Kommentare: Anhang 4

(Art. 34 Abs. 1)

Beurteilung des Gesuchs um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder um Erneuerung der Zulassung

Das Gesuch um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder um Erneuerung der Zulassung muss nach den Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 546/2011¹beurteilt werden. Es gelten dabei folgende Ausnahmen: – Zusätzlich zur Pflicht nach dem Anhang Teil A Ziffer 2.5.1.2 gilt für die vorliegende Verordnung, dass die Beurteilungsstellen der Zulassungsstelle mitteilen, wenn die zu erwartenden Konzentrationen des Wirkstoffs oder seiner Abbauprodukte im Grundwasser 0,1 µg/l überschreiten. – Anstelle der folgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 gilt für die vorliegende Verordnung Folgendes:

Verordnung (EU) Nr. 546/2011	Vorliegende Verordnung
Anhang Teil A Ziffer 2.5.1.2	Es wird keine Zulassung erteilt, wenn die zu erwartenden Konzentrationen der Wirkstoffe, von deren relevanten Abbauprodukten, Abbau- oder Reaktionsprodukten im Gewässer, das als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, den Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 1 Buchstabe c und Ziffer 22 GSchV²nicht genügen.
Teil A Ziffer 2.3	Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zur Bekämpfung von Wirbeltieren wird nur erteilt, wenn bei der Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels: – der Tod sofort eintritt; oder – die allmähliche Minderung der lebenswichtigen Funktionen nicht mit offenkundigem Leiden einhergeht. Handelt es sich beim Pflanzenschutzmittel um ein Repellent, so wird die Zulassung nur erteilt, wenn bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels die beabsichtigte Wirkung bei den Zieltieren keine unnötigen Schmerzen oder Leiden verursacht.

Verordnung (EU) Nr. 546/2011

Vorliegende Verordnung

Anhang Teil A Ziffer 2.5.1.2

Es wird keine Zulassung erteilt, wenn die zu erwartenden Konzentrationen der Wirkstoffe, von deren relevanten Abbauprodukten, Abbau- oder Reaktionsprodukten im Gewässer, das als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, den Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 1 Buchstabe c und Ziffer 22 GSchV²nicht genügen.

Teil A Ziffer 2.3

Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zur Bekämpfung von Wirbeltieren wird nur erteilt, wenn bei der Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels: – der Tod sofort eintritt; oder – die allmähliche Minderung der lebenswichtigen Funktionen nicht mit offenkundigem Leiden einhergeht. Handelt es sich beim Pflanzenschutzmittel um ein Repellent, so wird die Zulassung nur erteilt, wenn bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels die beabsichtigte Wirkung bei den Zieltieren keine unnötigen Schmerzen oder Leiden verursacht.

Für die korrekte Auslegung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 gelten die folgenden Entsprechungen von Erlassen:

EU	Schweiz
Verordnung (EG) 1107/2009³	Pflanzenschutzmittelverordnung
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 283/2013	Anhang 3 Ziffer 1.1
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 284/2013	Anhang 3 Ziffer 2.1
Verordnung (EU) 547/2011	Art. 100–103
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008	ChemV⁴
Verordnung (EG) 396/2005	VPRH⁵
Richtlinie 98/83/EG	Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016⁶über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) und GSchV
Richtlinie 2000/60/EG	GSchV und TBDV
Verordnung (EWG) Nr. 315/93	VPRH
Richtlinie 2001/18/EG	FrSV⁷
Richtlinie 2000/54/EG	Verordnung vom 25. August 1999⁸über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen

Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/1441, ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 70. ↩
SR 814.201 ↩
Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a. ↩
SR 813.11 ↩
SR 817.021.23 ↩
SR 817.022.11 ↩
SR 814.911 ↩
SR 832.321 ↩

Anhang 4

Beurteilung des Gesuchs um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder um Erneuerung der Zulassung

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