Art. 9

935.511OGDFederal Council Ordinance1 gen 2019Fonte originale

(art. 8 cpv. 1 lett. b n. 2 e lett. d LGD)

Il requisito della garanzia di una gestione indipendente è soddisfatto se il richiedente svolge in modo autonomo tutti i compiti principali previsti dalla LGD.
Il richiedente svolge in particolare in modo autonomo le attività centrali per l’adempimento dei seguenti compiti:
1. svolgimento e sorveglianza dei giochi in denaro nelle case da gioco terrestri, eccettuato il caso di cui all’articolo 59 LGD;
2. sorveglianza dello svolgimento dei giochi in linea;
3. gestione dei conti clienti;
4. cura delle relazioni con i giocatori;
5. sorveglianza dei giocatori e attuazione delle misure di protezione sociale e degli obblighi di diligenza per lottare contro il riciclaggio di denaro;
6. allestimento dei conteggi del prodotto lordo dei giochi.
Se non svolge un compito in modo autonomo, il richiedente garantisce che i terzi rispettino gli obblighi legali.

1 commentary

N1.Praxisrelevanz des Schätzerhandbuchs

In der Praxis werden bei Verkehrswertschätzungen die im Schätzerhandbuch der einschlägigen Berufs-/Fachverbände empfohlenen Schätzungsregeln angewendet und sind praxisrelevant.

“4 GGS richtet sich die Schätzung eines Objektes nach den in Art. 1 GGS genannten Erlassen und Bestimmungen, unter anderem dem Steuergesetz und dem Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.1, GGV). Nach Art. 57 StG entspricht der Verkehrswert von Grundstücken dem mittleren Preis, zu dem Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit in der betreffenden Gegend veräussert werden. Im Übrigen regelt die Regierung die Schätzung des Verkehrswertes durch Verordnung (Art. 57 Abs. 2 StG). Art. 30bis Abs. 1 Satz 1 der Steuerverordnung (sGS 811.11, StV) verweist für die Schätzung von Verkehrswerten wiederum auf das Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung bzw. indirekt auf die dazugehörige Verordnung (Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung, sGS 814.11, VGS). Nach Art. 8 lit. a VGS werden bei der Schätzung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken als Steuerwerte der Mietwert und der Verkehrswert des Grundstücks ermittelt. Grundlage der Schätzung bilden gemäss Art. 9 Abs. 1 VGS die allgemein anerkannten, von den massgeblichen Berufsorganisationen empfohlenen Schätzungsregeln. In der Praxis wird das Schätzerhandbuch der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten und der Schweizerischen Schätzungsexpertenkammer sowie des Schweizerischen Verbandes der Immobilientreuhänder über die Bewertung von Immobilien angewendet (5. Aufl. 2019, nachfolgend: Schätzerhandbuch). Das Schätzerhandbuch sowie die Weisungen und Richtlinien der Berufsverbände, soweit sie von den Fachstellen der Verwaltung angewendet werden, haben nicht den Charakter von Gesetzesnormen. Es handelt sich um Kommentierungen, welche festlegen, wie Rechtsnormen im Einzelfall anzuwenden und auszulegen sind. Für die Gerichte haben solche Richtlinien keine bindende Wirkung. Im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis werden durch sie die verschiedenen unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes und der Verordnung konkretisiert. Sie haben schon aus Gründen der Rechtssicherheit einiges Gewicht und dürfen daher nicht unbeachtet bleiben.”

Sachverhalt