Kommentare: Art. 38

Das IGE veröffentlicht:
1. die Eintragung der Marken (Art. 30 Abs. 3);
2. die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2);
3. den Widerruf von Markeneintragungen (Art. 33);
4. die Löschung von Markeneintragungen (Art. 35).
Der Bundesrat legt fest, welche weiteren Eintragungen veröffentlicht werden.
Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.¹

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1456;BBl 2000 2729). ↩

Art. 38