Art. 34

351.11IRSVFederal Council Ordinance01.01.1983Originalquelle

Hat die ersuchende ausländische Behörde keine Zusicherung abgegeben, so macht die zuständige schweizerische Behörde sie darauf aufmerksam, dass:
1. die Auskunft nicht in Verfahren verwendet werden darf, für die Rechtshilfe nicht zulässig ist;
2. für jede weitere Verwendung der Auskunft die Zustimmung des Bundesamtes eingeholt werden muss.
Entsprechendes gilt, wenn eine ausländische Behörde ausserhalb eines Rechtshilfeverfahrens Einsicht in schweizerische Akten erhält.

0 commentaries

No commentaries are available for this article yet.