte und diese auf öffentlichem Grund mit sich trug, oh- ne über einen entsprechenden Waffentrageschein zu verfügen, was er wusste, er- - 29 - füllte er den Tatbestand gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.v.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG und Art. 27 WG in objektiver und subjektiver Hinsicht.”

“Gestützt wird dieser Eindruck durch die weiteren von der Vorinstanz beurteilten Taten, welche eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten zur Folge haben. Auch wenn diese nach dem Katalog von Art. 66a Abs. 1 StGB bzw. aufgrund des Zeitpunkts der Tatbegehung nicht zu einer Landesverweisung führen können, ergeben sich daraus deutliche Sicherheitsbedenken. Beim Schuldspruch wegen versuchter Erpressung zeigt sich ein weiteres Mal, wie der Beschwerdeführer zur vermeintlichen Lösung eines zivilrechtlichen Konflikts auf unerlaubte Mittel zurückgreift. Auch das Einführen und Mitführen einer Schreckschusspistole ist geeignet, das Sicherheitsgefühl zu beeinträchtigen. Eine solche Pistole gilt denn auch als Waffe, wenn sie, wie hier, aufgrund ihres Aussehens mit einer echten Feuerwaffe verwechselt werden könnte (Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und Art. 6 der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008 [WV; SR 514.541]). Schliesslich bezieht die Vorinstanz zu Recht auch die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG in die Würdigung mit ein. Auch wenn der Beschwerdeführer diese Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB) im Januar 2016 und damit noch vor Inkrafttreten der Bestimmungen zur Landesverweisung am 1. Oktober 2016 begangen hat, ist es zulässig, diese bei der Beurteilung der Legalprognose zu berücksichtigen (Urteil 6B_831/2023 vom 24. April 2024 E. 6.5 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 150 IV 188). Es handelte sich zwar um eine einmalige Vermittlungshandlung, die vermittelte Menge überschritt jedoch die Grenze von 18 Gramm für die Annahme eines mengenmässig qualifizierten Falls bei Kokain (vgl. BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 und”

“Bezüglich des Tatvorwurfs der Widerhandlung gegen das Waffengesetz hält die Vorinstanz fest, bereits die Bezeichnung der im Onlineshop "B.________" angebotenen "Portemonnaies" als "Self Defense Wallet" lege nahe, dass es sich damit um Schlaggeräte und damit um Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG handeln könnte. Diese sähen jedenfalls wie Knüppel aus und erschienen als äusserst geeignet, Menschen zu verletzen.”

“a WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staats—gebiet verbringt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e WG gelten als Waffen: Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können. Der Bundesrat umschreibt u.a. Elektroschockgeräte als Waffen (Art. 4 Abs. 4 WG). Art. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV; SR 514.541] bestimmt: «Als Waffen gelten Elektroschockgeräte, die nicht den Bestimmungen der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) entsprechen. In Zweifelsfällen entscheidet die Zentralstelle Waffen». Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG gelten zudem als Waffen: Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. Die bei A. aufgefundene Soft-Air «HK MP5» Maschinenpistole wurde nicht angeklagt, fällt aber klarerweise unter Art. 4 Abs. 1 lit. g WG.”

“Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staats—gebiet verbringt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e WG gelten als Waffen: Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können. Der Bundesrat umschreibt u.a. Elektroschockgeräte als Waffen (Art. 4 Abs. 4 WG). Art. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV; SR 514.541] bestimmt: «Als Waffen gelten Elektroschockgeräte, die nicht den Bestimmungen der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) entsprechen. In Zweifelsfällen entscheidet die Zentralstelle Waffen». Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG gelten zudem als Waffen: Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. Die bei A. aufgefundene Soft-Air «HK MP5» Maschinenpistole wurde nicht angeklagt, fällt aber klarerweise unter Art. 4 Abs. 1 lit. g WG.”

“a LArm, punit d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement, sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage. 3.5.1.2. Selon l'alinéa 2 de ce même article, si l'auteur agit par négligence, la peine est une amende. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut exempter l'auteur de toute peine. Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (art. 12 al. 3 CP). 3.5.2. Sont notamment des armes au sens de l'art. 4 al. 1 LArm, les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances (let. b) et les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé (let. e). 3.5.3. À teneur de l'art. 1 de l'ordonnance sur les armes (OArm), les sprays d'autodéfense contenant les substances irritantes visées dans l'annexe 2 sont considérés comme des armes. Selon l'annexe 2 de l'OArm, la substance CS (o-chloro-benzylidène-malononitrile) est réputée irritante. 3.5.4. Selon l'art. 2 OArm, les appareils visés par l'art. 4 al. 1 let. e LArm sont considérés comme des armes s'ils ne sont pas soumis aux dispositions de l'ordonnance sur les matériels électriques à basse tension (OMBT). Autrement dit, si de tels appareils dépassent 1000 Volts en courant alternatif ou 1500 Volts en courant continu (art. 1 et ss OMBT), ils doivent être considérés comme des armes. 3.5.5.”

“], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3. Aufl., Zürich etc. 2014, § 52 N. 8). 4.   4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschlagnahmung der Gegenstände und Waffen unzulässig gewesen sei. Er bestreitet, dass ein einzelner Eintrag im Strafregister nach Art. 8 Abs. 2 lit. d WG einen genügenden Hinderungsgrund darstelle. Da das Verwaltungsgericht auf den Sachverhalt im Entscheidzeitpunkt abstellt (vorne E. 3.7), erübrigt sich diese Frage: Aufgrund der Probezeit von zwei Jahren wurde der entsprechende Eintrag im Strafregister am 6. März 2024 gelöscht. Somit fällt eine Beschlagnahme gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. d WG ausser Betracht. Es bleibt daher zu prüfen, ob eine Selbst- oder Drittgefährdung nach lit. c vorliegt (vorne E. 3.1 und 3.3 ff.) oder bei gefährlichen Gegenständen ein missbräuchliches Tragen an einem öffentlichen Ort gegeben ist (vorne E. 3.2). 4.1.1 Unter den beschlagnahmten Gegenständen befindet sich ein Pfefferspray (vorne Ziff. I.A). Es ist fraglich, ob es sich dabei um eine Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b WG handelt, welche nach Art. 31 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 WG einer Beschlagnahmung unterliegt, oder ob es sich um einen gefährlichen Gegenstand handelt, welcher nach Art. 31 Abs. 1 lit. c WG zu beschlagnahmen ist. Art. 1a WV definiert Sprayprodukte als Waffen, sofern Reizstoffe nach Anhang 2 WV enthalten sind. Darunter fallen die folgenden Wirkstoffe: CA; CS; CN; CR. Gemäss den Angaben des Herstellers (Piexon) verwendet der hier beschlagnahmte Pfefferspray des Modells Guardian Angel den Wirkstoff Piexol (https://piexon.com/de/home/civilian > Guardian Angel). Dieser wird aus dem Harzöl der Tabasco-Pflanze (Capsicum frutescens) gewonnen und mit einer Trägerflüssigkeit (Benzylalkohol) angereichert (https://piexon.com/de/home/civilian > FAQ > Was ist Piexol?). Damit ist der infrage stehende Pfefferspray nicht als Waffe zu klassifizieren. Da der Pfefferspray bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschwerdeführers beschlagnahmt wurde (vorne Ziff. I.B), kann kein missbräuchliches Tragen eines gefährlichen Gegenstands vorliegen.”

“Gemäss Art. 260quater StGB wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, sofern kein schwerer Straftatbestand erfüllt ist". Die Legaldefinition des Art. 4 WG und die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung vom 21. September 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) bestimmen, was als Waffe, Waffenzubehör, Waffenbestandteil oder als Waffenmunition und deren Bestandteile zu gelten hat und welche Restriktionen für diese Gegenstände bestehen (BGE 130 IV 20 E. 1.1). Die Tathandlungen des Art. 260quater StGB bestehen darin, von der Norm erfasste Gegenstände Dritten zu überlassen, zugänglich zu machen oder weiterzuvermitteln, obschon sie - wie der Täter weiss oder annehmen muss - zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen. Die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens braucht zum Zeitpunkt der Tat nach Art. 260quater StGB nur eine mehr oder minder bestimmte Absicht des Empfängers oder anderer Personen zu sein, für die der Täter tätig ist. Nicht erforderlich ist, dass die Waffen usw. auch tatsächlich zur Begehung eines Delikts benutzt werden. Die Norm regelt somit ein Gefährdungsdelikt, wie dies bereits der Randtitel zum Ausdruck bringt, wobei eine abstrakte Gefährdung genügt (BGE 130 IV 20 E.”

“2 OArm dispose en ce sens que les appareils produisant des électrochocs sont considérés comme des armes s'ils ne sont pas soumis aux dispositions de l'ordonnance du 9 avril 1997 sur les matériels électriques à basse tension - désormais remplacée par l'ordonnance du 25 novembre 2015 (OMBT; RS 734.26) - et qu'en cas de doute, l'Office central des armes (OCA) prend la décision. Selon l'art. 1 OMBT, cette même ordonnance précise en substance qu'elle s'applique aux matériels électriques utilisés sous des tensions nominales de 50 à 1'000 volts en courant alternatif et de 75 à 1'500 volts en courant continu (matériels à basse tension). La doctrine relève que les appareils à électrochocs produisent une tension généralement comprise entre 100'000 et 500'000 volts, qu'ils ne sont donc pas soumis à l'OMBT et qu'ils doivent par conséquent, en règle générale, être qualifiés d'armes au sens de l'art. 4 al. 1 let. e LArm cum art. 2 OArm (cf. FATIH ASLANTAS, in FACINCANI/SUTTER [éd.], Waffengesetz, Stämpflis Handkommentar, 2017, n° 12 ad art. 4 LArm; cf. aussi Office fédéral de la police fedpol, Les armes en bref, état août 2019, p. 3).”

“Selon l'art. 4 al. 1 let. e LArm, par arme, on entend les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé. L'art. 4 al. 4 LArm précise notamment qu'il revient au Conseil fédéral de déterminer quels appareils à électrochocs doivent être considérés comme des armes au sens de la présente disposition. Il a ainsi été question de fixer une limite de puissance dans l'ordonnance d'application (cf. Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions du 11 janvier 2006, FF 2006 2643, p. 2661 s.). L'art. 2 OArm dispose en ce sens que les appareils produisant des électrochocs sont considérés comme des armes s'ils ne sont pas soumis aux dispositions de l'ordonnance du 9 avril 1997 sur les matériels électriques à basse tension - désormais remplacée par l'ordonnance du 25 novembre 2015 (OMBT; RS 734.26) - et qu'en cas de doute, l'Office central des armes (OCA) prend la décision. Selon l'art. 1 OMBT, cette même ordonnance précise en substance qu'elle s'applique aux matériels électriques utilisés sous des tensions nominales de 50 à 1'000 volts en courant alternatif et de 75 à 1'500 volts en courant continu (matériels à basse tension).”

“Nach den Herstellerinformationen des Elektroschockgeräts Power 200 weist dieser eine Leistung vom 200'000 Volt auf (vgl. https://www.euro-security.info/de/ elektroschockgeraete/power-200.html). Gemäss Art. 1 NEV gilt diese für die elektrischen Niederspannungserzeugnisse zur Verwendung mit einer Nennspannung von 50 Volt bis 1000 Volt Wechselspannung oder von 75 Volt bis 1500 Volt Gleichspannung. Damit stellt das vorliegende Elektroschockgerät eine Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 4 lit. e WG i.V.m. Art. 2 WV dar.”

“Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staats—gebiet verbringt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e WG gelten als Waffen: Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können. Der Bundesrat umschreibt u.a. Elektroschockgeräte als Waffen (Art. 4 Abs. 4 WG). Art. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV; SR 514.541] bestimmt: «Als Waffen gelten Elektroschockgeräte, die nicht den Bestimmungen der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) entsprechen. In Zweifelsfällen entscheidet die Zentralstelle Waffen». Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG gelten zudem als Waffen: Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. Die bei A. aufgefundene Soft-Air «HK MP5» Maschinenpistole wurde nicht angeklagt, fällt aber klarerweise unter Art. 4 Abs. 1 lit. g WG.”

“das Cannabisextrakt und das Cannabisharz nicht selbst hergestellt, sondern lediglich besessen hat. 3.1.5.4 Ergebnis Zusammengefasst ist der Beschuldigte B. wegen Besitzes von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig zu sprechen. 3.2 Widerhandlung gegen das Waffengesetz 3.2.1 Anklagevorwurf Dem Beschuldigten B. wird schliesslich vorgeworfen, seit spätestens dem Jahr 2020 und bis am 16. November 2022 ohne Berechtigung einen Schlagring besessen zu haben. 3.2.2 Rechtliches 3.2.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 StGB) ohne Berechtigung u.a. Waffen besitzt. Für die Tatbegehung genügt Eventualvorsatz. Dieser ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und in Kauf nimmt (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 m.H.). 3.2.2.2 Als Waffen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern. Zum Besitz einer Waffe ist berechtigt, wer den Gegenstand rechtmässig erworben hat (Art. 12 WG). Das Waffengesetz unterstellt gewisse Waffen einem Erwerbsverbot (Art. 5 Abs.1-2 WG; sog. verbotene Waffen). Im Übrigen wird zum Erwerb einer nicht verbotenen Waffe grundsätzlich ein Waffenerwerbsschein benötigt (Art. 8 Abs. 1 WG; sog. bewilligungspflichtige Waffen), ausgenommen davon sind bestimmte Waffen gemäss Art. 10 WG, insbesondere Imitations- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. 3.2.3 Tatsächliches Der fragliche Schlagring liegt bei den Akten (Asservat-ID: […]). Er wurde im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 16. November 2022 in der Küche, aufbewahrt in einem Korb in der Küchenablage, sichergestellt (BA pag. 8.5.22; -90). Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 4. April 2023 verfügt der Beschuldigte B.”

“hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald er dazu finanziell in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Strafkammer erkennt: I. A. 1. A. wird der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die ausgestandene Haft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 595 Tagen werden auf den Vollzug der Strafe angerechnet. 3. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. II. B. 1. B. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG. 2. B. wird schuldig gesprochen: - der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB; - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG; - der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG. 3. B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à je Fr. 80.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Haft von insgesamt 78 Tagen wird auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 4. Von einem Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 2. November 2022 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 170.-- wird abgesehen. 5. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. III. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte 1. Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 1'900.-- (Ass-ID […]) und USD 1'678.-- (Ass-ID. […]), der auf dem Konto der Eidgenössischen Finanzverwaltung befindliche Betrag in Höhe von Fr. 300.-- (Kontonummer: 1., Ass-ID: […]) sowie die beschlagnahmten USD 50.-- (Ass-ID. […]) werden zur Deckung der B. auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziff. IV.2 verwendet. 2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden A. herausgegeben: Ass-ID Beschreibung […] 1 Tagebuch A.”

“das Cannabisextrakt und das Cannabisharz nicht selbst hergestellt, sondern lediglich besessen hat. 3.1.5.4 Ergebnis Zusammengefasst ist der Beschuldigte B. wegen Besitzes von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig zu sprechen. 3.2 Widerhandlung gegen das Waffengesetz 3.2.1 Anklagevorwurf Dem Beschuldigten B. wird schliesslich vorgeworfen, seit spätestens dem Jahr 2020 und bis am 16. November 2022 ohne Berechtigung einen Schlagring besessen zu haben. 3.2.2 Rechtliches 3.2.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 StGB) ohne Berechtigung u.a. Waffen besitzt. Für die Tatbegehung genügt Eventualvorsatz. Dieser ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und in Kauf nimmt (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 m.H.). 3.2.2.2 Als Waffen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern. Zum Besitz einer Waffe ist berechtigt, wer den Gegenstand rechtmässig erworben hat (Art. 12 WG). Das Waffengesetz unterstellt gewisse Waffen einem Erwerbsverbot (Art. 5 Abs.1-2 WG; sog. verbotene Waffen). Im Übrigen wird zum Erwerb einer nicht verbotenen Waffe grundsätzlich ein Waffenerwerbsschein benötigt (Art. 8 Abs. 1 WG; sog. bewilligungspflichtige Waffen), ausgenommen davon sind bestimmte Waffen gemäss Art. 10 WG, insbesondere Imitations- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. 3.2.3 Tatsächliches Der fragliche Schlagring liegt bei den Akten (Asservat-ID: […]). Er wurde im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 16. November 2022 in der Küche, aufbewahrt in einem Korb in der Küchenablage, sichergestellt (BA pag. 8.5.22; -90). Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 4. April 2023 verfügt der Beschuldigte B.”

“hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald er dazu finanziell in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Strafkammer erkennt: I. A. 1. A. wird der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die ausgestandene Haft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 595 Tagen werden auf den Vollzug der Strafe angerechnet. 3. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. II. B. 1. B. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG. 2. B. wird schuldig gesprochen: - der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB; - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG; - der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG. 3. B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à je Fr. 80.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Haft von insgesamt 78 Tagen wird auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 4. Von einem Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 2. November 2022 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 170.-- wird abgesehen. 5. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. III. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte 1. Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 1'900.-- (Ass-ID […]) und USD 1'678.-- (Ass-ID. […]), der auf dem Konto der Eidgenössischen Finanzverwaltung befindliche Betrag in Höhe von Fr. 300.-- (Kontonummer: 1., Ass-ID: […]) sowie die beschlagnahmten USD 50.-- (Ass-ID. […]) werden zur Deckung der B. auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziff. IV.2 verwendet. 2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden A. herausgegeben: Ass-ID Beschreibung […] 1 Tagebuch A.”

“3 Tatsächliches Der fragliche Schlagring liegt bei den Akten (Asservat-ID: […]). Er wurde im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 16. November 2022 in der Küche, aufbewahrt in einem Korb in der Küchenablage, sichergestellt (BA pag. 8.5.22; -90). Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 4. April 2023 verfügt der Beschuldigte B. über keinerlei waffenrechtliche Bewilligung für den sichergestellten Schlagring (BA pag. 10.1.0301 ff.). Der Beschuldigte B. gab im Vorverfahren an, im Jahr 2019 bzw. 2020 einen Occasion-Personenwagen II. gekauft, den Schlagring in diesem gefunden und dann an seinem Wohnort in der Küche aufbewahrt zu haben. Er habe zwar gewusst, dass es ein Schlagring sei, nicht aber, dass er als Waffe gelte und verboten sei, für ihn sei das «einfach ein Spielzeug» gewesen (BA pag. 13.2.42; -132; -206 f.). An diesen Aussagen hielt er auch im Rahmen der Hauptverhandlung fest (TPF pag. 13.732.0021). 3.2.4 Rechtliche Würdigung 3.2.4.1 Der sichergestellte Schlagring gilt als Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG. Der Besitz bedarf einer entsprechenden Bewilligung, ansonsten er verboten ist (Art. 8 Abs. 1 WG). Über eine solche Bewilligung verfügte der Beschuldigte B. nicht (E. 3.2.3). Demnach hat er den Schlagring ohne Berechtigung besessen. Der objektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 lit. d WG ist erfüllt. 3.2.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschuldigten B., er habe den Schlagring in einem von ihm gekauften Occasion-Fahrzeug gefunden und diesen nach Hause genommen, als Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind: Er konnte den angeblichen Kauf weder zeitlich näher eingrenzen noch diesbezüglich Kaufunterlagen vorweisen. Seine Aussage, er habe die rechtliche Qualifikation des Schlagringes als Waffe nicht gekannt, vermag ihn ebenfalls nicht zu exkulpieren. Vielmehr besass B. den Schlagring mit Wissen und Willen, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen. Insofern ist auch der subjektive Tatbestand zu bejahen. Die Frage, ob der Beschuldige wusste, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, ist eng mit dem sog.”

“Dieser lässt sich – entgegen der Vorin- stanz – auch nicht mit den beiden späteren vom Beschuldigten noch versandten, jedoch wenig spezifischen WhatsApp-Nachrichten schlüssig führen. Entgegen den (teilweise widersprüchlichen) Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 61 S. 29 f. vs. S. 38 f.) lässt sich schliesslich auch aus den erst Monate später beim Beschuldigten zu Hause aufgefundenen, mutmasslichen "Einbrecherutensilien" letztlich nichts Konkretes für den vorliegenden Anklagevorwurf ableiten. Eine Mit- täterschaft des Beschuldigten ist aufgrund aller Umstände nicht mit Sicherheit nachzuweisen. 5.Der Beschuldigte ist somit in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" von diesem Anklagevorwurf freizusprechen. B.Anklagevorwurf 2: Verbotener Besitz eines Teleskopschlagstocks (Anklage- schrift S. 4) 1.Wie bereits unter E. III./A./1. vorstehend erwähnt, wurde anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten am 3. Februar 2021 ein Teleskopschlag- stock sichergestellt (vgl. Urk. 20/2 und 20/3 sowie Urk. 7 S. 1), welcher offenkun- dig unter das Waffengesetz fällt (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG). Dem Beschuldigten wird entsprechend vorgeworfen, diesen Schlagstock bis zur Hausdurchsuchung besessen zu haben, ohne dass er über eine Bewilligung hierfür verfügt habe. Der Beschuldigte gab hierzu zunächst an, er habe den fraglichen Schlagstock vor zwei bis drei Jahren "zur Verteidigung" in Polen gekauft und in die Schweiz mitge- bracht. Er habe nicht gewusst, dass dieser in der Schweiz verboten sei (Urk. 8/1 S. 16). In teilweisem Widerspruch dazu gab der Beschuldigte in der Schlussein- vernahme jedoch an, er habe diesen "neuen und ungebrauchten" Schlagstock - 14 - nach Polen mitnehmen wollen, nachdem ihm ein Kollege erklärt habe, dass der Besitz von solchen Schlagstöcken in der Schweiz verboten sei (Urk. 8/4 S. 8). Wie unter E. 4 sogleich noch zu zeigen sein wird, ist es für die rechtliche Würdi- gung letztlich unerheblich, welche vom Beschuldigten geschilderte”

“Aux motifs qui précèdent, l'appel est rejeté s'agissant de la culpabilité pour vol aggravé. 3. L'appelant conteste toute importation/exportation d'une arme en France et en Suisse, relevant que l'accusation ne repose que sur ses déclarations et qu'aucune précision n'existe quant au lieu où une arme aurait été amenée, puisqu'il a amené une arme à la montagne sans savoir s'il était en France ou en Suisse, les photographies figurant au dossier ne permettant pas de démontrer les faits.  3.1.1. Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d’armes, des composants d’armes spécialement conçus, des accessoires d’armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage (art. 33 al. 1 let. a LArm). Un pistolet qui permet de lancer des projectiles au moyen d’une charge propulsive est une arme à feu (art. 4 LArm). Au sens de l'art. 8 al. 1 LArm, toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d’arme doit être titulaire d’un permis d’acquisition d’armes. Selon l'art. 9a LArm, les personnes domiciliées à l’étranger doivent présenter à l’autorité cantonale compétente une attestation officielle de leur État de domicile les autorisant à acquérir une arme ou un élément essentiel d’arme, alors que l'art. 9a al. 1bis LArm prévoit que les ressortissants étrangers domiciliés en Suisse non titulaires d’un permis d’établissement doivent présenter à l’autorité cantonale compétente une attestation officielle de leur pays d’origine les habilitant à acquérir une arme ou un élément essentiel d’arme. L'art. 22b LArm dispose que toute personne qui souhaite exporter des armes à feu, des éléments essentiels d’armes à feu ou des munitions vers un État Schengen doit être titulaire d’un document de suivi établi par l’office central. Selon l'art. 25 al. 1 LArm toute personne qui introduit sur le territoire suisse, à titre non professionnel, des armes, des éléments essentiels d’armes, des munitions ou des éléments de munitions doit être titulaire d’une autorisation.”