Kommentare: Art. 123

Kantone und Gemeinden erheben keine Abgaben auf:
1. Lebensmitteln und Getränken, die für die Truppe bestimmt sind;
2. Fahrzeugen, soweit sie zu militärischen Zwecken verwendet werden.
Sie erheben keine Steuern auf:
1. ¹ Militäranstalten oder Militärwerkstätten mit Ausnahme der Rüstungsunternehmen des Bundes, die Aktiengesellschaften des privaten Rechts sind;
2. zu militärischen Zwecken bestimmtem Eigentum des Bundes.
Sie erheben keine Gebühren für:
1. die Ausführung von Arbeiten, die der Landesverteidigung dienen;
2. die Mitwirkung in Plangenehmigungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen.²

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015;BBl 2009 5917). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297;BBl 2014 6955). ↩

Art. 123