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Commentaries: Art. 38 | Omnilex

Art. 38

784.40RTVAFederal ActApr 1, 2007Original source

Licences with a performance mandate and a share of fees (fee-sharing licences) may be awarded to broadcasters of local-regional programme services which:
1. provide to an area that has no adequate funding options radio and television programme services which take account of local or regional particularities by providing comprehensive information, particularly on political, economic and social matters and which contribute to the development of cultural life in the coverage area;
2. contribute to the fulfilment of the mandate under the Federal Constitution in urban areas by means of complementary, non-profit-orientated radio programme services.
Fee-sharing licences give an entitlement to broadcast the programme service within a specific coverage area (right of access) and to a proportion of the revenue from radio and television fees.
One fee-sharing licence is awarded for each coverage area.
The licence specifies as a minimum:
1. the coverage area and the technical means of broadcasting;
2. the required programme services and the operational and organisational requirements necessary for these;
3. other requirements and conditions which the licensee must fulfil.
.¹

Repealed by No I of the Federal Act of 26 Sept. 2014, with effect from 1 July 2016 (AS 2016 2131;BBl 2013 4975). ↩

1 commentary

N1.Betriebliche und organisatorische Auflagen

Konzessionen mit Leistungsauftrag können, soweit für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwendig, neben den eigentlichen Leistungsaufträgen auch betriebliche und organisatorische Auflagen vorsehen. Die Botschaft nennt etwa Anforderungen an die Ausbildung der Programmschaffenden sowie Bestimmungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit (z. B. Redaktionsstatut, journalistische Leitbilder).

“Art. 38 Abs. 4 RTVG regelt nach dem Gesagten den Mindestinhalt für Konzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil. Nach der Botschaft zum RTVG können nebst den eigentlichen Leistungsaufträgen die Konzessionen noch weitere Auflagen, namentlich betriebliche und organisatorische Anforderungen, enthalten, die für die Erfüllung der Leistungsaufträge notwendig sind. Zu denken ist etwa an Auflagen betreffend Ausbildung der Programmschaffenden oder Bestimmungen zur Sicherung der Unabhängigkeit des Programmschaffens, wie die Verpflichtung zum Erlass eines Redaktionsstatuts oder von journalistischen Leitbildern. Die Botschaft verweist ausdrücklich auf Art. 51 E-RTVG zu den Pflichten der Programmveranstalter (entspricht Art. 41 Abs. 1 RTVG; Botschaft zum RTVG, S. 1705). Art. 41 RTVG (bzw. Art. 51 E-RTVG) definiert die Pflichten der Konzessionäre mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil nicht abschliessend. Weitere Pflichten ergeben sich etwa aus allfälligen Konzessionsauflagen (Botschaft zum RTVG, S. 1708 m.H. auf Art.”

“Art. 38 Abs. 4 RTVG regelt nach dem Gesagten den Mindestinhalt für Konzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil. Nach der Botschaft zum RTVG können nebst den eigentlichen Leistungsaufträgen die Konzessionen noch weitere Auflagen, namentlich betriebliche und organisatorische Anforderungen, enthalten, die für die Erfüllung der Leistungsaufträge notwendig sind. Zu denken ist etwa an Auflagen betreffend Ausbildung der Programmschaffenden oder Bestimmungen zur Sicherung der Unabhängigkeit des Programmschaffens, wie die Verpflichtung zum Erlass eines Redaktionsstatuts oder von journalistischen Leitbildern. Die Botschaft verweist ausdrücklich auf Art. 51 E-RTVG zu den Pflichten der Programmveranstalter (entspricht Art. 41 Abs. 1 RTVG; Botschaft zum RTVG, S. 1705). Art. 41 RTVG (bzw. Art. 51 E-RTVG) definiert die Pflichten der Konzessionäre mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil nicht abschliessend. Weitere Pflichten ergeben sich etwa aus allfälligen Konzessionsauflagen (Botschaft zum RTVG, S. 1708 m.H. auf Art.”