(art. 8 cpv. 1 lett. b e c LGD) Sono considerati soci in affari più importanti le persone fisiche e giuridiche che, in base alla loro relazione d’affari, possono influenzare l’esercizio della casa da gioco.
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Bei Verzicht auf ein schriftlich begründetes Urteil kann die Gebührenspanne praktisch halbiert werden; dies entlastet die gebührenpflichtige Person erheblich (bis ca. 50% Gebührenerlass).
“Der Rahmen für die den Parteien aufzuerlegenden Gerichtsgebühren in Strafsachen bestimmt sich nach der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210). Nach Art. 37 Abs. 4 lit. b des Einführungsge- setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) in Ver- bindung mit Art. 2 VGS kann bei erstinstanzlichen Hauptverfahren eine Gerichts- gebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 20'000.00 erhoben werden. Innerhalb dieses Rahmens kommt dem erstinstanzlichen Gericht folglich ein Ermessensspielraum zu. Nach Art. 37 Abs. 2 EGzStPO bemessen sich die Verfahrenskosten nach dem Aufwand und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person. Verzichten die Parteien auf ein schriftlich begründetes Urteil, wird die Gerichtsge- bühr bis höchstens zur Hälfte ermässigt (Art. 6 Abs. 1 VGS).”
Bei geringem Aufwand und nachgewiesener Bedürftigkeit oder schlechter wirtschaftlicher Lage kann die Gerichtsgebühr am unteren Rand der Spanne (CHF 1'500) festgesetzt werden.
“Kosten Rechtsmittelverfahren Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt vollständig mit seinen Anträgen, womit er kostenpflichtig ist. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis CHF 20'000.00 erhoben (Art. 6 Abs. 1 VGS [BR 350.210]). In Anbetracht der Durchführung des schriftlichen Verfahrens, des geringen Aufwands des Gerichts und der bescheidenen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten ist die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens auf CHF 1'500.00 festzusetzen und dem Beschuldigten aufzuerlegen. Es wird erkannt:”