Kommentare: Art. 29

Stellt die Anmeldestelle fest, dass ein neuer Stoff bereits in der Schweiz angemeldet wurde, so teilt sie der Anmelderin die Namen und Adressen der früheren Anmelderinnen mit.¹ 1bis. Die Anmeldestelle verzichtet auf Daten der Anmelderin und legt diejenigen einer früheren Anmelderin zu Grunde, wenn: a. die neue Anmelderin mit einer Zugangsbescheinigung einer früheren Anmelderin nachweist, dass diese damit einverstanden ist, dass die Anmeldestelle auf ihre Daten zurückgreift; oder b. die Schutzdauer für die Daten abgelaufen ist.²
Die Anmelderin darf auf folgende Daten früherer Anmelderinnen nicht verweisen:
1. Identität, Reinheit und Art der Verunreinigungen des Stoffs;
2. Unschädlichmachung des Stoffs.
Die Regelungen des Wettbewerbs- und des Immaterialgüterrechts werden durch die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht berührt.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 801). ↩
Ursprünglich: Abs. 1. ↩

Art. 29