Art. 23

351.11IRSVFederal Council Ordinance01.01.1983Originalquelle

Fiskalische Pfandrechte können geltend gemacht werden, wenn die herauszugebenden Gegenstände:
1. im ersuchenden Staat eingezogen werden könnten;
2. einem ersuchenden Staat gehören, der in entsprechenden Fällen nicht auf seine fiskalischen Pfandrechte verzichtet.
Die Zollverwaltung entscheidet über den Verzicht auf die fiskalischen Pfandrechte (Art. 60 IRSG).

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